Der Neubau von Wohnungen wird zurückgehen und die Mietpreisbremse wird ihr Ziel, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu vergrößern, nicht erreichen. Das ist das Ergebnis einer Ad-hoc-Umfrage* des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei den von ihm vertretenen Wohnungsunternehmen. Über 80 Prozent der Unternehmer gehen danach davon aus, dass weniger Wohnungen gebaut werden, sollte die Mietpreisbremse in der beratenen Form beschlossen werden. Kein einziger Unternehmer erwartet, dass es aufgrund der Mietpreisbremse mehr preisgünstige Wohnungen geben wird.
Über die Hälfte der Unternehmer ist der Meinung, dass die Mietpreisbremse – wenn sie wirklich beschlossen wird – unbedingt an eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus gekoppelt werden muss. Über 80 Prozent sind sich sicher, dass die Mietpreisbremse negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben wird.
„Mietpreisbremsen sind völlig kontraproduktiv. Sie führen grundsätzlich nicht dazu, dass Wohnen bezahlbarer wird und würgen Investitionen ab“, erläutert Axel Gedaschko, Präsident des GdW, das Ergebnis. „Die einzige Lösung für die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten: Wir brauchen mehr Wohnungsneubau. Daher muss eine Mietpreisbremse – wenn sie denn beschlossen wird – unbedingt mit einer Förderung des Wohnungsneubaus verbunden werden“, so der GdW-Chef.
Das geplante Absenken der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent und eine gleichzeitige Befristung der Umlage sehen die Unternehmer der Wohnungswirtschaft ebenso kritisch. 84 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass eine zeitliche Befristung der Modernisierungsumlage Modernisierungsmaßnahmen wirtschaftlich untragbar macht. 76 Prozent sind der Meinung, dass ein Absenken der Modernisierungsumlage zu einem Rückgang der Modernisierungstätigkeit führen wird. Über 70 Prozent erwarten, dass die Mieten durch die geplante Regelung sogar deutlich steigen werden, da im Falle einer Modernisierung künftig die volle Umlage auf die Miete aufgeschlagen werden muss.
„Das Absenken der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent und eine gleichzeitige Befristung der Umlage führt nicht zu bezahlbareren Mieten, sondern erreicht genau das Gegenteil“, erläutert Gedaschko. „Schon heute legen viele Wohnungsunternehmen nicht die volle Modernisierungsumlage auf ihre Mieter um, da diese sich das in vielen Fällen gar nicht leisten können. Mit der nun geplanten zeitlichen Befristung der Modernisierungsumlage werden die Vermieter künftig gezwungen sein, von Anfang an die volle Modernisierungsumlage zu erheben, um ihre Kosten überhaupt refinanzieren zu können.
Das bedeutet: Die Mieten steigen.“ Gerade in angespannten Märkten werde es darüber hinaus zu einer weiteren Verringerung von Modernisierungen kommen, da sich die Modernisierungen aus Sicht des Investors kaum noch rechnen. Angesichts der ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieeinsparziele zur Energiewende wäre die zeitliche Befristung gerade für energetische Sanierungen das falsche Signal. Eine mögliche Bereitstellung von mehr Fördermitteln könnte dies nicht kompensieren. Der GdW fordert dazu auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von der zeitlichen Befristung der Modernisierungsumlage abzusehen und sicherzustellen, dass die Kosten einer Modernisierung von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben.
