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Damit Busse und Bahnen verlässlich fahren können

Gute und funktionierende Angebote für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden immer wichtiger. Immer mehr Kunden wollen verlässliche Angebote, um zügig, komfortabel und pünktlich von A nach B zu kommen. Dafür brauchen der ÖPNV und seine Aufgabenträger eine verlässliche Finanzierung.

„Den Initiatoren des für heute ausgerufenen ‚Tag des Nahverkehrs‘ gebührt Dank, denn die Infrastruktur für den ÖPNV ist in vielen Bereichen so marode wir die Straßeninfrastruktur. Die Initiative ‚Damit Deutschland vorne bleibt‘ will im Rahmen des bundesweiten Nahverkehrstages auf die Probleme der Finanzierung der Nahverkehrsinfrastruktur aufmerksam machen. Dabei hat sie meine volle Unterstützung“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. „Für eine konzertierte Aktion unter dem Motto ‚Wir reparieren Deutschland‘ brauchen wir jede Unterstützung.“

Ende August hatte bereits die vom Verkehrsministerium berufene ÖPNV-Zukunftskommission NRW in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass allein für den Erhalt der Infrastruktur der nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025 besteht.

Minister Groschek: „Es gibt immer drängenderen Handlungsbedarf: heruntergekommene, nicht barrierefreien Bahnhöfe, alte Straßenbahnen oder Busse, vor allem in den Ballungszentren überfüllte Verkehrsmittel und marode Brücken bei Straße und Bahn. Bei allen Verkehrsträgern gibt es viel zu tun. Eine zukunftsfähige und auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf der Agenda stehen.“

An einem Konzept, wie diese zukünftige Finanzierung aussehen kann, arbeitet zurzeit mit Hochdruck die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig. Die Ergebnisse werden für Anfang Oktober erwartet.

Sicherheit im Stadion ist Sache des Vereins

Bereitschaftspolizei wird die Ordnungskräfte in der Arena von Schalke 04 bei Heimspielen nur noch unterstützen, wenn der Verein sie ruft. Dies erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (12.09.) anlässlich der Innenausschusssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. „Für die Sicherheit im Stadion ist der Verein zuständig“, betonte Jäger. „Er muss dafür sorgen, dass genügend qualifizierte Ordner zur Verfügung stehen und diese auch tatsächlich in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen.“ Die Polizei wird weiterhin im öffentlichen Raum außerhalb des Stadions für die Sicherheit Sorge tragen. „Klar ist aber auch, dass die Polizei ins Stadion kommt, wenn die Ordnungskräfte überfordert sind und um Hilfe bitten. Auch Straftaten werden weiterhin konsequent verfolgt.“

Für die Sicherheit bei Fußballspielen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verein unerlässlich. „Dieses Vertrauen in den Verein Schalke 04 ist derzeit schwer beschädigt“, sagte der Minister. „Wer nicht in der Lage ist, für die Sicherheit der eigenen Fans zu sorgen, dann die Polizei um Hilfe bittet und anschließend den Einsatz öffentlich kritisiert ist kein Partner für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Jetzt muss sich jeder zunächst auf seine Rolle konzentrieren.“ Dazu gehört, dass sich der Verein um seine Fans kümmert. „Es kann nicht sein, dass einem millionenschweren Club wie Schalke 04 die VIPs in den Business Loungen wichtiger sind als die Ultras auf den Stehplätzen.“

Der Minister: „Jetzt liegt der Ball in der Spielhälfte von Schalke. Der Verein muss beweisen, dass er vertrauensvoller Partner sein kann. Auch ein Fanblock ist kein rechtsfreier Raum. Schalke ist aufgefordert, für mehr Sicherheit zu sorgen und in einen konstruktiven Dialog mit den Ultras einzutreten.“ Gleichzeitig betonte Jäger: „Unsere Tür steht offen – wir sind gesprächsbereit. Es gibt in NRW eine gut funktionierende Kooperation zwischen der NRW-Polizei und den Fußballvereinen. Im Sinne der großen Zahl der  friedlichen Fans sollte Schalke alle Anstrengungen unternehmen, um zu einer solchen Kooperation zurückzufinden.“

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