Ihre Wahl 2013 – FDP-Chef Rösler tritt zurück: FDP-Chef Philipp Rösler tritt nach dem Wahldebakel zurück. Als Nachfolger für Rösler hat dessen ehemaliger Generalsekretär und heutiger NRW-FDP-Landeschef Christian Lindner, die besten Chancen.
Kategorie-Archiv: Politik
Bundestagswahl: Informationsangebot im Internet
In Nordrhein-Westfalen gibt es zur Bundestagswahl 2013 rund
13,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter knapp 700 000 Erstwähler. Wie der
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) mitteilt, werden
am Wahlsonntag (22. September 2013) im Internet unter der Adresse
www.wahlergebnisse.nrw.de die Ergebnisse der Bundestagswahl in Nordrhein-
Westfalen präsentiert. Mit dem Vorliegen erster Resultate rechnen die Statistiker am
Wahlabend nicht vor 20.30 Uhr.
Das Internetangebot wurde von IT.NRW im Auftrag der Landeswahlleiterin des Landes
Nordrhein-Westfalen programmiert; es ist auch für mobile Endgeräte problemlos
nutzbar (responsives Webdesign). Die Daten werden am Wahlabend ständig
aktualisiert. Sie stehen in Form von Grafiken und Tabellen in verschiedenen Formaten
(HTML-Tabellen, CSV- bzw. TXT- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit. Das
Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten auch Vergleiche zu den
Ergebnissen der letzten Bundestagswahl im Jahre 2009. Darüber hinaus kann ein
kostenloser RSS-Feed abonniert werden, der am Wahlabend über die aktuell
eingehenden Wahlkreisdaten informiert.
Unter der Adresse www.it.nrw.de/wahlprofil stehen darüber hinaus die Ergebnisse
aller Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen aller Kreise, Städte und
Gemeinden Nordrhein-Westfalens seit 1975 in Form von „Wahlprofilen“ zum
kostenlosen Dateidownload bereit. (IT.NRW)
Rationale Entscheidung zugunsten von Biokraftstoffen treffen!
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich bei der morgigen Abstimmung für die weitere Verwendung von Biokraftstoffen in Europa auszusprechen. Sie sollten sich dabei von rationalen Argumenten für den Einsatz von Biodiesel und Bioethanol leiten lassen und damit den emotional angelegten Kampagnen der Gegner eine Absage erteilen.
„Nachhaltige Biokraftstoffe verringern den Treibhausgasausstoß, ersetzen besonders umweltgefährdende, schmutzige Erdölanteile und stärken den ländlichen Raum in Europa. Zudem sind sie die einzige Alternative zu fossilem Diesel und Benzin, die bereits in größerem Umfang vorhanden ist. Das sind starke sachliche Argumente für die weitere Nutzung dieser bewährten Kraftstoffe“, erklärt Dietmar Schütz, Präsident des BEE. In Europa seien in der Biokraftstoffbranche zudem rund 220.000 Arbeitsplätze entstanden, alleine in Deutschland arbeiten 22.700 Menschen in diesem Sektor.
Die Diskussion über indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) durch Biokraftstoffe orientiere sich dagegen weniger an Fakten als vielmehr an gefühlten Wahrheiten. „Die Ergebnisse der bisher vorliegenden Studien weisen eine riesige Schwankungsbreite auf. Auf dieser Grundlage können die Abgeordneten des EP keine tragfähige Entscheidung fällen“, sagt Schütz. Danach könnten die iLUC-Werte für ein und denselben Biokraftstoff 200 Prozent unter oder 1700 Prozent über dem Vergleichswert für fossilen Kraftstoff liegen.
Auch die Diskussion um Energiepflanzen versus Nahrungsmittel müsse anhand von Fakten geführt werden. „Der maßgebliche Grund für Hunger sind Kriege, Bürgerkriege, Korruption, Armut und fehlende Investitionen in die Landwirtschaft, aber nicht die Nutzung von Biokraftstoffen. Viele Kritiker der Biokraftstoffe blenden diese Zusammenhänge aber aus und setzen stattdessen auf emotionale Kampagnen“, kritisiert BEE-Präsident Schütz. Hinzu komme, dass die Biokraftstoffproduktion strengen EU-Nachhaltigkeitskriterien genüge. Die Nahrungsmittelherstellung dagegen verweigere sich einer derart umfassenden Zertifizierung.
Um die Energiewende im Verkehrsbereich voranzubringen, gebe es ein Bündel von Maßnahmen. Hierzu zählen die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel, effizientere Fahrzeuge und Motoren sowie alternative Antriebe. Schütz: „Biokraftstoffe gehören zwingend zu diesem Maßnahmenbündel. Denn insbesondere im Schwerlastverkehr werden wir sie dauerhaft brauchen. In Kombination mit Elektromobilität oder regenerativ erzeugtem Wasserstoff können sie immer mehr fossile Energie im Verkehrssektor ersetzen und so zu einer zukunftsweisenden Mobilität für alle beitragen.“
Link: www.bee-ev.de
Wasser ist ein Menschenrecht
Knapp 1,4 Millionen Unterschriften aus Deutschland für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“: Morgen überreichen die Gewerkschaften und Vertreter ihrer zahlreichen Bündnispartner dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, in Köln 80 Ordner mit über 166 000 Unterschriften auf Papier sowie eine DVD mit rund 1,2 Millionen Online-Unterschriften. In ganz Europa sind bis zum Ende der Sammelfrist am 9. September 2013 über 1,8 Millionen Unterschriften auf Papier und online zusammengekommen.
Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
„Mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative fordern Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll: Wasser darf keine Handelsware sein, die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand, jeder muss Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur sanitären Grundversorgung haben.
Mit der Unterschriftenübergabe ist die erste wichtige Etappe abgeschlossen. Nun kommt es darauf an, dass die Forderungen vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden.
Da ist es ein völlig fatales Signal, ausgerechnet den Ärmsten den Zugang zu kostenlosem Leitungswasser zu kappen, wie es ausgerechnet mitten im heißen Sommer in Ungarn geschehen ist. Zudem muss alles unterlassen werden, was die Liberalisierung des Lebensmittels Nr. 1 vorantreibt. Deshalb ist es so wichtig und auch ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative, dass Wasser aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Dieser Erfolg darf aber nicht wieder durch die Hintertür kassiert werden, indem die Wasserversorgung weiterhin Verhandlungsgegenstand des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA bleibt.“
Hintergrund:
Am 1. April 2012 ist die neue Richtlinie für europäische Bürgerinitiativen (EBI) in Kraft getreten. Damit eine EBI erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden und bestimmte Quoren (750 mal der Zahl der EP-Abgeordneten aus den jeweiligen Ländern) eingehalten werden. In Deutschland müssen mindestens 74 250 Unterschriften erreicht werden.
Ziel eines europäischen Bürgerbegehrens ist es, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zum Handeln aufzufordern, woran sich allerdings keine zwingende Verpflichtung knüpft. Es ist aber ein demokratisches Instrument, mit dem europaweit für ein Thema sensibilisiert werden kann.
Anlass für diese europäische Bürgerinitiative: In Europa – im Bereich der europäischen Union – gibt es etwa zwei Millionen Menschen, die nicht mit Wasser- und Abwasserdienstleistungen versorgt sind. Das ist angesichts der Vorreiterrolle Europas in Bezug auf globale soziale Maßstäbe inakzeptabel. Ziel ist es, den Anspruch eines jeden Menschen auf Wasser als Grundrecht hervorzuheben und die Kommission aufzufordern, sich dafür unmissverständlich weltweit einzusetzen.
Die Versorgung der Menschen mit gesundem Wasser ist ein wesentlicher Baustein öffentlicher Daseinsvorsorge und kein privates Wirtschaftsgut zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ab.
Wie geht es konkret weiter?
Nachdem europaweit die Unterschriften auf Gültigkeit überprüft und gezählt worden sind, werden sie an die EU-Kommission weitergeleitet. Nach einer weiteren Frist muss die EU erklären, wie sie die erfolgreiche Initiative in politisches Handeln umzusetzen gedenkt. Dann wird sich zeigen, wie ernst die Parlamentarier das neue Instrument der Bürgerbeteiligung nehmen.
Link: www.dgb.de
