Die Verkehrsministerkonferenz ist heute ohne eine klare Empfehlung für eine zusätzliche Promillegrenze für Radfahrer zu Ende gegangen. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel hatte im Vorfeld der Konferenz für die Einführung eines zusätzlichen Grenzwerts von 1,1 Promille für Radfahrer plädiert. Das ist nun zunächst vom Tisch, der aktuell einzig geltende Wert von 1,6 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit soll aber auf den Prüfstand.
„Wir bedauern sehr, dass die Minister sich zu keinem klaren Votum durchringen konnten“, sagt Ludger Koopmann, stellvertretender Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). „Zu begrüßen ist aber immerhin, dass das Thema weiter besprochen wird.“ Derzeit bleiben Radfahrer unter Alkohol ohne Fahrfehler bei unter 1,6 Promille straffrei. Ab diesem Wert begehen sie sofort eine Straftat. „Daher brauchen wir einen zusätzlichen Grenzwert, mit dem zunächst ein Bußgeld verhängt werden kann“, sagt Koopmann. Grundlage der Ministergespräche war ein entsprechender Vorschlag, den der ADFC bereits im letzten Jahr gemacht hatte.
Sich betrunken ans Steuer zu setzen, sei heute verpönt, so der ADFC. Dennoch empfänden es viele Menschen als korrekt, alkoholisiert Fahrrad zu fahren. „Das geht so nicht. Aber: Eine völlige Gleichsetzung von Autofahrern und Radfahrern wäre aufgrund der von Radfahrern ausgehenden geringeren Gefahr nicht gerechtfertigt“, so Koopmann. „Unterschiedliche Schwellenwerte für Fahrrad und Kfz sind notwendig.“ 0,5 Promille wären als Gefahrengrenzwert für das Fahrrad unverhältnismäßig niedrig, 1,6 Promille dagegen sind bereits ein Indikator für Alkoholmissbrauch.
Nach Angaben des ADFC sinkt die Zahl der Fahrradunfälle durch Alkohol langfristig, in den letzten Jahren sogar besonders stark. Von 4977 alkoholisierten Radfahrern, die 2005 an Unfällen beteiligt waren, ging die Zahl auf 3489 Fälle (2010) zurück. Von den alkoholisierten Radfahrern verunglücken aber rund 85 Prozent mit 1,1 Promille oder mehr. Ludger Koopmann: „Unfälle unter Alkoholeinfluss sind besonders folgenschwer. Daher ist es sinnvoll, dagegen mit geeigneten Mitteln vorzugehen.“
