Schlagwort-Archiv: Politik

2015 muss das Jahr des Weißbuchs werden

Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die heutige Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einen neuen „Weißbuch-Prozess“ in Gang zu setzen. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte: „Acht Jahre sind vergangen, seit der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung das ‚Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr‘ vorstellte. Acht Jahre, in denen viel passiert ist.

Die Welt sieht heute ganz anders aus. Deswegen liegt völlig klar auf der Hand: 2015 muss das Jahr eines neuen Weißbuchs werden. Immerhin enthält es die zentralen Aussagen zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten mit Schlussfolgerungen für die Aufgaben der Bundeswehr und deren Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung.“ Eine Neufassung müsse auch Ausgangspunkt für die Überarbeitung wichtiger Grundlagendokumente in der Europäischen Union sein.

Eine Regierung braucht einen klaren Kurs, denn die besorgniserregende Entwicklung in Teilen der Welt lasse keine Umwege zu. Gerade in den letzten Jahren hat sich seit dem „arabischen Frühling“ und den Krisen in Nord-Afrika, in der Ukraine, Syrien und Nordirak politisch vieles verändert. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen und muss seinen Beitrag für ein Stück mehr Frieden und Sicherheit in der Welt leisten. Ein klarer Kurs setzt einen guten Kompass voraus. Nur wer diesen hat, kann die vielen Fragen nach Diplomatie, Entwicklung oder Militär und Rüstung besser als bisher beantworten.

Jahrelang wurde eine fehlende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik beklagt. Nun gibt es eine Menge Impulse aus den Bundesministerien der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder auch durch das Projekt des Auswärtigen Amtes „Review 2014“. Diese Anregungen treffen auf einen anwachsenden Diskurs in der Bevölkerung zur Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat oder auch zum Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Die Debatte läuft bereits seit Monaten – leider scheint sie noch nicht in allen Teilen der Politik angekommen zu sein. Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik – es geht mehr denn je um eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder in Deutschland und Europa.

Wüstner weiter: „Ein neues Weißbuch kann die politische und gesellschaftliche Diskussion befördern, wenn der politische Wille dazu ressort- und parteiübergreifend da ist. Das ist Sache der gesamten Bundesregierung!“

Quelle: http://www.dbwv.de

(dvf, cl)

Absurde Honorarentwicklung: Psychotherapeuten verlieren durch Regionalisierung

Die deutschen Psychotherapeuten sind die Verlierer der jetzt abgeschlossenen Honorarverhandlungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und den Landesverbänden der Krankenkassen. Die somatisch tätigen Ärzte können ein klares Umsatzplus verzeichnen, die Psychotherapeuten verlieren deutlich. „Das ist absurd“, beschreibt Dipl.-Psych. Gebhard Hentschel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) die Lage: „Während eine Zunahme psychischer Erkrankungen und ein erhöhter Behandlungsbedarf sowie die Wirksamkeit psychotherapeutischer Behandlungsverfahren durch alle aktuellen Versorgungsstudien bestätigt werden, stagnieren die finanziellen Mittel, die im Rahmen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für diese Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Politik muss endlich regulierend eingreifen“, fordert Hentschel.

Psychotherapeuten erhalten in 90 Prozent der Kassenärztlichen Vereinigungen eine Honorarbegrenzung für Psychodiagnostik und Krisengespräche. Diese Leistungen werden, im Gegensatz zu der von den Krankenkassen genehmigten Psychotherapie, nicht direkt von den Krankenkassen, sondern weiterhin aus der sogenannten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der KVen finanziert.

Die rote Laterne im Ranking der schlecht vergütenden KVen erhält eindeutig die KV Berlin. Hier ist man bereit, den Orientierungspunktwert (OPW) für diagnostische Leistungen und „kleine“ Gesprächseinheiten um 55 Prozent abzusenken, sollten die im Honorarverteilungsvertrag bereitgestellten Mittel nicht ausreichen.

„Damit werden die Fortschritte der Honorarreform 2009, die eine bundeseinheitliche Vergütung aller psychotherapeutischen Leistungen zum Orientierungswert vorsahen, endgültig zunichte gemacht“, betont Hentschel. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wurde 2012 das Rad zurückgedreht und eine Regionalisierung der Honorarverteilung durch die KVen ermöglicht. Auf eine magere Umsatzentwicklung für Psychotherapeuten von jährlich 0,2 Prozent seit 2009 droht nun eine Honorarkürzung von bis zu sechs Prozent, bezogen auf eine im durchschnittlichen Umfang tätige Praxis.

Es entstehe ein Flickenteppich unterschiedlicher Honorarsystematiken mit unterschiedlichen aber nahezu flächendeckend negativen Auswirkungen für die Psychotherapeuten, verdeutlicht Hentschel. Auch für die Patienten bringe die Absenkung der Honorare für psychodiagnostische Leistungen und genehmigungsfreie Krisengespräche Nachteile. „Statt diese Leistungen zu fördern und Wartezeiten auf Therapieplätze abzubauen, werden die Psychotherapeuten bestraft, die diese Leistungen anbieten“, zeigt sich Hentschel verärgert.

„Die Selbstverwaltung von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen ist erneut nicht in der Lage, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen vernünftig zu regeln. Der Gesetzgeber muss endlich handeln“, betontHentschel nachdrücklich.

www.dptv.de

Wasser ist ein Menschenrecht

Knapp 1,4 Millionen Unterschriften aus Deutschland für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“: Morgen überreichen die Gewerkschaften und Vertreter ihrer zahlreichen Bündnispartner dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, in Köln 80 Ordner mit über 166 000 Unterschriften auf Papier sowie eine DVD mit rund 1,2 Millionen Online-Unterschriften. In ganz Europa sind bis zum Ende der Sammelfrist am 9. September 2013 über 1,8 Millionen Unterschriften auf Papier und online zusammengekommen.

Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
„Mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative fordern Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll: Wasser darf keine Handelsware sein, die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand, jeder muss Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur sanitären Grundversorgung haben.

Mit der Unterschriftenübergabe ist die erste wichtige Etappe abgeschlossen. Nun kommt es darauf an, dass die Forderungen vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden.

Da ist es ein völlig fatales Signal, ausgerechnet den Ärmsten den Zugang zu kostenlosem Leitungswasser zu kappen, wie es ausgerechnet mitten im heißen Sommer in Ungarn geschehen ist. Zudem muss alles unterlassen werden, was die Liberalisierung des Lebensmittels Nr. 1 vorantreibt. Deshalb ist es so wichtig und auch ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative, dass Wasser aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Dieser Erfolg darf aber nicht wieder durch die Hintertür kassiert werden, indem die Wasserversorgung weiterhin Verhandlungsgegenstand des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA bleibt.“

Hintergrund:

Am 1. April 2012 ist die neue Richtlinie für europäische Bürgerinitiativen (EBI) in Kraft getreten. Damit eine EBI erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden und bestimmte Quoren (750 mal der Zahl der EP-Abgeordneten aus den jeweiligen Ländern) eingehalten werden. In Deutschland müssen mindestens 74 250 Unterschriften erreicht werden.

Ziel eines europäischen Bürgerbegehrens ist es, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zum Handeln aufzufordern, woran sich allerdings keine zwingende Verpflichtung knüpft. Es ist aber ein demokratisches Instrument, mit dem europaweit für ein Thema sensibilisiert werden kann.

Anlass für diese europäische Bürgerinitiative: In Europa – im Bereich der europäischen Union – gibt es etwa zwei Millionen Menschen, die nicht mit Wasser- und Abwasserdienstleistungen versorgt sind. Das ist angesichts der Vorreiterrolle Europas in Bezug auf globale soziale Maßstäbe inakzeptabel. Ziel ist es, den Anspruch eines jeden Menschen auf Wasser als Grundrecht hervorzuheben und die Kommission aufzufordern, sich dafür unmissverständlich weltweit einzusetzen.

Die Versorgung der Menschen mit gesundem Wasser ist ein wesentlicher Baustein öffentlicher Daseinsvorsorge und kein privates Wirtschaftsgut zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ab.

Wie geht es konkret weiter?

Nachdem europaweit die Unterschriften auf Gültigkeit überprüft und gezählt worden sind, werden sie an die EU-Kommission weitergeleitet. Nach einer weiteren Frist muss die EU erklären, wie sie die erfolgreiche Initiative in politisches Handeln umzusetzen gedenkt. Dann wird sich zeigen, wie ernst die Parlamentarier das neue Instrument der Bürgerbeteiligung nehmen.

Link: www.dgb.de

Informieren und mitreden

Alle Wähler, für die eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung von großer Wichtigkeit ist, können sich darüber in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl noch sachgerecht, aber auch unterhaltsam informieren. Die Initiative „Gesundheit wählen“ der Apotheker bietet dazu eine Gelegenheit für alle 299 Wahlkreise zwischen Rügen und dem Breisgau: Über die Webseite www.gesundheit-waehlen.de kann jeder Nutzer das eigene Bundesland und den Heimatwahlkreis zielsicher ansteuern – und dort erfahren, wie sich die zur Wahl stehenden Politiker zu Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern vor Ort positionieren.

Ein E-Mail-Abonnement lässt sich einrichten, man kann Fragen an die Kandidaten von Aachen bis nach Görlitz stellen und auf Facebook diskutieren. Kurzum: Wer die Zukunft der Gesundheitsversorgung bei seinem Kreuz am 22. September berücksichtigen will, findet auf www.gesundheit-waehlen.de eine wertvolle Entscheidungshilfe.

Mehr als 400 der 1.600 zur Wahl stehenden Direktkandidaten der großen Parteien haben sich schon bei „Gesundheit wählen“ positioniert – und täglich werden es mehr. Zu den prominenten Politikern, die den jeweils anfragenden Apothekern in ihrem Wahlkreis geantwortet haben, gehören Dr. Wolfgang Schäuble (CDU, Offenburg), Katja Kipping (DIE LINKE, Dresden I), Wolfgang Kubicki (FDP, Steinburg – Dithmarschen Süd), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart I) und Frank-Walter Steinmeier (SPD, Brandenburg a. d. Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I). Vertreter dieser Parteien, darunter auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, haben sich in Diskussionsveranstaltungen vor Ort den Fragen von Apothekern, Ärzten und Patienten gestellt. Zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen haben auch schon einige Politiker ein kurzes „Apothekenpraktikum“ absolviert, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Gesundheitspolitik aus der Bundes- oder Landeshauptstadt sich ganz konkret auf die Versorgung vor Ort auswirkt. Auf Facebook haben schon mehr als 5.000 Menschen ein „Gefällt mir“ für diese Form der Debattenkultur angeklickt.

Link: www.abda.de

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