Rettungskräfte werden durch neue Ehrenzeichen geehrt

Der Einsatz der Helferinnen und Helfer bei den Berufsfeuerwehren, den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW wird in Zukunft stärker gewürdigt. Die Landesregierung hat jetzt in ihrer Kabinettsitzung das weiterentwickelte „Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen“ (FwKatsEG-NRW) beschlossen. „Damit werden wir das Engagement und die außerordentlichen Leistungen der Rettungskräfte zukünftig angemessen und gleichberechtigt ehren“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Erstmalig können nach dem geänderten Gesetz außergewöhnliche, solidarische Hilfeleistungen aller Einsatzkräfte gewürdigt werden. Besonders wenn es Katastrophen oder sehr große Schadenslagen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen gibt, sind die Rettungskräfte von unschätzbarem Wert. Sie können in Zukunft durch den Innenminister mit der neuen Feuer- und Katastrophenschutzmedaille geehrt werden. „Naturereignisse wie Hochwasser, Erdbeben oder Unwetter, die große Schäden hinterlassen, sind nur mit einer groß angelegten, überörtlichen und solidarischen Hilfe zu bewältigen. Das verdient unsere Anerkennung“, meinte der Innenminister.

Durch das modernisierte Gesetz werden Verdienste aus dem Brand- und Katastrophenschutz zusammengeführt. Damit werden zwei unterschiedliche Bereiche der Gefahrenabwehr nun einheitlich gewürdigt. Für Feuerwehren und im Katastrophenschutz helfende Organisationen soll es damit erstmalig ein Ehrenzeichen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild geben.

Feuerwehrleute dürfen demnächst auch länger am aktiven Feuerwehrdienst teilnehmen. Dazu zählt zum einen die Zeit aus der Jugendfeuerwehr, in die Jungen und Mädchen mit zehn Jahren eintreten können. Zum anderen darf die reguläre Dienstzeit auf Antrag mit 60 Jahren um drei weitere Jahre verlängert werden. Im NRW-Projekt „Feuerwehrensache“ wird gerade erprobt, ob sich Feuerwehrangehörige auch über das Alter von 63 Jahren hinaus aktiv am Feuerwehrdienst beteiligen dürfen. „Wir brauchen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit Erfahrung“, sagte Jäger.

Durch die nach hinten geschobenen Altersgrenzen, kommt es in den nächsten Jahren häufiger zu fünfzigjährigen Dienstjubiläen. Dieses besondere Ereignis wird durch ein neues Ehrenzeichen gewürdigt.

Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat in einem gemeinsamen Antrag mit acht weiteren Bundesländern die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine umfassende Öffnung der Ehe gesetzlich zu verankern.

„Gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern, ist eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Deshalb muss der Bund die vollständige Öffnung der Ehe jetzt umsetzen, zumal es keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Paaren gibt“, erklärte die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich der Sitzung des Bundesrats.

„Aus meiner Sicht greift der Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird“, betonte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und erinnerte daran, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits vor mehr als zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dieser war am 22. März 2013 vom Bundesrat beschlossen worden.

Derzeit leben in Nordrhein-Westfalen rund 32.000 Menschen (rd. 16.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit 2001 in NRW geschlossen) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Neue Schwerpunkte für die regionale Wirtschaftsförderung

Mit rund 84 Millionen Euro pro Jahr unterstützt die Landesregierung die strukturschwachen Regionen in NRW. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat jetzt das neue Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm/ Infrastruktur (RWP) vorgestellt, das dem Strukturwandel im Land neuen Schub geben soll. Schwerpunkte in den kommenden Jahren sind der Breitbandausbau, die Förderung von Bildungseinrichtungen und die Revitalisierung industrieller Brachflächen.

„Damit die Regionen in unserem Land fit für die Zukunft sind, brauchen sie beste Rahmenbedingungen. Dazu gehören besonders eine zeitgemäße Breitband-Infrastruktur, passgenaue Angebote zur Aus- und Weiterbildung und gute Ideen für Flächen, die derzeit nicht mehr genutzt werden. Das Ziel ist klar: Wir wollen die Standortbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen verbessern und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen stärken, die Aufholbedarf haben“, sagte Duin.

Profitieren von der Förderung aus Mitteln der Bund/ Länder-Gemeinschaftsaufgabe können regionale Investitionen in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet, Teilen von Ostwestfalen-Lippe, dem Bergischen Städtedreieck und der Städteregion Aachen. Kommunen, aber auch gemeinnützige Träger und Bildungseinrichtungen können entsprechende Anträge stellen.

In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 werden aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW vor allem unterstützt

  • der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Alle Unternehmen innerhalb und außerhalb von Gewerbegebieten sollen Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s erhalten.
  • die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Modernisierung von beruflichen Bildungseinrichtungen.
  • die Revitalisierung industrieller Brachflächen. Um finanzschwachen Kommunen den Zugang zur RWP-Förderung zu erleichtern, werden Eigenanteile der Zuwendungsempfänger in bestimmten Fällen deutlich reduziert.

Mehr Informationen und eine Übersicht der Fördergebiete finden Sie auf www.wirtschaft.nrw.de.

Deutschlands beste Schule kommt aus NRW

Die Gesamtschule Barmen in Wuppertal ist Gewinnerin des diesjährigen Deutschen Schulpreises. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlieh der Schule in Berlin den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis.

Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm an der Preisverleihung teil und war eine der ersten Gratulantinnen: „Ich freue mich sehr, dass sich die Gesamtschule Barmen nun Deutschlands beste Schule nennen darf. Mit der Auszeichnung würdigt die Jury die herausragende Arbeit der gesamten Schulgemeinde, gerade in den Bereichen inklusives Lernen und individuelle Förderung.“

Die Jury hatte unter anderem herausgehoben, dass es der Gesamtschule Barmen in exzellenter Weise gelinge, alle Schülerinnen und Schüler zu besseren Leistungen zu führen. Methoden und Inhalte würden kontinuierlich weiterentwickelt und auf die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen ausgerichtet, so die Jury. Partizipation und Teilhabe werde in exzellenter Weise gelebt.  Das sechste Mal in Folge gehören Schulen aus NRW zu den Gewinnern des Deutschen Schulpreises. Ministerin Löhrmann: „Das zeigt, dass es hier gute Rahmenbedingungen gibt, die es den Schulen erlauben, sich zu entwickeln, neue Konzepte zu erproben und Innovationen zu wagen. Diese Schulen haben eine positive Ausstrahlung auf die gesamte Schullandschaft. Sie stellen unter Beweis, wie herausragende Unterrichtsentwicklung im Team gelingen kann und wie Kinder und Jugendliche bestmöglich gefördert werden können.“

Neben der Gesamtschule Barmen waren aus NRW die Erich-Kästner-Realschule in Gladbeck und die Janusz-Korczak-Gesamtschule in Gütersloh nominiert. Ministerin Löhrmann: „Meine Glückwunsche gehen auch an diese Schulen. Die Nominierung ist eine Anerkennung ihrer hervorragenden pädagogischen Arbeit.“ Insgesamt hatte die Jury 15 Schulen aus ganz Deutschland nominiert.

Der Deutsche Schulpreis wird seit 2006 von der Robert Bosch Stiftung gemeinsam mit der Heidehof Stiftung verliehen.

Neben dem Hauptpreis werden vier weitere Preise zu je 25.000 Euro sowie der „Preis der Jury“ verliehen. Alle Nominierten, die nicht zu den Gewinnern gehören, erhalten einen Anerkennungspreis von jeweils 2.000 Euro.

Weitere Informationen, Porträts der Preisträgerschulen sowie die Jurybegründungen finden Sie unter: schulpreis.bosch-stiftung.de.

Folgende Schulen aus NRW haben in den vergangenen Jahren beim Deutschen Schulpreis gewonnen:

2014

  • Preisträger Geschwister-Scholl-Gymnasium in Lüdenscheid

2013

  • Preisträger Gymnasium der Stadt Alsdorf

2012

  • Preisträger Erich-Kästner-Schule in Bochum
  • Preisträger Paul-Martini-Schule in Bonn
  • Preis der Jury August-Claas-Schule in Harsewinkel

2011

  • Preisträger Gemeinschaftsschule Hackenberg in Remscheid
  • Preis der Jury Genoveva-Gymnasium in Köln

2010

  • Preisträger Oberstufenkolleg in Bielefeld

2008

  • Hauptpreisträger Wartburg-Grundschule in Münster
  • Preisträger Gymnasium Schloss Neuhaus in Paderborn
  • Preisträger Integrierte Gesamtschule Bonn-Beuel

2006

  • Hauptpreisträger Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund
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