Das Deutschen Verkehrsforum (DVF) fordert, das europäische Emissionshandelssystem (ETS) für den Luftverkehr bis 2020 vollständig auszusetzen. Das gestrige Votum des Verkehrsausschusses im EU-Parlament für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung des Emissionshandels im Luftverkehr greift zu kurz.
DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer: „Der internationale Konfrontationskurs der Europäischen Kommission hat nicht zum Erfolg geführt. Insofern ist die Analyse des Verkehrsausschusses richtig. Wir können allerdings nicht akzeptieren, dass die Branche über zehn Jahre einem rein innereuropäischen Emissionshandel und entsprechend einseitigen Belastungen ausgesetzt wird. Wenn das „Stop-the-clock“ einfach fortgesetzt wird, werden die Airlines für Flüge innerhalb Europas weiterhin zur Kasse gebeten. Das trifft naturgemäß nur die europäischen Fluggesellschaften, weil diese hier ihre Basis haben.“
„Für einen fairen Wettbewerb im weltweiten Luftverkehr fordern wir die EU auf, ihre europäische Insellösung bis zum Jahr 2020 gänzlich auszusetzen. Schließlich hat die EU seinerzeit versprochen, ein Emissionshandelssystem ohne Wettbewerbsverzerrungen einzuführen“, so Hailer weiter.
Mit dem so genannten „Stop-the-clock“ hatte die EU den Emissionshandel im Luftverkehr auf rein innereuropäische Flüge beschränkt und alle Flüge von und nach Drittstaaten zunächst aus dem ETS ausgenommen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat nun vorgeschlagen, die Richtlinie so zu ändern, dass künftig zusätzlich alle Flüge von und nach Drittstaaten mit ihrem Streckenanteil im Luftraum der EU einbezogen werden („Airspace Model“). Weiter ausgenommen werden sollen die außereuropäischen Streckenanteile sowie alle Flüge von und nach Entwicklungsländern.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments will diesen Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren abändern. Er schlägt vor, das aktuelle „Stop-the-clock“ mindestens bis zum nächsten Gipfel der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Jahr 2016 beizubehalten. Nur wenn keine Einigung auf ein konkretes marktbasiertes Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr erzielt wird, soll ab 2017 das „EU Airspace Modell“ greifen. Die Federführung in der Thematik liegt allerdings beim Umweltausschuss des EU-Parlaments, der seine Beratungen noch abschließen muss.
Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hatte sich im Oktober 2013 auf einen Rahmenplan für die Reduktion von Treibhausgasen im Luftverkehr geeinigt. Darin wurde grundsätzlich vereinbart, bis 2020 ein marktbasiertes Instrument für CO2 im Luftverkehr auszuarbeiten und einzuführen. Das „Airspace Model“ hatte die ICAO ausdrücklich abgelehnt.
