Nackter Protest: Femen stürmt spanisches Parlament – Drei Femen haben am Mittwoch eine Debatte des spanischen Parlaments gestürmt und gegen eine geplante Verschärfung der Abtreibungsgesetze demonstriert.
Kategorie-Archiv: Politik
Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in Berlin bekannt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die
– CDU: 34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
– SPD: 25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
– DIE LINKE: 8,6 Prozent (2009: 11,9 Prozent)
– GRÜNE: 8,4 Prozent (2009: 10,7 Prozent)
– CSU: 7,4 Prozent (2009: 6,5 Prozent)
– Sonstige mit FDP: 15,7 Prozent
– FDP: 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent)
– Sonstige ohne FDP: 10,9 Prozent (2009: 6,0 Prozent)
aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent (2009: 1,4 Prozent), der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,5 Prozent (2009: 1,7 Prozent). Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hat sich damit nur der Anteil der ungültigen Erststimmen um 0,1 Prozentpunkte verringert.
Die Zweitstimmenanteile der sonstigen Parteien ohne FDP verteilen sich wie folgt (Reihenfolge nach Anzahl der erzielten Stimmen):
– AfD: 4,7 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
– PIRATEN: 2,2 Prozent (2009: 2,0 Prozent)
– NPD: 1,3 Prozent (2009: 1,5 Prozent)
– FREIE WÄHLER: 1,0 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
– Tierschutzpartei: 0,3 Prozent (2009: 0,5 Prozent)
– ÖDP: 0,3 Prozent (2009: 0,3 Prozent)
– REP: 0,2 Prozent (2009: 0,4 Prozent)
– Die PARTEI: 0,2 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
– pro Deutschland: 0,2 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
– BP: 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent)
– Volksabstimmung: 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent)
– RENTNER: 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent)
– PARTEI DER VERNUNFT: 0,1 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
– MLPD: 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent)
– PBC: 0,0 Prozent (2009: 0,1 Prozent)
– BIG: 0,0 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
– BüSo: 0,0 Prozent (2009: 0,1 Prozent)
– DIE FRAUEN: 0,0 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
– Partei der Nichtwähler: 0,0 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
– Bündnis 21/RRP: 0,0 Prozent (2009: 0,2 Prozent)
– DIE VIOLETTEN: 0,0 Prozent (2009: 0,1 Prozent)
– FAMILIE: 0,0 Prozent (2009: 0,3 Prozent)
– PSG: 0,0 Prozent (2009: 0,0 Prozent)
– DIE RECHTE: 0,0 Prozent (2009: nicht teilgenommen)
Der neu gewählte Bundestag wird damit nach § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 des Bundeswahlgesetzes aus insgesamt 631 Abgeordneten (2009: 622) bestehen.
Im 18. Deutschen Bundestag werden nach dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen vertreten sein:
– CDU 255 Sitze (2009: 194), darunter 64 (2009: 21) Landeslistensitze
– SPD 193 Sitze (2009: 146), darunter 135 (2009: 82) Landeslistensitze
– DIE LINKE 64 Sitze (2009: 76), darunter 60 (2009: 60) Landeslistensitze
– GRÜNE 63 Sitze (2009: 68), darunter 62 (2009: 67) Landeslistensitze
– CSU 56 Sitze (2009: 45), darunter 11 (2009: 0) Landeslistensitze
Die SPD gewinnt damit gegenüber dem vorläufigen Ergebnis einen weiteren Sitz hinzu.
Die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 für den Bund, Länder und die einzelnen Wahlkreise können im Internetangebot des Bundeswahlleiters abgerufen werden unter
Das Heft 3 „Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen“ in der Reihe der Veröffentlichungen des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl 2013 dokumentiert ebenfalls die Ergebnisse. Das Heft kann kostenlos als PDF-Datei im Internetangebot des Bundes-wahlleiters heruntergeladen werden unter:
www.bundeswahlleiter.de –> Bundestagswahl 2013 –> Veröffentlichungen
Hier finden sich auch die endgültige Sitzverteilung nach Ländern sowie umfangreiche weitere Informationen und Übersichten zur Bundestagswahl 2013.
Zu einem Preis von EUR 18,- kann es direkt unter folgender Adresse bezogen werden:
IBRo Versandservice GmbH
Bereich Statistisches Bundesamt
Kastanienweg 1
18184 Roggentin
Telefon: +49 (0) 38204 / 66543
Telefax: +49 (0) 38204 / 66919
E-Mail: destatis@ibro.de
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/de/kontakt
Ausbau staubelasteter Strecken darf nicht zu kurz kommen
Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach Ansicht des ADAC eine wegweisende Grundlage für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung. „Die Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebliche zusätzliche Investitionen immer größeren Schaden nehmen“, sagt ADAC Präsident Peter Meyer. „Dass die zusätzlichen Mittel dabei aus bestehenden Steuerabgaben aufgebracht werden sollen, ist die notwendige Anerkennung dessen, dass die Autofahrer drei Mal so viel an Steuern und Abgaben bezahlen als für die Straßen investiert wird. Jetzt ist die Politik gefordert, diese Empfehlungen umzusetzen“, so Meyer. Nur so besteht aus ADAC Sicht die Chance, den Investitionsstau bei der Straßeninfrastruktur zu beseitigen.
Der ADAC begrüßt zudem die Forderung der Experten-Kommission, dass die zusätzlichen Investitionsmittel zuverlässig, in ausreichender Höhe und zweckgebunden über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden müssen. Die neue Bundesregierung sollte das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen in mehreren Schritten beherzigen und die Zweckbindung der Mittel absichern. Dies, so Meyer, garantiere endlich die dringend notwendige Unabhängigkeit von den Unwägbarkeiten der jährlichen Haushaltsplanungen. Positiv ist auch, dass nicht nur Bundes-, sondern auch Landes- und Gemeindestraßen sowie alle Verkehrsträger wie Straße, Schiene und Wasserstraße in den Empfehlungen berücksichtigt werden. Dies erhöht laut ADAC die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei den anstehenden verkehrspolitischen Entscheidungen.
Bedauerlich ist, dass der Ausbaubedarf chronisch überlasteter Strecken nicht im Abschlussbericht erwähnt wird. Aus Sicht des ADAC ist die Engpassbeseitigung – neben Erhalt und Neubau – eine zwingend notwendige Maßnahme und steht als nächstes auf der Tagesordnung bei der Zukunftssicherung des Straßennetzes.
Schluss mit dem Erhaltungsstau auf Deutschlands Straßen
Der Erhalt und der Ausbau des deutschen Straßennetzes sind nach Ansicht des ADAC eines der größten Projekte der künftigen Bundesregierung. Welche Wege es gegen den weiteren Verfall der Straßeninfrastruktur aufgrund chronischer Unterfinanzierung gibt, wird die so genannte Bodewig-Kommission aufzeigen. Deren Abschlussbericht soll in den nächsten Tagen vorgestellt werden und bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die notwendigen Handlungsempfehlungen liefern.
ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Der ADAC setzt große Hoffnungen in die Beschlüsse und Empfehlungen der Bodewig-Kommission. Wer heute nicht realisiert, wie ernst es um die Straßeninfrastruktur bestellt ist, der begreift nicht, dass die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel steht.“ Auch für Landes- und Kommunalstraßen seien dringend Lösungen erforderlich, so Becker.
Laut ADAC darf die Höhe der finanziellen Mittel nicht von der kurzfristigen Kassenlage des Staates geprägt sein. Vielmehr müssen die Gelder für die Dauer mehrerer Jahre zuverlässig zur Verfügung stehen. Neue Abgaben sind dabei nicht notwendig, da die Autofahrer heute mit 53 Milliarden Euro pro Jahr bereits knapp drei Mal so viel in die Staatskassen einbezahlen als an Ausgaben (19 Milliarden Euro) für die Straßen zurückfließen. Zwingend erforderlich ist vielmehr, den Zustand und die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes offen darzulegen und damit effiziente Erhaltungsmaßnahmen und einen bedarfsgerechten Ausbau zu ermöglichen. Zudem muss ein größerer Teil der Autofahrerabgaben als bisher zweckgebunden für die Straßen verwendet werden.
Den großen Herausforderungen beim Erhalt und Ausbau der Straßen muss sich die künftige Bundesregierung nach Ansicht des ADAC unverzüglich stellen. Dabei darf es nicht allein darum gehen, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Auch die Frage, wie mit dem Geld umgegangen werden soll, ist von zentraler Bedeutung. Daher sind klare Prioritäten beim Erhalt sowie beim Ausbau von Engpässen besonders staubelasteter Straßen erforderlich.
