DJV begrüßt Klage gegen den Verfassungsschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Klage einer bespitzelten Journalistin beim niedersächsischen Verwaltungsgericht gegen die Praktiken des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) begrüßt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Wir erwarten, dass nun endlich der tatsächliche Umfang der vom Verfassungsschutz gesammelten Informationen ans Licht kommt.“

Der DJV hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Bespitzelungen von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz eine umfassende und schnelle Aufklärung gefordert. „Kritischer Journalismus reichte offenbar aus, um bespitzelt zu werden. Das ist ein massiver und illegaler Eingriff in die Pressefreiheit,“ betonte der DJV-Vorsitzende.

„Wir hoffen, dass nun vollständig aufgeklärt wird, mit welch krudem Selbstverständnis der Verfassungsschutz vorgegangen ist. Wir müssen auch wissen, ob tatsächlich eigene V-Leute auf Journalisten angesetzt wurden. Wir brauchen umfassende Antworten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Medien nicht frei und ungehindert recherchieren können.

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