Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Wolfgang Kirsch, hat am Mittwoch (8.1.) davor gewarnt, die im Berliner Koalitionsvertrag versprochene Entlastung der Kommunen von der Verbesserung der Situation für behinderte Menschen abzukoppeln. „Der Deutsche Landkreistag ist auf dem Holzweg, wenn er an dieser Stelle die Behindertenhilfe aus dem Koalitionsvertrag hinausinterpretieren will“, so Kirsch in Münster. Im Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD heiße es wörtlich: „Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden.“ Der Deutsche Landkreistag hatte am Mittwoch stattdessen eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils ins Spiel gebracht.

Auch der Bundesrat habe dagegen einstimmig entschieden, mit einem Bundesteilhabegesetz die so genannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reformieren. Kirsch: „Dass die Reform der Eingliederungshilfe im Koalitionsvertrag steht, ist ein großer Erfolg der Kommunen, die zum ganz überwiegenden Teil entlastet würden.“ Nur in zwei Bundesländern erfolge danach die Entlastung ausschließlich beim Land und nicht bei den Kommunen. „So weit waren wir als Kommunen noch nie. Das dürfen wir jetzt nicht zerreden“, sagte das Präsidiumsmitglied des Deutschen Landkreistages und Verwaltungschef des LWL, einer der deutschen größten Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.

Der LWL im Überblick:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 16.000 Beschäftigten für die 8,2 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 106 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.