Ein gesamtgesellschaftliches „Bündnis für Sicherheit“ haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingefordert. Ihr Positionspapier stellen beide Organisationen am Montag, 27. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Das Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage sind Fragen der Lebensqualität. Den Bürger verunsichert nicht nur das spektakuläre Verbrechen. Das tägliche Erlebnis von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung führt zu wachsender Angst vor Kriminalität.“
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg: „Angst vor Kriminalität hat teilweise gravierende Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen. Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützt – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. In welchem Maße vor Ort Sicherheit gewährleistet werden kann, ist zudem ein bedeutender Faktor der Lebensqualität und der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft.“
Gewerkschaft der Polizei und Deutscher Städte-und Gemeindebund fordern eine ausreichende Polizeipräsenz, eine verstärkte Kriminalprävention und setzen auf bürgerschaftliches Engagement. Dr. Gerd Landsberg: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine vorrangige öffentliche Aufgabe, die in den Städten und Gemeinden von der Polizei und den Kommunalbehörden gemeinsam wahrgenommen wird. Gerade mit Blick auf die Ordnungsverstöße ist allerdings nicht der Staat allein gefordert, sondern ein Bündnis gegen Gewalt und für Sicherheit.“
Als besondere Herausforderung bezeichnen GdP und DStGB die Bekämpfung der steigenden Zahl an Einbruchsdiebstählen, den Schutz von Polizei-, Sicherheits- und Rettungskräften vor Übergriffen, die Bekämpfung der Zwangsprostitution, des Vandalismus und des Alkoholmissbrauchs in Fahrzeugen und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs. Beide Organisationen sprechen sich für eine verstärkte Video-Überwachung an gefährlichen Orten aus.
