Knapp 1,4 Millionen Unterschriften aus Deutschland für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“: Morgen überreichen die Gewerkschaften und Vertreter ihrer zahlreichen Bündnispartner dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, in Köln 80 Ordner mit über 166 000 Unterschriften auf Papier sowie eine DVD mit rund 1,2 Millionen Online-Unterschriften. In ganz Europa sind bis zum Ende der Sammelfrist am 9. September 2013 über 1,8 Millionen Unterschriften auf Papier und online zusammengekommen.
Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
„Mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative fordern Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll: Wasser darf keine Handelsware sein, die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand, jeder muss Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur sanitären Grundversorgung haben.
Mit der Unterschriftenübergabe ist die erste wichtige Etappe abgeschlossen. Nun kommt es darauf an, dass die Forderungen vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden.
Da ist es ein völlig fatales Signal, ausgerechnet den Ärmsten den Zugang zu kostenlosem Leitungswasser zu kappen, wie es ausgerechnet mitten im heißen Sommer in Ungarn geschehen ist. Zudem muss alles unterlassen werden, was die Liberalisierung des Lebensmittels Nr. 1 vorantreibt. Deshalb ist es so wichtig und auch ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative, dass Wasser aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Dieser Erfolg darf aber nicht wieder durch die Hintertür kassiert werden, indem die Wasserversorgung weiterhin Verhandlungsgegenstand des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA bleibt.“
Hintergrund:
Am 1. April 2012 ist die neue Richtlinie für europäische Bürgerinitiativen (EBI) in Kraft getreten. Damit eine EBI erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden und bestimmte Quoren (750 mal der Zahl der EP-Abgeordneten aus den jeweiligen Ländern) eingehalten werden. In Deutschland müssen mindestens 74 250 Unterschriften erreicht werden.
Ziel eines europäischen Bürgerbegehrens ist es, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zum Handeln aufzufordern, woran sich allerdings keine zwingende Verpflichtung knüpft. Es ist aber ein demokratisches Instrument, mit dem europaweit für ein Thema sensibilisiert werden kann.
Anlass für diese europäische Bürgerinitiative: In Europa – im Bereich der europäischen Union – gibt es etwa zwei Millionen Menschen, die nicht mit Wasser- und Abwasserdienstleistungen versorgt sind. Das ist angesichts der Vorreiterrolle Europas in Bezug auf globale soziale Maßstäbe inakzeptabel. Ziel ist es, den Anspruch eines jeden Menschen auf Wasser als Grundrecht hervorzuheben und die Kommission aufzufordern, sich dafür unmissverständlich weltweit einzusetzen.
Die Versorgung der Menschen mit gesundem Wasser ist ein wesentlicher Baustein öffentlicher Daseinsvorsorge und kein privates Wirtschaftsgut zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ab.
Wie geht es konkret weiter?
Nachdem europaweit die Unterschriften auf Gültigkeit überprüft und gezählt worden sind, werden sie an die EU-Kommission weitergeleitet. Nach einer weiteren Frist muss die EU erklären, wie sie die erfolgreiche Initiative in politisches Handeln umzusetzen gedenkt. Dann wird sich zeigen, wie ernst die Parlamentarier das neue Instrument der Bürgerbeteiligung nehmen.
Link: www.dgb.de
