NRW hat seine Stellung als Top-Standort für ausländische Investoren in Deutschland im Jahr 2014 weiter ausgebaut: Im vergangenen Jahr wurden 330 Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen realisiert, so die Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest. Stärkster Investor aus dem Ausland ist die Volksrepublik China. Zentrum für ausländische Investitionen ist und bleibt das Rheinland.

Immer stärker gewinnt auch das Ruhrgebiet als Wirtschaftsregion neue Zuwächse an Direktinvestitionen: Im Vergleich zum Vorjahr haben sich dort die Ansiedlungszahlen von 28 auf 47 Projekte erhöht.Wirtschaftsminister Garrelt Duin freut sich über die positive Bilanz: „Dieses Rekordergebnis zeigt erneut: NRW ist ein Top-Standort für ausländische Unternehmen. Wir verzeichnen mehr als ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. Von den Möglichkeiten unseres attraktiven Wirtschaftsstandorts wollen Unternehmen aus dem Ausland profitieren. Besonders erfreulich ist, dass dabei das Ruhrgebiet deutlich an Zugkraft gewinnt.“

Vor allem Investitionen aus der Volksrepublik China, aus der Türkei und Westeuropa machen das Rekordergebnis aus. China ist hierbei mit Abstand der stärkste Investor im Jahr 2014 gewesen: Fast ein Viertel aller Investitionen – 79 Projekte – stammten aus der Reich der Mitte. Dass sich in Düsseldorf ein neues chinesisches Generalkonsulat angesiedelt hat, ist auch ein Ausdruck der Beliebtheit NRWs als Investitionsstandort für China. Auf Platz 2 liegen die Niederlande mit 36 und die Türkei auf Platz 3 mit 33 Investitionsprojekten.

Trendbranche Digitalisierung

Rund ein Viertel aller Investitionsprojekte stammt aus den Sektoren, die an der Digitalisierung der Wirtschaft mitwirken, u.a. die Informations- und Telekommunikationswirtschaft, der Maschinenbau oder die Elektronik-Branche. Der hohe Anteil von Unternehmen aus diesen Sektoren verdeutlicht, welche Qualitäten NRW im Bereich der Digitalwirtschaft hat.

Ausführliche Informationen zu den ausländischen Direktinvestitionen bietet das Factsheet von NRWInvest zu den ausländischen Direktinvestitionen in NRW – Ergebnisse 2014.

Nordrhein-Westfalen strebt eine Neuorientierung bei der Haltung von Nutztieren in der heimischen Landwirtschaft an und hat dazu das Handlungspapier „Nachhaltige Nutztierhaltung NRW“ vorgelegt. Gleichzeitig startet damit ein breit angelegter Dialogprozess mit allen beteiligten Fachverbänden. „Tierhaltung 4.0 ist das Zukunftsprojekt, das vor uns liegt“, erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorlage des Handlungspapieres am heutigen Montag auf einer Fachtagung in Bad Sassendorf zum Thema „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptieren Nutztierhaltung – Wie sieht die Nutztierhaltung der Zukunft aus. Das Schreddern von Eintagsküken zeigt, welche Fehlentwicklungen in der Vergangenheit in der Nutztierhaltung Einzug gehalten haben. Tiere sind aber keine Abfallprodukte und dies darf kein Beispiel für andere Bereiche in der Nutztierhaltung werden.“

Remmel betonte, dass Tierhaltungsanlagen sich an den Bedürfnissen der Tiere und nicht an den wirtschaftlichen Interessen einer immer stärker industrialisierten Landwirtschaft orientieren müssten: „Das einseitige Prinzip von ‚ökonomisch immer effizienter‘ führt zu Defiziten im Tier- und Umweltschutz, die von der Gesellschaft so nicht mehr akzeptiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen tierische Produkte aus artgerechter Haltung, möglichst aus der Region. Das ist die Zukunft.“

Genau dieses Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen und den gesellschaftlichen Ansprüchen ist auch Thema eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das auf der Fachtagung diskutiert wurde. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich die Nutztierhaltung in Deutschland zu einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Sektor entwickelt habe, es gleichzeitig aber erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz, aber auch im Umweltschutz gebe. In Kombination mit einer veränderten Einstellung zur Mensch-Tier-Beziehung führe dies zu einer verringerten gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung.

Mit der Vorlage des Handlungspapiers startet ein breiter Dialogprozess, bei dem es gilt, die verschiedensten Betrachtungsperspektiven und Handlungserfordernisse auf die Nutztierhaltung zusammenzuführen. „Die aktuelle Diskussion zur Nutztierhaltung zeigt, dass es eines intensiven Prozesses bedarf, um alle Akteure an der zukünftigen Ausrichtung der Nutztierhaltung zu beteiligen. Deshalb soll unser Dialogprozess alle betroffenen Fachverbände  ansprechen und in die Diskussion mit einbeziehen“, erklärte Minister Remmel.

Für eine nachhaltige Tierhaltung müsse laut Remmel eine Vielzahl von Zielkonflikten über nordrhein-westfälische Grenzen hinaus gelöst werden. Deshalb wird im Handlungspapier vorgeschlagen, auf Bundesebene eine ethische Tierhaltungskommission aus Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen der Wissenschaft, der beteiligten Wirtschaft und der Zivilgesellschaft einzuberufen. Diese Kommission soll allgemein gültige Anforderungen und Standards für eine nachhaltige Nutztierhaltung beschreiben, Umsetzungszeiträume vorschlagen und bei deren Umsetzung in die Praxis beratend tätig sein.
„Wir sehen uns als Land in der Verantwortung, uns an allen zentralen Fragen mit eigenen Anstrengungen zu beteiligen. Aber die Lösungen brauchen eine bundesweite, besser noch eine europäische Perspektive“, sagte Minister Remmel.

Kurskorrektur in fünf Handlungsfeldern notwendig
Das NRW-Handlungspapier „Nachhaltige Nutztierhaltung“ beschreibt Ziele und Maßnahmen, die die NRW-Landesregierung bereits ergriffen hat oder ergreifen wird. Dahinter verbirgt sich das Leitziel, das derzeitige, einseitig stark auf Kostenführerschaft ausgerichtete System der Nutztierhaltung, zu einem artgerechteren und auf breiterer Basis gesellschaftlich akzeptierten System weiterzuentwickeln.

Auf folgenden fünf Feldern sieht Minister Remmel Handlungsbedarf:

1. Haltung
Die Haltungssysteme und Haltungsbedingungen sind den Bedürfnissen der Tiere anzupassen und nicht umgekehrt.

2. Zucht
Die Zucht muss für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistungsfähigkeit und Gesundheit/Tierwohl sorgen.

3. Antibiotika
Der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ist auf das therapeutisch notwendige Mindestmaß zurückzuführen.

4. Umweltgerechte Modernisierung
Leitbild muss die flächengebundene Tierhaltung und die Minderung der von Tierhaltungsanlagen ausgehenden Emissionen sein.

5. Einkommenssicherung
Wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutztierhaltung sind so zu gestalten, dass tierhaltende Betriebe langfristig angemessene Einkommen erwirtschaften können. Dafür muss es den Betrieben möglich sein, in angemessener Form auf die Änderungen des Marktumfeldes zu reagieren und Anpassungen vorzunehmen.

Minister Remmel setzt dabei ausdrücklich auf einen Mix von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, wie sie vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Dieser Maßnahmen- und Politikmix berücksichtigt die Komplexität der Nutztierhaltung und deren Wertschöpfungskette vom Stall bis zur Ladentheke.

Das Handlungspapier „Nachhaltige Nutztierhaltung NRW“ und weitere Informationen zur Nutztierhaltung sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Das Land Nordrhein-Westfalen intensiviert seine Unterstützung für Flüchtlinge und Asylbewerber: Das Bauministerium hat ein Förderprogramm aufgelegt, das kommunale Wohnungsunternehmen und die Wohnungswirtschaft gezielt bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt.

Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte Bauminister Michael Groschek: „Viele Flüchtlinge haben oftmals in größter Not und unter Einsatz ihres Lebens ihre Heimat verlassen müssen. Auch das Land NRW hat die Verpflichtung, alles dafür zu tun, diese Menschen zu integrieren und ihnen Sicherheit und ein wenig Heimatgefühl zurückzugeben. Genau da setzt unser Programm an: Wir wollen keine zentralen Wohnlager oder Container-Städte, sondern dezentrale Wohnquartiere für Asylsuchende schaffen. Dabei zähle ich auch auf das Engagement der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, denn sie sind Experten für das Schaffen von Wohnraum, von Quartieren, von Nachbarschaften, in denen Menschen sich heimisch fühlen können.“

Ziel ist es, mit dem Förderangebot einen Beitrag zur Herstellung oder Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber zu leisten, die den Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden. Gefördert werden nachhaltig nutzbare Wohnungen, die anschließend als normale Sozialwohnungen genutzt werden können. Das Bauministerium fördert unter anderem den Neubau von Wohnungen und Umbauten im Bestand, beispielsweise wenn Bürogebäude zu Wohnraum umfunktioniert werden sollen.

Der Wohnungswirtschaft werden auf Darlehensbasis attraktive Förderkonditionen einschließlich Tilgungsnachlässen gewährt. Zur Abdeckung der Mehrkosten, die aus einer möglichen erhöhten Fluktuationsrate resultieren, kann ein Zuschlag zur Bewilligungsmiete zugelassen werden. Auch Möblierungszuschläge und weitere Nebenleistungen (z.B. für Sicherheitsdienst, Betreuung) sind möglich.

„Wir wollen mit dem Landesprogramm gleichzeitig den Ansprüchen der Flüchtlinge gerecht werden und die Städte und Kommunen attraktiv weiterentwickeln. Ich hoffe sehr, dass die Wohnungswirtschaft die Kooperation mit den Kommunen suchen und ihr Know-how für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbringen wird“, so Groschek weiter.

Beantragen können das Programm Wohnungsunternehmen, Privatinvestoren und Kommunen bei den zuständigen Bewilligungsbehörden. „Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht“, sagt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK. „Das verbessert die Lebenssituation der Menschen und ermöglicht Integration.“

Auch das bereits seit Dezember 2014 bestehende Programm NRW.BANK.Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Finanziert werden grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften. Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Gefördert werden nur neue Maßnahmen. Die Förderung erfolgt durch Darlehen. Liquiditätskredite sowie Umschuldungen und Nachfinanzierungen für bereits begonnene Vorhaben sind ausgeschlossen.