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Bauministerium legt Wohnraumförderprogramm für Flüchtlinge auf

Das Land Nordrhein-Westfalen intensiviert seine Unterstützung für Flüchtlinge und Asylbewerber: Das Bauministerium hat ein Förderprogramm aufgelegt, das kommunale Wohnungsunternehmen und die Wohnungswirtschaft gezielt bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt.

Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte Bauminister Michael Groschek: „Viele Flüchtlinge haben oftmals in größter Not und unter Einsatz ihres Lebens ihre Heimat verlassen müssen. Auch das Land NRW hat die Verpflichtung, alles dafür zu tun, diese Menschen zu integrieren und ihnen Sicherheit und ein wenig Heimatgefühl zurückzugeben. Genau da setzt unser Programm an: Wir wollen keine zentralen Wohnlager oder Container-Städte, sondern dezentrale Wohnquartiere für Asylsuchende schaffen. Dabei zähle ich auch auf das Engagement der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, denn sie sind Experten für das Schaffen von Wohnraum, von Quartieren, von Nachbarschaften, in denen Menschen sich heimisch fühlen können.“

Ziel ist es, mit dem Förderangebot einen Beitrag zur Herstellung oder Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber zu leisten, die den Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden. Gefördert werden nachhaltig nutzbare Wohnungen, die anschließend als normale Sozialwohnungen genutzt werden können. Das Bauministerium fördert unter anderem den Neubau von Wohnungen und Umbauten im Bestand, beispielsweise wenn Bürogebäude zu Wohnraum umfunktioniert werden sollen.

Der Wohnungswirtschaft werden auf Darlehensbasis attraktive Förderkonditionen einschließlich Tilgungsnachlässen gewährt. Zur Abdeckung der Mehrkosten, die aus einer möglichen erhöhten Fluktuationsrate resultieren, kann ein Zuschlag zur Bewilligungsmiete zugelassen werden. Auch Möblierungszuschläge und weitere Nebenleistungen (z.B. für Sicherheitsdienst, Betreuung) sind möglich.

„Wir wollen mit dem Landesprogramm gleichzeitig den Ansprüchen der Flüchtlinge gerecht werden und die Städte und Kommunen attraktiv weiterentwickeln. Ich hoffe sehr, dass die Wohnungswirtschaft die Kooperation mit den Kommunen suchen und ihr Know-how für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbringen wird“, so Groschek weiter.

Beantragen können das Programm Wohnungsunternehmen, Privatinvestoren und Kommunen bei den zuständigen Bewilligungsbehörden. „Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht“, sagt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK. „Das verbessert die Lebenssituation der Menschen und ermöglicht Integration.“

Auch das bereits seit Dezember 2014 bestehende Programm NRW.BANK.Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Finanziert werden grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften. Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Gefördert werden nur neue Maßnahmen. Die Förderung erfolgt durch Darlehen. Liquiditätskredite sowie Umschuldungen und Nachfinanzierungen für bereits begonnene Vorhaben sind ausgeschlossen.

Essen: Grüne Hauptstadt Europas

Essen wird „Grüne Hauptstadt Europas 2017“. Europaministerin Angelica Schwall-Düren sprach der Ruhrgebietsstadt ihre Glückwünsche aus: „Es hat sich gelohnt, dass die Essener hartnäckig geblieben sind und sich nicht vom zweiten Platz im Finale 2014 haben abschrecken lassen. Mit dem erfolgreichen neuen Anlauf rückt nun auch europaweit in den Fokus, was die Essener selbst schon lange wissen: Die Stadt ist nach dem Strukturwandel nicht nur grün und außerordentlich lebenswert, sondern hat sich auch mit nachhaltigen Zukunftsprojekten vom Klimaschutz bis zur Mobilität besonders gut aufgestellt. Dies hat zu Recht den ersten Preis bei diesem Wettbewerb verdient.“

Die EU-Kommission ehrt mit der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ jährlich europäische Städte, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorbildliches geleistet haben. Essen steht damit in einer Reihe mit Städten wie Stockholm (erste Grüne Hauptstadt Europas im Jahr 2010), Hamburg (2011) und Kopenhagen (2014). Eine europäische Jury unter Vorsitz des Generaldirektors Umwelt der Europäischen Kommission, Karl Falkenberg, hatte das Essener Bewerbungskonzept in einem harten Wettbewerb u.a. mit Mitbewerbern aus den Niederlanden auf Platz 1 gesetzt.

20. Juni ist Weltflüchtlingstag

2015 wird der vor 14 Jahren von den Vereinten Nationen ausgerufene Weltflüchtlingstag erstmals in Deutschland auch als Tag des Gedenkens an die Opfer von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg begangen. Die Landesregierung nutzt diesen Anlass, um daran zu erinnern, dass die Aufnahme und Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen aus dem Irak, aus Syrien oder anderen Krisenländern genauso ein menschliches Gebot sind wie die Aufnahme Hunderttausender von Flüchtlingen und Vertriebenen in der Nachkriegszeit. Sie haben daran mitgewirkt, Nordrhein-Westfalen wieder aufzubauen und es zu dem wirtschaftlich und kulturell erfolgreichen Land zu machen, das es heute ist.

„Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen kann“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider anlässlich des erstmals in dieser Form begangenen Gedenktages. „Die Flüchtlinge und Vertriebenen haben sich als Gewinn für unser Land erwiesen. Ihnen und ihren Nachfahren gelten unser Respekt und unser Dank. Und ich sehen keinen Grund, warum die Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, nicht ebenso ein Gewinn für unser Land sein sollten.“

Flucht und Vertreibung seien ein wesentlicher Teil deutscher Geschichte. Gerade in der jüngsten Zeit komme ihnen aber wieder eine steigende Bedeutung zu. Darauf verwies Innenminister Ralf Jäger: „Für dieses Jahr erwarten wir in Nordrhein-Westfalen fast 100.000 Flüchtlinge. Die Menschen haben zum Teil eine lange und anstrengende Flucht hinter sich und Familie, Hab und Gut über Nacht zurücklassen müssen, weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten mussten. Es ist eine Aufgabe für uns alle diese Menschen willkommen zu heißen und Perspektiven zu bieten. Dafür müssen sich Staat und Gesellschaft mit vollem Engagement einsetzen.“

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, ergänzte: „Unser Respekt und Dank drücken sich auch in der Förderung der Kulturpflege der Vertriebenen und in den Patenschaften aus, die das Land Nordrhein-Westfalen für die Siebenbürger Sachsen aus dem heutigen Rumänien und die Oberschlesier aus dem heutigen Polen übernommen hat. Die Menschen, die selbst oder deren Eltern Opfer von Flucht und Vertreibung geworden sind, können heute nicht nur auf ihr kulturelles Erbe, sondern auch auf das in ihrer neuen Heimat Erreichte stolz sein.“

Große Teile der Bevölkerung stehen den Flüchtlingen heute offen und hilfsbereit gegenüber. Die Landesregierung sieht diese Entwicklung ausgesprochen positiv. In allen Teilen unseres Bundeslandes trifft man heute auf Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen – Schüler, Studenten, Berufstätige und Rentner, Frauen und Männer, in Kirchengemeinden, Nachbarschaftsinitiativen, Migrantenorganisationen, örtlichen Parteigliederungen. Der Weltflüchtlingstag ist deshalb für die Landesregierung auch die Gelegenheit, diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern herzlich Dank zu sagen.

Gezielte Kontrollen gegen rasende Biker an Wochenenden

Die Polizei NRW geht ab sofort mit gezielten Kontrollen gegen rasende Biker vor. So werden bereits an diesem Wochenende rund 250 Polizistinnen und Polizisten mit insgesamt über 50 Blitz- und Laser-Geräten sowie Video-Motorrädern verstärkte Geschwindigkeitskontrollen im ganzen Land durchführen.

Im Fokus der Polizei stehen dabei die von Bikern bevorzugten Regionen im Sauer- und Siegerland sowie im Bergischen Land und in der Eifel. „Es ist eine kleine Gruppe von Rasern, die sich und alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Diese rücksichtslosen Biker ignorieren alle Geschwindigkeitsregeln und nutzen unsere Straßen als illegale Rennstrecke“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Das ist lebensgefährlich.“

Zahl der getöteten Biker bis Ende Mai verdoppelt

Auf nordrhein-westfälischen Straßen sind in den ersten fünf Monaten in diesem Jahr bereits doppelt so viele Motorradfahrer umgekommen wie im Vorjahr. Bis Ende Mai starben 34 Biker – 22 von ihnen, weil sie deutlich zu schnell waren. „Dies ist dramatisch und macht mir große Sorge. Denn zu schnelles Fahren bleibt gerade bei Bikern der Killer Nr. 1“, betonte Ralf Jäger.  Wie rücksichtlos und uneinsichtig manche Biker sind, machte Jäger an zwei Beispielen deutlich: Im März zog die Polizei in der Eifel einen Motorradfahrer aus dem Verkehr, der mit einer Geschwindigkeit von 226 km/h gemessen wurde. Erlaubt waren auf diesem Straßenabschnitt 70 km/h. Zu seiner Entschuldigung gab er an: „Eine Strafe von 1.200 Euro ist immer noch billiger als eine Jahreskarte für den Nürburgring.“ In einem weiteren Beispiel wurde im Raum Wuppertal ein Motorradraser mit Sozia mit 210 km/h bei erlaubten 100 km/h geblitzt. Die Sozia trug nicht einmal minimalste Schutzkleidung sondern lediglich eine kurze Hose und Stöckelschuhe.

Solche Raser pflegen teilweise sogar eigene Internetauftritte. Sie filmen sich beim ihren lebensgefährlichen Fahrten und stellen die Videos im Internet z. B. auf Videoportalen ein. Hier wird die Gefahr durch Raserei verharmlost und völlig zu Unrecht glorifiziert. „Diese Videos von lebensgefährlichen Kurvenfahrten und Überholmanövern können gerade junge Fahrer zum Nachahmen verführen“, warnte Jäger.

Die meisten Biker sind keine Raser, aber auch die Motorradfahrer, die umsichtig fahren und sich an die Regeln halten, sind Gefahren ausgesetzt. Nach Erfahrungen der Polizei unterschätzen Anfänger und Wiedereinsteiger oftmals die Leistung ihrer Motorräder und überschätzen die eigenen, fahrerischen Fähigkeiten. Sie sind häufig in Unfälle verwickelt. „Jeder Biker sollte deshalb regelmäßig an einem Sicherheitstraining teilnehmen, um sich mit seiner Maschine vertraut zu machen. „Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit seinem Motorrad zu üben. Insbesondere bei schwierigen Brems- und Ausweichmanövern muss man seine Maschine beherrschen können. Training und eine angepasste Geschwindigkeit retten Leben“, bekräftigte der Innenminister.

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