Kategorie-Archiv: Neu

IT-Sicherheit im Arbeitsrecht

Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit über wechselseitige Rechte und Pflichten. TeleTrusT informiert im Rahmen einer Veranstaltung über aktuelle arbeitsrechtliche Probleme und praktische Lösungsansätze.

Spezialisierte und praxiserfahrene IT-Rechtsanwälte widmen sich aus arbeitsrechtlicher Sicht ausgewählten Themen:

RA Matthias Hartmann, HK2 Rechtsanwälte:
„Bring your own device & Derivate“

RA Prof. Dr. Lambert Grosskopf, Kanzlei Grosskopf:
„Biometrie in der Arbeitswelt“

RA Dr. Carsten Ulbricht, Diem & Partner:
„Social Media im Arbeitsverhältnis“

RA Dr. Jan K. Köcher, DFN-CERT:
„Rechtliche Absicherung von Administratoren“

RA Karsten U. Bartels, HK2 Rechtsanwälte:
„Sicherheit in Cloud-Diensten“

RA Dr. Axel von dem Bussche, Taylor Wessing:
„Mitarbeiter-Datenschutz nach EU-Datenschutz-Grundverordnung“

(Moderation: RA Christian Drews, Governikus KG).

Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte, die mit einschlägigen Rechtsfragen befasst sind, an klein- und mittelständische Unternehmen und Organisationen – insbesondere ohne eigene Rechtsabteilung – sowie an Arbeitnehmervertreter.

Programm und Anmeldung unter: https://www.teletrust.de/veranstaltungen/arbeitsrecht/

Radfahren im Winter: Vorsicht auf Radwegen

Der Winter ist da! Wer als Radfahrer ein paar Empfehlungen beachtet, der fährt auch sicher durch die Stadt, wenn Kälte und Schnee den Berliner Alltag beherrschen. Oftmals werden Radverkehrsanlagen trotz der Novellierung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (18.11.2010) und anderslautender Festlegung in den Räumplänen nur nachrangig oder sporadisch freigeräumt. Auf den Radwegen und Radspuren finden sich dann Schnee- und Eisflächen. Oder Eisbrocken und Schneehaufen werden einfach auf die dem Radverkehr vorbehaltenen Flächen geschoben.

Auf der Fahrbahn ist es meistens sicherer

»Wir raten deshalb, zusammen mit dem Kfz-Verkehr auf den meist besser geräumten Fahrbahnen zu fahren«, sagt Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des ADFC Berlin. »Selbst bei benutzungspflichtigen Radwegen und Radfahrstreifen entfällt die Benutzungspflicht, falls sie nicht ordnungsgemäß geräumt wurden«. Mängel bei der Beseitigung von Schnee und Eis können direkt an die BSR gemeldet werden.

Wer bei Eis und Schnee mit dem Rad unterwegs ist, dem empfiehlt der ADFC spezielle Winter- oder Spikes-Reifen, die für deutlich mehr »Grip« auf glatten Wegen sorgen. Jedenfalls ist eine vorsichtige Fahrweise in Kurven und dosiertes Bremsen ratsam.

Beleuchtung für die Sichtbarkeit

In jedem Fall sollte das eigene Fahrrad verkehrssicher mit einer guten Bremsanlage sowie einer ausreichenden Beleuchtung ausgestattet sein, um mögliche Hindernisse rechtzeitig erkennen und ausweichen zu können. Wer zusätzlich mit heller und reflektierender Kleidung unterwegs ist, sorgt für eine noch bessere Erkennbarkeit.

Weitere Informationen:

Beschwerdeformular der BSR:
http://www.bsr.de/kontakt.php?e1=service&e2=bsr&e3=de
Schneeräumung und Fahrrad-Recht im Winter, Fahrradwinterbereifung:
http://www.adfc-berlin.de/aktionenprojekte/verkehrssicherheit/924-radwinter.html
Weitere ADFC-Tipps rund ums Radfahren im Winter
http://www.adfc.de/winter/

Mit welkem Gemüse gegen unausgereifte EU-Regeln

Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) hat auf der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin den Startschuss für die Initiative „Die Pflanzenschützer“ gegeben. Mit dieser Initiative für eine leistungsstarke und moderne Landwirtschaft lädt der Wirtschaftsverband ein zu einem kritischen Dialog über die Zukunft der modernen Pflanzenproduktion in Deutschland und Europa. Der Verband will insbesondere Landwirte darüber informieren, wie die verschärften Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa Innovationen bremsen und in wenigen Jahren dazu führen könnten, dass ihnen kaum noch wirksame Lösungen im Pflanzenschutz zur Verfügung stehen.

Die Folgen wären eine sinkende Produktivität der heimischen Landwirtschaft, ein geringeres Angebot und resultierend steigende Preise für die Verbraucher. Dies veranschaulicht der IVA auf der Grünen Woche mit einem ungewöhnlichen Marktstand auf dem ErlebnisBauernhof in Halle 3.2. Der Stand sieht auf den ersten Blick so aus, wie man ihn landauf, landab auf jedem Wochenmarkt findet. Tritt der Besucher näher, sieht er aber, dass die Auslage dürftig ist, und Schorf und Pilzbefall Obst und Gemüse zusetzen. Die Standbetreuer klären die Besucher über die Hintergründe auf und geben im Gespräch weiterführende Informationen.

An den ersten Messetagen ergaben sich so am Stand zahlreiche konstruktive, bisweilen auch kontroverse Dialoge mit Kritikern wie Befürwortern der modernen Landwirtschaft. Besonders gut kam der Marktstand bei den praktischen Landwirten an, die an den Eröffnungstagen die Messe besuchten. Sie können am besten nachvollziehen, wie negativ sich ein Wegfall wichtiger Wirkstoffe im Pflanzenschutz auf ihre Produktivität auswirken würde.

Parallel zu der Präsentation auf der Grünen Woche wurde die Internetseite www.die-pflanzenschützer.de freigeschaltet. Die blog-artig gestaltete Seite informiert über den Nutzen modernen Pflanzenschutzes, die Leistungen der deutschen Landwirtschaft und gibt einen Überblick über die Herausforderungen durch immer strengere EU-Regeln bei der Wirkstoff-Zulassung. Jeder Besucher, besonders Landwirte, an die sich die Seite in erster Linie richtet, können sich online als Unterstützer der Initiative eintragen; zu den ersten, die von der Möglichkeit Gebrauch machten, zählen übrigens Besucher der Grünen Woche.

www.iva.de

Chirurgen fordern Bekämpfung der wahren Quellen multiresistenter Keime

Wir sind im Jahr 2014. Trotzdem warten Tuberkulosekranke auf den Tod, weil seit 40 Jahren keine neuen Medikamente entwickelt wurden und Bakterien zunehmend gegen Antibiotika resistent werden. Jede sechste Ratte in Berlin trägt bereits multiresistente Erreger. In der Tiermast in Deutschland werden jährlich 1700 Tonnen Antibiotika eingesetzt. Aquafischzuchtanlagen, Teichwirtschaft, Obst- und Gemüsebau verbrauchen Antibiotika in großen Mengen. Abgeschwächte Konzentrationen von Antibiotika gelangen so auch in die Abwässer von Kläranlagen, tragen in dieser Form zur Selektion Antibiotika-resistenter Bakterien bei. Ganz zu schweigen von der bakteriellen Kontamination von Importwaren: Fleisch, Fisch, Garnelen etc.

Landwirte, Tierärzte, Altenheime als Keim-Reservoir

Hans-Peter Bruch, Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen (BDC) warnt: „Längst sind Landwirte und Tierärzte zu Keimträgern geworden. Darmkeime gelangen vor allem mit Hühnerfleisch und Salat in unsere Küchen. Alten- und Pflegeheime mit immunschwachen Menschen haben mit besonders vielen und hartnäckigen Erregern zu kämpfen. Der Tourismus und die zunehmende Mobilität der Menschen über alle Kontinente tragen zum Verschleppen multiresistenter Bakterien bei.

Im europäischen Vergleich liegt die Verordnung von Antibiotika in der Humanmedizin in Deutschland im unteren Drittel. In vielen Ländern gelten andere, nicht so strenge Hygiene-Vorschriften wie bei uns. Dazu kommt der laxe Umgang mit Antibiotika. In einigen Ländern geben Apotheken ohne Rezept Antibiotika heraus. Wenn es den Menschen nach zwei Tagen besser geht, setzen sie diese häufig eigenständig ab. Auch das trägt zur Ausbildung der Resistenz bei. Selbst minimale Dosen von Antibiotika wirken auf das Mikrobiom des menschlichen Darmes und führen zur Selektion bestimmter Bakterien-Arten. Ähnliches gilt sinngemäß für die Pilze.“
Multiresistente Erreger finden sich überall – im Staub und natürlich auch an der menschlichen Hand, in den Atemwegen und im Darm. Bruch: „Händewaschen allein reicht da nicht. Wir müssen etwas gegen die Quelle tun.“

Rückfall in die prä-antibiotische Ära

Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, und die Akademie der Wissenschaften in Hamburg warnen schon lange, dass „einer steigenden Anzahl von Infektionen durch Antibiotika-resistente Bakterien immer weniger neue Antibiotika gegenüber stehen“. Die WHO sieht darin eine der größten Gefahren für die menschliche Gesundheit und das Risiko in die präantibiotische Ära zurückzufallen. Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART), mit den Hygiene-Initiativen in Krankenhäusern und Praxen sind erste Schritte in die richtige Richtung getan. Das neue Infektionsschutzgesetz reicht jedoch nicht aus, Herr des Problems zu werden. An vielen Stellen ändern sich nur Statistiken. Mangelnde Hygiene ist ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Patienten. Sie ist jedoch nicht alleinige Ursache des Resistenz-Problems!

Angepasste Maßnahmen in Kliniken, mehr Forschung und Screening

„Derzeit werden unterschiedliche Maßnahmen in Krankenhäusern und Praxen intensiv evaluiert, die Entwicklung und Ausbreitung von Multiresistenten wird weiter erforscht. Alle Risikopatienten werden einem Screening unterzogen und im positiven Falle isoliert. Risikopatienten sind z.B. Menschen, die nach einem Auslandsaufenthalt in eine deutsche Klinik kommen oder z.B. Bewohner aus Altersheimen. Diese Patienten können Bakterien mitbringen, die in der Klinik dann weitere immungeschwächte Patienten gefährden. Eine Testung kostet zwischen 30 und 80 Euro. Eine Infektion jedoch kostet 3000Euro oder mehr und bedroht möglicherweise das Leben“, so Prof. Julia Seifert, Unfallchirurgin im UKB und Vizepräsidentin des BDC.

Antibiotika nach Resistenzlage entwickeln und zulassen

Prof. Bruch fordert: „Die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Zulassung von Antibiotika sollten geändert werden. Die alleinige Überlegenheitsnachweispflicht für neue Antibiotika muss fallen. Entscheidend ist die Resistenzlage. Lohnt sich die Entwicklung neuer Antibiotika aus betriebswirtschaftlichen Gründen für die Pharma-Industrie nicht mehr, wird diese zur Aufgabe, die Staat und Industrie verantwortungsbewusst, gemeinsam schultern müssen. Mit einer Schuldzuweisungskultur – wie bisher -, die alle Leistungsträger im Medizinsystem zu Tätern macht, ist das Problem Multiresistenz nicht aus der Welt zu schaffen!“

www.bdc.de/

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