Die nach aktueller Prognose der Steuerschätzer höheren Steuereinnahmen kommen für die Städte zum richtigen Zeitpunkt. Viele Städte sind gefordert beim Abbau von Altschulden, beim Umgang mit hohen Sozialausgaben und aufgrund des starken Nachholbedarfs im Bereich der Investitionen.

Die Prognose gibt allerdings nur Werte für die Gesamtheit der Kommunalfinanzen wieder. Sie macht die finanziellen Notlagen in nach wie vor zu vielen Städten nicht sichtbar, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Steigende Steuereinahmen helfen den Städten. Das setzt allerdings voraus, dass Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt. Und für die Finanzplanungen müssen auch die bestehenden Risiken berücksichtigt werden, etwa die noch nicht gelöste europäische Staatsschuldenkrise. Außerdem bleibt eine differenzierte Betrachtung wichtig, denn viele Kommunen in strukturschwachen Regionen leiden weiter unter steigenden Sozialausgaben und hoher Verschuldung und sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Bund und Länder waren in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des Deutschen Städtetages finanzpolitisch auf einem guten Weg: Die Gewerbesteuer wurde erhalten, auf größere Steuersenkungen wurde weitgehend verzichtet, die Bedeutung ausgeglichener Kommunalhaushalte wurde erkannt und durch die Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund erleichtert. Eine deutliche Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, wie sie in den Koalitionsverhandlungen erörtert wird, wäre ein weiterer wichtiger Schritt.

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 85,0 Milliarden Euro im Jahr 2013 und 88,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 prognostiziert. Im Jahr 2012 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 81,1 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2013 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 3,3 Prozent – das entspricht 1,4 Milliarden Euro – auf 43,75 Milliarden Euro erhöhen. Eine ungewöhnlich deutliche Steigerung ist bei der Grundsteuer festzustellen: Der für das Jahr 2013 prognostizierte Anstieg von 0,5 Milliarden Euro bzw. 3,9 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro ist Ausdruck der auch auf der Einnahmenseite notwendigen Konsolidierung der Kommunalhaushalte, die in den vergangenen Jahren vielerorts einen Anstieg der Grundsteuerhebesätze unausweichlich machte.

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schließt sich dem Appell des Deutschen Instituts für Menschenrechte an CDU/CSU und SPD an, in den Koalitionsvertrag das Vorhaben aufzunehmen, § 22 Abs.1a des Bundespolizeigesetzes abzuschaffen. Die Norm erlaubt es den Beamten der Bundespolizei in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen jede Person auch ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts zu kontrollieren. Es reicht aus, dass „aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist“, dass diese Orte zur unerlaubten Einreise genutzt werden.

„Die weitreichende Eingriffsbefugnis – jede Person darf an den genannten Orten unter den genannten Voraussetzungen kontrolliert werden, ohne dass gegen sie ein konkreter Verdacht bestehen muss – führt nicht nur zu unverhältnismäßigen Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen“, so Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Vorsitzender des DAV-Strafrechtsausschusses. Sie führt insbesondere zu einem Verstoß gegen das aus Art. 3 GG resultierende Verbot rassistischer Diskriminierung und gegen mehrere von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete internationale Abkommen (Europäische Menschenrechtskonvention, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Anti-Rassismus-Konvention). Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich die Aufforderung zum rassistischen Handeln nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift selbst ergibt.

Es reicht aus, dass sie ein staatliches Handeln begünstigt, das diese Kritik verdient. Denn in der Praxis sind unveränderliche äußerliche Merkmale eines der wesentlichen Kriterien, nach denen Personen zur stichprobenartigen Kontrolle ausgewählt werden. Der Bundesgesetzgeber sollte mit der Abschaffung der Vorschrift vorausgehen und damit auch die Länder veranlassen, entsprechende Regelungen in den Landespolizeigesetzen abzuschaffen.

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