Der Arbeitskreis der Kämmerer hat sich in seiner Sitzung (13.09.2013) gemeinsam mit den Vertretern des Kreises Unna intensiv mit den von der Kreisverwaltung vorgelegten Eckwerten des Kreishaushaltes befasst. Im Mittelpunkt stand die Absicht des Kreises Unna, die Kreisumlage von 47,50 v.H. in 2013 auf 47,30 v.H. geringfügig zu senken. Hinter dieser vermeintlichen Senkung der Kreisumlage verbirgt sich allerdings eine kräftige Anhebung der tatsächlich an den Kreis zu leistenden Umlagezahlungen.
Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich durch die Planungen des Kreises für die Städte und Gemeinden des Kreises Unna finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 10,4 Mio. €. Wie in der Vergangenheit verweist der Kreis Unna dabei auf die gestiegenen Sozialleistungen beim Landschaftsverband und im eigenen Hause. Auch die Kämmerer fordern, dass eine deutliche Entlastung der Gemeindefinanzen und damit auch des Kreisetats durch weitere Bundeshilfen erfolgt. Jörg Mösgen, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Kamen sowie Sprecher des Arbeitskreises der Kämmerer im Kreis Unna hierzu: „Die Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der Eingliederungshilfe steht hier sicherlich im Vordergrund. Darüber hinaus steht das Jobcenter im Focus. Hier gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen, einen Anstieg der Kosten der Unterkunft nachhaltig zu begrenzen bzw. zu verhindern.“
In einem an die Bürgermeister und Räte gerichteten Appell werden die nach Auffassung der Kämmerer auf der Kreisebene unabweisbar notwendigen Schritte fachlich und sachlich beschrieben. Der Sachstandsbericht über die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis Unna verzichtet bewusst auf politische Wertungen und stellt ausschließlich die Faktenlage dar. Die Situationsanalyse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden endet in einem sieben Beschlusspunkte umfassenden Memorandum, welches die Kämmerer vor Einbringung der Haushaltssatzung des Kreises nun zur Diskussion stellen. Sie hegen die Hoffnung, dass die Argumente und Vorschläge politisches Gehör finden, Eingang in den Beratungsprozess finden und entsprechend umgesetzt werden. Ziel muss es sein, die Zahllast der Kreisumlage weiter zu senken.
Mit der Festsetzung der Kreisumlage auf 47,30 v.H. und den damit verbundenen Mehraufwendungen in Höhe von 10,4 Mio. € werden in den meisten kreisangehörigen Städten und Gemeinden die bisherigen Haushaltssanierungspläne und Haushaltssicherungskonzepte nicht mehr ausreichen und zu überarbeiten sein. Als Folge der Kreisumlageerhöhung drohen in vielen Kommunen Steuererhöhungen oder die Schließung weiterer Einrichtungen. „Die zusätzlichen Belastungen werden wir definitiv aus eigener Kraft nicht schultern können. Jetzt ist der Kreis zu tiefgreifenden Strukturreformen und Konsolidierungsprozessen aufgerufen. Wir hoffen, dass am Ende, wie in der Vergangenheit, gemeinsam mit dem Kreis ein Kompromissvorschlag zur Senkung der Kreisumlagezahllast gefunden wird“, so Jörg Mösgen abschließend.
