Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeichnet sich durch starke Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen und Regionen aus. Städten mit guten Einnahmen stehen Städte gegenüber, denen eine Negativspirale droht. Ihnen fehlt Geld für notwendige Investitionen, während die Sozialausgaben und die Verschuldung steigen. In vielen finanzschwachen Städten entsprechen die Kassenkredite inzwischen den städtischen Ausgaben eines ganzen Jahres. Bundesweit haben die kommunalen Kassenkredite ein Volumen von 48 Milliarden Euro überschritten. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages hervor, den der kommunale Spitzenverband heute unter dem Titel „Mindestfinanzausstattung statt Nothaushalt“ veröffentlichte.
„Beim Deutschen Städtetag wächst die Sorge über die zunehmend deutlicher zutage tretenden Unterschiede zwischen Städten in großer finanzieller Not und wohlhabenden Städten. Die kommunalen Leistungsanforderungen und Leistungspotenziale klaffen immer weiter auseinander. Gerade bei denjenigen Städten, die sich den größten Anforderungen gegenüber gestellt sehen, bei denen die sozialen und auf Teilhabe und Integration ausgerichteten Leistungen und Infrastrukturen besonders nötig sind, können diese nur noch um den Preis der Verschuldung erbracht werden“, erklärt Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
„Wir leiten daraus ab: Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, um ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können“, so Articus weiter. Wo die Grenze für eine solche Finanzausstattung liege, müsse diskutiert werden. Gerade strukturschwache Städte würde eine solche Mindestausstattung schützen, die durch die Länder garantiert werden müsste.
Eine finanzielle Mindestausstattung sei notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden und ein Minimum an Chancengleichheit zu gewährleisten, ergänzt Helmut Dedy. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mindestfinanzausstattung: „Wenn Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind, ist das nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts nicht mehr hinnehmbar. Damit ist klargestellt: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören auch ausreichende Finanzmittel.“
Im Jahr 2012 konnte erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ein positiver kommunaler Finanzierungssaldo erzielt werden. Zugleich stiegen aber die Kassenkredite weiterhin an. Auch für die Jahre 2013 und folgende ist zu befürchten, dass trotz eines auf ca. 4 Milliarden Euro steigenden durchschnittlichen Finanzierungssaldos der Abbau der Kassenkredite nicht in entscheidendem Umfang gelingen wird.
Dedy: „Ein positiver Finanzierungssaldo für die Gesamtheit der Kommunen rettet strukturschwache Städte also leider nicht. Gerade dort gibt es einen großen Nachholbedarf an kommunalen Investitionen. Die kommunale Investitionsschwäche konnte in den vergangenen Jahren durch das Konjunkturprogramm des Bundes lediglich überdeckt, aber nicht behoben werden.“ Das KfW-Kommunalpanel 2012 beziffere den Investitionsstau in den Kommunen auf bundesweit ca. 128 Milliarden Euro.
Die Unterschiede in der kommunalen Finanzlage werden bei einem Blick auf die Höhe von Finanzierungssalden und Kassenkrediten in den einzelnen Ländern deutlich: Die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg konnten im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 im Durchschnitt ihren „Vorsprung“ gegenüber den Kommunen anderer Länder halten bzw. geringfügig ausbauen. Zugleich profitieren in einigen Ländern, in denen die kommunale Finanzsituation ohnehin schwierig ist, die Kommunen nur unterdurchschnittlich oder gar nicht von der allgemein verbesserten Finanzlage, so z. B. in Rheinland-Pfalz oder dem Saarland.
In diesen und weiteren Ländern, deren Kommunen besonders viele Kassenkredite aufnehmen mussten – hierzu zählen auch Nordrhein-Westfalen und Hessen – haben die Kassenkreditbestände der Kommunen mit einem durchschnittlichen (!) Betrag von mehr als 1200 Euro je Einwohner mittlerweile eine Größenordnung erreicht, bei der die Zinsänderungsrisiken ein sehr ernst zu nehmendes Haushaltsrisiko darstellen und jederzeit Konsolidierungsanstrengungen konterkarieren können.
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