Kategorie-Archiv: Politik

Neue Regierung muss Finanzierung der Hochschulmedizin neu regeln

Die neue Regierungskoalition muss die Finanzierung der Universitätsmedizin ganz oben auf ihre Agenda setzen. Neben der angekündigten Krankenhausreform ist eine Neuordnung der Hochschul- und Forschungsfinanzierung dringend erforderlich. Dieses Fazit zog der Dachverband Deutsche Hochschulmedizin auf seinem diesjährigen Herbstforum in Berlin.

„Der Wissenschaftsrat, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und zentrale Akteure der Gesundheits- und Wissenschaftspolitik haben vor der Bundestagswahl festgestellt, dass wichtige Sonderaufgaben der deutschen Hochschulmedizin nicht ausreichend finanziert sind. Nach der Wahl müssen nun die Wissenschafts- und Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern über konkrete Lösungen sprechen. Unser gesamtes Gesundheitssystem ist auf eine funktionsfähige Hochschulmedizin angewiesen“, sagt Prof. Dr. Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentages.

Die Experten der Hochschulmedizin und aus dem Wissenschafts- und Gesundheitsbereich waren sich einig: Das mit der Föderalismusreform verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss wieder fallen. Die Föderalismusreform war ein verfassungsrechtlicher Flop. Das Kooperationsverbot ist eine Fehlkonstruktion, dessen negative Folgen deutlich spürbar sind.

Der Gesetzgeber muss nun die Frage beantworten, welchen Gestaltungsspielraum der Bund künftig in der Forschungs- und Bildungspolitik einnehmen will. Während sich die vorherige Bundesregierung auf die Förderung der außeruniversitären Forschung konzentriert hat, muss sich die neue Regierungskoalition endlich wieder auf die staatlichen Universitäten und Universitätskliniken fokussieren.

Neben der Wissenschaftspolitik muss daher auch die Gesundheitspolitik wichtige Reformschritte gehen: „Im Rahmen der angekündigten Krankenhausreform muss ein Systemzuschlag für die deutschen Universitätsklinika eingeführt werden. Neben den Erlösen aus dem DRG-System und der Finanzierung von Investitionen durch die Länder muss eine dritte Säule aus Bundesmitteln und einem Zuschlag die Sonderaufgaben der Universitätsmedizin abdecken. Andere Länder haben schon lange eine solche Zusatzfinanzierung für die besonderen Aufgaben ihrer Universitätskrankenhäuser. Dazu zählen neben der Ausbildung künftiger Ärztegenerationen vor allem die Versorgung besonders schwerer Erkrankungen und der Aufgabenverbund von Forschung, Lehre und Krankenversorgung“, so Professor Michael Albrecht, Erster Vorsitzender des VUD.

Das Herbstforum unterstrich noch mal die Bedeutung einer neuen Finanzierung der besonderen Aufgaben der Hochschulmedizin in Forschung, Lehre und Krankenversorgung.

www.uniklinika.de

 

Nur 18 Prozent glauben an sichere Rente

Nur 18 Prozent der Beschäftigten in Deutschland glauben, dass ihre Rente gut oder sehr gut ausreichen wird. 42 Prozent glauben dagegen, dass ihre Rente nicht zum Leben reichen wird – vier Prozentpunkte mehr als im letzten Jahr. Weitere 40 Prozent sagen, dass ihre Rente „gerade ausreichen“ wird. Die betriebliche Altersvorsorge hat sich in einigen Branchen gut entwickelt – insgesamt hat aber knapp ein Drittel der Beschäftigten (31 Prozent) gar keine Angebote von ihren Arbeitgebern erhalten, weitere 38 Prozent nur in geringem Maße. Das sind die zentralen Befunde der aktuellen Repräsentativbefragung der Beschäftigten in Deutschland durch den „DGB-Index Gute Arbeit“ zum Thema Rente.

Zu den Ergebnissen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Die neue Bundesregierung muss die Notbremse ziehen und den Absturz des Rentenniveaus stoppen. Die Altersarmut, die uns in Zukunft droht, ist vermeidbar, wenn der Rentenversicherungsbeitrag nicht weiter gesenkt, sondern eine solidarische Demografie-Reserve in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut wird. Der Beitragssenkungsstopp hat oberste Priorität, denn der Rentenbeitrag für das nächste Jahr muss noch im Herbst festgelegt werden.

Wenn die in wenigen Jahren ohnehin notwendige Beitragsanhebung in kleinen, paritätischen Schritten vorgezogen wird, kann zumindest das heutige Rentenniveau auf lange Sicht finanziert und die Erwerbsminderungsrente armutsfest gemacht werden. Dafür muss der Beitragssatz noch nicht einmal stärker steigen, als es Rot-Grün und CDU/CSU bei den früheren Rentenreformen beschlossen hatten.

Wir brauchen einen neuen Rentenkonsens, um zumindest die Spielräume innerhalb der Beitragsdeckelung von 22 Prozent für eine ausreichende Rente zu nutzen. Die neue Wahlperiode ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Rente. Es muss verhindert werden, dass die Nachhaltigkeitsrücklage leer geräumt wird. Wenn die nächsten vier Jahre aber verschenkt werden, gerät das gesamte Rentensystem auf lange Sicht in eine folgenschwere Krise.“

Die Befragungsergebnisse des Index Gute Arbeit finden Sie unter:
http://www.dgb.de/-/N1Q

Woche der Wahrheit – Showdown im US-Haushaltsstreit

Ab dem 17. Oktober droht die Pleite der USA. Wird es soweit kommen? Dietmar Deffner im Gespräch mit Michael Stegmüller, performance IMC Vermögensverwaltung.

Kfz-Gewerbe lehnt zusätzliche steuerliche Belastungen ab

Eine zusätzliche steuerliche Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen lehnt der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) ab. In Anbetracht der laufenden Koalitionsgespräche sagte ZDK-Präsident Robert Rademacher auf der 41. Bundestagung des Kfz-Gewerbes in München, dass sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes negativ auf die ohnehin schon angespannte Ertragssituation im Kfz-Gewerbe auswirken würde. „In Verbindung mit einer Vermögensbesteuerung hätte dies verheerende Folgen, weil es die wirtschaftliche Substanz der Betriebe massiv belasten würde“, so Rademacher.

Auch zusätzlichen Kostenbelastungen der individuellen Mobilität, etwa durch eine Pkw-Maut, erteilte der ZDK-Präsident eine Absage. „Was wir stattdessen dringend benötigen, ist die Auflösung des Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur“, sagte Rademacher. Und das ginge seiner Meinung nach sehr gut mit den vorhandenen Einnahmen von jährlich rund 53 Milliarden Euro aus den Taschen der Autofahrer, wenn sie denn in deutlich höherer Weise zweckmäßig eingesetzt würden. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Verteilungsproblem“, bekräftigte der ZDK-Präsident angesichts des prognostizierten, kräftig wachsenden Steueraufkommens in den kommenden Jahren. Für eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wie Deutschland sei eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. „Das Thema sollte für die kommende Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen“, so Rademacher.

Bezogen auf die aktuelle wirtschaftliche Situation sei das Kfz-Gewerbe eher auf Stagnation eingestellt. „Wir haben schon bessere Autojahre gehabt als das laufende“, so der ZDK-Präsident. Bei den Neuzulassungen sei der Rückstand von aktuell minus 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr wohl nicht mehr komplett aufzuholen. Bis zum Jahresende könnten noch gut 2,9 Millionen Einheiten erreicht werden. Das Gebrauchtwagengeschäft habe hingegen nicht nur ein mengenmäßiges Plus zu verzeichnen, sondern auch eine Erholung der Bruttogewinne. Die Werkstattauslastung liege aktuell um einen Prozentpunkt unter Vorjahr. Für das kommende Jahr erhoffe sich das Kfz-Gewerbe sowohl wegen der laut Prognosen verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch der vielen neuen Automodelle ein positives Konsumklima mit besseren Geschäften.

Bundesinnungsmeister und ZDK-Vizepräsident Wilhelm Hülsdonk ging in seiner Rede auf die Risiken ein, die dem Geschäftsbereich Service im Kfz-Gewerbe die Ertragskraft zu schmälern drohten. So dürfe der Neuwagenabsatz nicht durch die Werkstattleistung subventioniert werden. „Unserem Gewerbe nützt es gar nichts, wenn die monatliche All-inclusive-Rate zwar den Neuwagenabsatz forciert, aber die Werkstatt-Rendite killt“, so Hülsdonk. Außerdem prangerte er die teilweise viel zu knapp bemessenen Arbeitswert-Vorgaben der Autohersteller für Wartung und Reparatur einschließlich Karosserie- und Lackreparatur an. Diese Vorgaben ließen sich auch von erfahrenen Profis in immer weniger Fällen erreichen. Das senke zwar die After-Sales-Kosten, gehe aber zu Lasten der Betriebe. Ähnliches gelte auch für die Garantiekosten. „Die Vergütung der vom Hersteller beauftragten Garantiearbeiten muss so bemessen sein, das die Kosten gedeckt sind und ein angemessener Gewinn im Betrieb hängen bleibt“, forderte der Bundesinnungsmeister.

Auf der 41. Bundestagung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes am 14. Oktober in München informierten sich rund 450 Kfz-Unternehmer sowie Branchen- und Verbandsvertreter über weitere aktuelle Branchenthemen – vom „Zukunftsmodell Autohaus“ über die Herausforderungen durch zunehmenden Internet-Verkauf sowie Telematik-Dienstleistungen bis hin zur Nachwuchsgewinnung.

www.kfzgewerbe.de

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