Auf Einladung von Staatssekretär Helmut Dockter (Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW) und Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles (WWU Münster) haben am 4. Februar 2014 in Düsseldorf Vertreter der Landesregierung mit Vertretern der im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen islamischen Verbände gesprochen.

Gegenstand waren Fragen zur Einbeziehung der Verbände in die Weiterentwicklung des Instituts für islamische Studien an der Universität Münster. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die bisherige Kommunikation nicht störungsfrei verlaufen sei und sie künftig partnerschaftlich und wohlwollend miteinander zusammenarbeiten wollen. Sie vereinbarten deswegen, künftig regelmäßig an einem „runden Tisch“ zusammenzukommen, um insbesondere über alle Fragen zum Thema Wissenschaft und Religion gemeinsam zu sprechen. Alle Beteiligten bekräftigten in diesem Zusammenhang, islamische Theologie als Fach in einer staatlichen Universität verankern zu wollen.

Im Hinblick auf anstehende zustimmungspflichtige Fragen zur bekenntnisgebundenen islamischen Theologie an der Universität Münster wollen die Beteiligten rasch Lösungen erarbeiten.

Mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW wollen Wohnungsbauminister Groschek und die Partner des „Bündnisses für Wohnen NRW“ schaffen. Die Frage, welche Strategien zu diesem Ziel führen, stand im Mittelpunkt der Fachtagung „Bezahlbarer Wohnraum – Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Städte“, die in den Räumen der NRW-Bank in Düsseldorf stattfand.

Sowohl die Schaffung bezahlbarer Neubauwohnungen als auch die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes im Bestand waren Thema der Referate und Diskussionen der Vertreter von Kommunen, öffentlicher Verwaltung, Wissenschaft, der Wohnungswirtschaft und der Mieter.

Bauminister Michael Groschek sagte zur Eröffnung: „Wir sind uns einig, dass nur mit mehr Wohnungsbau – sowohl im freifinanzierten wie im geförderten Wohnungsbau – bezahlbares Wohnen in den Boomstädten, vor allem der Rheinschiene gesichert werden kann. Mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2014- 2017 hat das Land den Bau von bezahlbarem Wohnraum deutlich attraktiver gemacht. Jetzt geht es darum, dass die Kommen gezielt Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau bereitstellen.“

Dabei will das Land mit gutem Beispiel voran gehen. Nach einem Beschluss des Landtags sollen landeseigene Grundstücke in den wohnungspolitischen Bedarfsschwerpunkten nur noch mit der Auflage veräußert werden, dass eine Quote von möglichst 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus entsteht. Für alle Städte und Gemeinden, die sich auf diese Weise für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, stünden genügend Fördermittel zur Verfügung, sagte der Minister.

Groschek äußerte sich auch zur Mietpreisbremse: „Trotz aller Anstrengungen wird sich ausreichend bezahlbarer Wohnraum nicht von heute auf morgen schaffen lassen. Wir wollen nicht zulassen, dass Mieter mit drastischen Mietsteigerungen aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt werden und in attraktiven Stadtquartieren nur noch Spitzenverdiener leben. Deshalb müssen wir auf den angespannten Märkten Mietsteigerungen begrenzen.“

Klaus Stallmann, Präsident von Haus und Grund NRW, betonte die Bereitschaft seines Verbandes, sich für generationengerechtes, bezahlbares und energieeffizientes Wohnen einzusetzen. Er regt an, Städte und Gemeinden stärker in das Bündnis einzubinden. Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, forderte neben der langfristig angelegten Wohnungsbauförderungspolitik vor allem bezahlbares Bauland und verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften. Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen (BFW), unterstrich die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Baulandflächen, insbesondere in den Wachstumsregionen und die Bereitstellung günstiger Baugrundstücke in den Kommunen und gab zu bedenken, dass nicht mit neuerlichen Auflagen und Standards die Preise im Wohnungsbau nach oben getrieben werden.

Das MBWSV und die drei großen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW-NRW, BFW-NRW und Haus & Grund NRW) hatten 2013 das Bündnis für Wohnen NRW geschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, Rahmenvereinbarungen zu treffen, damit Wohnen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleibt und gleichzeitig mehr generationengerechte und energieeffiziente Wohnungen im Neubau und Bestand entstehen können. Beratende Unterstützung erhält das Bündnis durch ein Kuratorium, in dem die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Deutsche Mieterbund NRW, der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie die NRW.BANK vertreten sind.

Der ADAC setzt seinen eingeschlagenen Reformweg konsequent fort. Bereits in den kommenden Tagen wird ein 10-Punkte-Plan zur Erneuerung des ADAC umgesetzt, der Missstände beseitigen und eine transparente und zeitgemäße Organisation garantieren soll. In seiner gestrigen Besprechung hat sich der Verwaltungsrat des ADAC e.V. geschlossen hinter die Vorschläge des Präsidiums gestellt und den bereits angekündigten tiefgreifenden Reformprozess weiter konkretisiert. Der Verwaltungsrat repräsentiert die 18 Regionalclubs des Vereins und gewährleistet, dass der jetzt aufgestellte 10-Punkte-Plan in der gesamten ADAC Organisation umgesetzt wird. Die daraus abgeleiteten Reformschritte werden den Mitgliedervertretern auf einer außerordentlichen Hauptversammlung zum Beschluss vorgelegt, die nach der nächsten ordentlichen Hauptversammlung in Saarbrücken stattfinden wird.

„Angesichts der Vorwürfe der vergangenen Wochen sind wir überzeugt, dass der ADAC eine Zäsur braucht und sich neu ausrichten muss“, sagte Peter Meyer, Präsident des ADAC. „Wir müssen alles Etablierte auf den Prüfstand stellen und Strukturen, Abläufe, Regeln und auch unsere bisherige Kultur kritisch hinterfragen, damit wir das Vertrauen unserer Mitglieder, unserer Mitarbeiter und der Öffentlichkeit wieder gewinnen.“

Erste konkrete Maßnahme ist die Berufung der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, die sämtliche Compliance-Regelungen des ADAC überprüfen und ein umfassendes, deutlich erweitertes Compliance-System entwickeln wird. Die Spezialisten von Freshfields, eine der weltweit führenden Kanzleien für Compliance-Strukturen, werden sich sowohl mit der ADAC Zentrale als auch den 18 Regionalclubs befassen.

Ebenso soll die Funktion des Chief Compliance Officers (CCO) im ADAC eingeführt werden. Der CCO achtet künftig auf die Einhaltung von Verhaltensrichtlinien und deckt eventuelle Verstöße auf.

Zudem wird der ADAC eine externe Website freischalten, auf der ADAC Mitglieder – auch anonym – auf konkrete Missstände hinweisen können.

Das tiefgreifende Reformprogramm des ADAC umfasst folgende zehn Themenbereiche:

1. Selbstverständnis und Leitlinien
2. Leistungen und Produkte
3. Studien, Tests und Auszeichnungen
4. Mitgliederbeteiligung
5. Strukturen und Rechtsformen
6. Prozesse und Compliance
7. Führung und Mitarbeiter
8. Programmorganisation
9. Beirat
10. Sofortmaßnahmen

Wie bereits am 29. Januar 2014 mitgeteilt, werden Konzeption und Umsetzung dieses Reformprozesses von unabhängigen Experten begleitet.

Gleichzeitig haben ADAC Verwaltungsrat und Präsidium folgende Sofortmaßnahmen beschlossen:

• Ab sofort gibt es für Pannenhelfer keinen Bonus für den Verkauf von Batterien mehr. Gemeinsam mit dem Betriebsrat werden nun Gespräche geführt, um sicherzustellen, dass die Straßenwachtfahrer durch diese Neuregelung wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden.

• Die ADAC Hubschrauber werden ab sofort ausnahmslos im Rahmen der Rettungshilfe eingesetzt.

• Ab sofort finden keine ADAC Tests ohne doppelte Qualitätskontrolle mehr statt.