Kategorie-Archiv: Politik

BdV fordert Versicherungspflicht bei Elementarschäden

Vor der morgigen Justizministertagung in Berlin appelliert der Bund der Versicherten e. V. (BdV) an die teilnehmenden Politiker, endlich den Weg für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden frei zu machen.

„Es bedarf der Einführung einer flächendeckenden Elementarschadenversicherung für Hauseigentümer“, fordert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV, und unterstreicht damit auch die Forderungen der Verbraucherzentralen in Sachsen und Thüringen. Durch eine solche Versicherungspflicht können Wohngebäude gegen existenzielle Schäden durch Naturgewalten wie Hochwasser, Schneedruck oder Erdrutsche abgesichert werden. „Besonders in Gegenden, die von Naturgewalten stark bedroht sind, haben viele Hauseigentümer keinen vernünftigen Zugang zum existenziell notwendigen Versicherungsschutz“, so Kleinlein.

Weder die Politik noch die private Versicherungswirtschaft haben es seit der Flut 2002 geschafft, eine für Verbraucher sinnvolle Versicherungslösung zu finden. Dabei räumt die Branche selbst ein, dass es auch in Zukunft unversicherbare Gebäude geben wird, da keine wirtschaftlich sinnvolle Versicherungslösung angeboten werden könne. Allein in Sachsen lagen nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft rund 17.000 Objekte, die von den Überschwemmungen im Juni 2013 betroffen waren, in der höchsten Gefährdungsstufe. „Die Absicherung gegen existenzbedrohende Gefahren kann nicht vom Wohlwollen der Versicherungsunternehmen abhängen“, kritisiert Kleinlein. „Wir brauchen eine politische Lösung. Ausreichenden Schutz gibt es nur im Kollektiv.“ Derzeit sind die Versichertenkollektive vergleichsweise klein, da die Versicherer gezielt die geringen Risiken herauspicken.

Auf die anhaltende Diskussion reagiert die Branche punktuell mit neuen Produkten. Mit ihnen will die Assekuranz das Schreckgespenst Pflichtversicherung vertreiben. „Die Unternehmen haben verstanden, dass sie gefordert sind, Politik und Verbrauchern tragfähige Lösungen anzubieten“, kommentiert Kleinlein. So brachte zuletzt die Itzehoer den LUX Tarif auf den Markt, der erstmals auch Schäden durch Sturmfluten abdeckt. Auch in der neuen Produktlinie der ERGO finden sich Neuerungen. Hier verspricht der Versicherer, allen Kunden eine Flutversicherung zu bezahlbaren Preisen zu gewähren, wobei zuweilen aber deutliche Selbstbeteiligungen hinzunehmen sind. „Solche neuen Produkte zeigen, dass derartige Risiken flächendeckend versicherbar sind. Das unterstützt unsere Forderung nach einer Versicherungspflicht“, kommentiert Axel Kleinlein.

Die fachlichen Hintergründe hat der BdV in einem Fachpapier zusammengefasst, dass Sie hier herunterladen können. Seine Forderung nach einer Pflicht zur Elementarschadenversicherung hat der Bund der Versicherten plakativ auch auf einem Poster dargestellt. Dies können Sie über folgenden Link herunterladen:

https://www.bundderversicherten.de/downloads/Poster/BdV_Plakat_EPV_online.png

Quelle: http://www.bundderversicherten.de

Brandenburg wird zum Erneuerbaren-Energien-Land

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke in Brandenburg ist eine solide Basis, um den Umbau der Energiewirtschaft in Brandenburg erfolgreich zu meistern. Wir sind den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie ein klares Signal zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windkraft geben“, so Jan Hinrich Glahr, Vizepräsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) und Vorsitzender des BWE in Brandenburg. Gestern hatte SPD und LINKE auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Bildung der Landesregierung.

„Dass die künftige Landesregierung mit der Förderung von Modellvorhaben zu Speichertechnologien und der Umsetzung regionaler und kommunaler Energiekonzepte aus dem Programm RENplus einen deutlichen Impuls für die künftig dezentrale Energiewirtschaft geben wird, ist ein gutes Signal. Damit kann Brandenburg eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Den Schritt ein Forum aller Akteure der Energiewende zu entwickeln, begrüßen wir ausdrücklich. So lässt sich der dezentrale Umbau der Energiewirtschaft gemeinsam bewältigen“, zeigte sich Jan Hinrich Glahr zufrieden.

„Mit der in dieser Woche deutlicher gewordener Absicht von Vattenfall sich aus dem Braunkohle-Geschäft zurückzuziehen ist zudem klar geworden, dass das vermeintlich sichere Polster Braunkohle infrage steht. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Brandenburg ein so deutliches Signal für einen Zubau der Erneuerbaren Energien setzt. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von 955,3 Millionen Euro (DIW ECON, 2014) und immerhin bereits 6.120 Beschäftigte (GWS, 2014) bildet die Windenergie an Land heute schon einen Stabilitätsanker der Wirtschaft im Land. Darauf lässt sich aufbauen“, machte Jan Hinrich Glahr deutlich.

Quelle:  http://www.wind-energie.de

2015 muss das Jahr des Weißbuchs werden

Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die heutige Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einen neuen „Weißbuch-Prozess“ in Gang zu setzen. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte: „Acht Jahre sind vergangen, seit der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung das ‚Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr‘ vorstellte. Acht Jahre, in denen viel passiert ist.

Die Welt sieht heute ganz anders aus. Deswegen liegt völlig klar auf der Hand: 2015 muss das Jahr eines neuen Weißbuchs werden. Immerhin enthält es die zentralen Aussagen zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten mit Schlussfolgerungen für die Aufgaben der Bundeswehr und deren Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung.“ Eine Neufassung müsse auch Ausgangspunkt für die Überarbeitung wichtiger Grundlagendokumente in der Europäischen Union sein.

Eine Regierung braucht einen klaren Kurs, denn die besorgniserregende Entwicklung in Teilen der Welt lasse keine Umwege zu. Gerade in den letzten Jahren hat sich seit dem „arabischen Frühling“ und den Krisen in Nord-Afrika, in der Ukraine, Syrien und Nordirak politisch vieles verändert. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen und muss seinen Beitrag für ein Stück mehr Frieden und Sicherheit in der Welt leisten. Ein klarer Kurs setzt einen guten Kompass voraus. Nur wer diesen hat, kann die vielen Fragen nach Diplomatie, Entwicklung oder Militär und Rüstung besser als bisher beantworten.

Jahrelang wurde eine fehlende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik beklagt. Nun gibt es eine Menge Impulse aus den Bundesministerien der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder auch durch das Projekt des Auswärtigen Amtes „Review 2014“. Diese Anregungen treffen auf einen anwachsenden Diskurs in der Bevölkerung zur Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat oder auch zum Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Die Debatte läuft bereits seit Monaten – leider scheint sie noch nicht in allen Teilen der Politik angekommen zu sein. Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik – es geht mehr denn je um eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder in Deutschland und Europa.

Wüstner weiter: „Ein neues Weißbuch kann die politische und gesellschaftliche Diskussion befördern, wenn der politische Wille dazu ressort- und parteiübergreifend da ist. Das ist Sache der gesamten Bundesregierung!“

Quelle: http://www.dbwv.de

(dvf, cl)

Europawahl: 64,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer.

Deutschland wird künftig mit 96 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten verringert sich von derzeit 766 auf die im Vertrag von Lissabon festgelegte Höchstzahl von 751.

Bei der Wahl der Europaabgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland werden etwa 61,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Daneben können an der Wahl außerdem rund 2,9 Millionen weitere Unionsbürgerinnen und -bürger teilnehmen. Dabei handelt es sich um Staatsangehörige aus den übrigen

Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Sie können entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament in Deutschland oder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat ausüben. Wie die deutschen Wählerinnen und Wähler müssen sie für die Wahl in

Deutschland die jeweiligen Wahlrechtsvoraussetzungen nach dem Europawahlgesetz erfüllen. Für die hier lebenden ausländischen Unionsbürgerinnen beziehungsweise -bürger gelten zusätzlich besondere Regelungen für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse. Nähere Informationen hierzu sind auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de nachzulesen.

Von den Wahlberechtigten können sich etwa 5,2 Millionen junge Menschen erstmals an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligen. Darunter sind insgesamt rund 4,7 Millionen deutsche Erstwählerinnen (2,3 Millionen) und -wähler (2,4 Millionen), die in der Zeit vom 8. Juni 1991 bis 25. Mai 1996 geboren wurden und etwa 0,3 Millionen weitere Unionsbürger sowie 0,2 Millionen weitere Unionsbürgerinnen.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg,
Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden,
Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes
Königreich und Zypern.

Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: 0611 75-4863,
www.destatis.de/DE/Service/Kontakt/Bundeswahlleiter/Kontakt.html

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