Ab Februar heißt es bei Überweisungen und Lastschriften: Alles läuft nach den SEPA-Regeln. Über einige Verbesserungen können sich die Wohn-Riester-Sparer freuen. Rürup-Sparer können in Zukunft höhere Beiträge als Sonderausgaben geltend machen. Wer für eine Riester-Rente spart, darf von den Beiträgen mehr für eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit verwenden. Im verkürzten Verbraucherinsolvenzverfahren stehen viele Schuldner in Zukunft vor sehr hohen Hürden. Vorteilhaft für Schuldner sind neue Vorschriften zu Inkassoforderungen. Beim Kauf von Sammlermünzen aus Silber wird die volle Mehrwertsteuer fällig.

SEPA: Neue Zahlungsregeln

Zum 1. Februar des nächsten Jahres enden europaweit viele nationale Zahlungssysteme. Das betrifft vor allem Überweisungen und Lastschriften; ab dem Stichtag werden alle Zahlungen nach den SEPA-Regeln erfolgen. SEPA bedeutet Single Euro Payments Area. Zahlungen in Euro – im Inland wie auch in andere Länder – sollen nach dem Willen der EU schneller und für den Verbraucher günstiger werden. Neben den Mitgliedern der EU nehmen auch die Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie die Schweiz und Monaco am System teil. Um das einheitliche europäische SEPA-Verfahren zu etablieren, hat der europäische Gesetzgeber in einem genauen Zeitplan vorgegeben, wann die nationalen Zahlungssysteme nicht mehr zur Verfügung stehen dürfen. Künftig werden für den Zahlungsverkehr die IBAN (International Bank Account Number, also die internationale Kontonummer) und – zeitlich befristet – die BIC (internationale Bankleitzahl) bedeutsam sein. In Deutschland bedeutet der Zeitplan, dass

• bis zum 31. Januar 2014
  ➜ bei inländischen Überweisungen die IBAN und BIC oder wie bisher Kontonummer und Bankleitzahl,
  ➜ bei grenzüberschreitenden SEPA-Überweisungen in der EU die IBAN und BIC anzugeben sind,
  

• zwischen dem 1. Februar 2014 und 31. Januar 2016
  ➜ bei inländischen Überweisungen nur die IBAN oder die Kontonummer und Bankleitzahl,
  ➜ bei grenzüberschreitenden SEPA-Überweisungen in der EU die IBAN und BIC anzugeben sind,
  

• ab dem 1. Februar 2016
  ➜ bei inländischen und grenzüberschreitenden SEPA-Überweisungen innerhalb der EU allein die IBAN zählt.

Antworten auf häufige Fragen zu den SEPA-Regeln finden Sie unter: www.vz-nrw.de/sepa

Wohn-Riester: Verbesserungen bei der Eigenheimrente

Riester-Sparer können bislang schon Guthaben für den Kauf oder den Bau der eigenen vier Wände nutzen. Bislang war dies nur zu Beginn der Auszahlungsphase des Vertrags möglich. Ab 1. Januar 2014 nun kann beim Wohn-Riestern bestehendes Guthaben jederzeit verwendet werden, um die Schulden für die eigene Immobilie zu tilgen. Das Kapital aus dem Riester-Vertrag kann entweder vollständig oder anteilig entnommen werden. Der entnommene Betrag muss mindestens 3.000 Euro betragen. Wird nur ein Teil entnommen, um den Vertrag weiterzuführen und die staatliche Förderung auch fortan zu erhalten, müssen mindestens 3.000 Euro im Sparvertrag verbleiben.

Weitere Neuerung: Geld aus einem Riester-Vertrag darf ab dem Jahreswechsel auch für den altersgerechten Umbau einer selbst genutzten Immobilie genutzt werden. Treppenlifte etwa oder eine Modernisierung des Bads, die Barrieren verringert, lassen sich somit künftig aus dem Topf der „Eigenheimrente“ finanzieren. Dabei gilt: Mindestens 6.000 Euro können für Umbauten in den ersten drei Jahren nach Bau oder Kauf der selbst genutzten Wohnimmobilie entnommen werden. Liegen Bau oder Kauf länger zurück, sind es mindestens 20.000 Euro.

Zusätzliche Verbesserung: Bislang kann der Riester-Sparer nur zu Beginn der Auszahlungsphase wählen, ob er das Wohnförderkonto sofort oder in Raten bis zum 85. Lebensjahr auflöst. Ab 2014 kann er sich jederzeit entscheiden.

Rürup-Rente: Höhere Beiträge als Sonderausgaben anrechenbar

Wer für eine Rürup-Rente anspart, kann im nächsten Jahr auf eine höhere Anrechenbarkeit der Beiträge bei den Sonderausgaben setzen: 2014 sind im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von maximal 20.000 Euro 78 Prozent (bisher 76 Prozent) aller eingezahlten Beiträge für die Rürup-Rente beim Finanzamt anrechenbar. Andererseits steigt der Anteil der nachgelagerten Besteuerung dieser Renten auch um 2 Prozentpunkte auf 68 (bisher 66) Prozent.

Ab 2014 wird es möglich sein, bei der Rürup-Rente auch eine separate Versicherung gegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung abzuschließen. Die Aufwendungen für diese Neuabschlüsse können im Rahmen des Sonderausgabenabzugs beim Finanzamt geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass im Versicherungsfall eine lebenslange Rente gezahlt wird.

Riester-Rente: Höhere Altersvorsorgebeiträge für Berufsunfähigkeit

Riester-Verträge können um einen Schutz gegen Berufsunfähigkeit und verminderte Erwerbstätigkeit sowie um die Absicherung für Hinterbliebene erweitert werden. Auch dafür gewährt der Staat die üblichen Zulagen und Steuervorteile. Die wichtige Änderung: Ab 1. Januar 2014 können 20 Prozent der Altersvorsorgebeiträge – maximal 2.100 Euro je Förderberechtigtem – für die zusätzliche Versicherung eingesetzt werden. Bislang sind es nur 15 Prozent.

Verkürzte Verbraucherinsolvenz: Hohe Hürden

Wer privat pleite ist, muss sich ab 1. Juli 2014 auf Neuerungen im Verbraucherinsolvenzverfahren einstellen. Für die meisten Schuldner fast unüberwindbare hohe Hürden hat der Gesetzgeber denjenigen auferlegt, die von der neuen Verkürzung des Verfahrens profitieren wollen: Nur wer mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Kosten des Verfahrens begleichen kann, soll künftig schon nach drei statt bislang nach sechs Jahren von seinen Restschulden befreit werden. Für den Großteil der insolventen Schuldner werden diese Anforderungen wohl nicht zu erfüllen sein.

Weil die Forderungen von Gläubigern mit einer Lohnabtretung nicht mehr wie bisher vorrangig bedient werden, erhöhen sich die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern. Diesen Versuch muss der Schuldner verpflichtend gestartet haben, bevor er einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen kann. Weil die Bevorzugung einzelner Gläubiger wegfällt, haben Schuldner größere Aussichten, zumindest die Verfahrenskosten der Verbraucherinsolvenz decken zu können, wenn sie pfändbares Einkommen oder Vermögen haben. Wem das gelingt, der kann seine Restschulden mit der Reform bereits nach fünf Jahren loswerden.

In allen anderen Fällen bleibt es bei der bisherigen Regelung: Der Betroffene muss sechs Jahre lang den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abführen – was für den Großteil der insolventen Schuldner wohl zutreffen wird. Außerdem: Bestimmte Steuer- und Unterhaltsschulden sollen zukünftig – trotz Befreiung von den übrigen Schulden – nicht erlassen werden.

Die Neuregelungen zur Verbraucherinsolvenz gelten für alle Anträge, die ab dem 1. Juli 2014 gestellt werden.

Antworten auf häufige Fragen finden Sie unter: www.vz-nrw.de/insolvenzrecht

Mehr Transparenz bei Inkassoforderungen

Inkassobüros wie auch im Inkasso tätige Rechtsanwälte müssen künftig Ross und Reiter nennen, wenn sie Forderungen gegenüber Verbrauchern eintreiben: Ab 1. November 2014 sind sie verpflichtet, den Namen und die Firma ihres Auftraggebers ebenso offenzulegen wie den Grund der Forderung. Auch müssen sie das Datum des Vertragsabschlusses angeben sowie den Vertragsgegenstand benennen. Darüber hinaus hat der Schuldner das Recht auf eine ausführliche Zinsberechnung sowie auf Angaben, die die entstehenden Inkassokosten erläutern und begründen. So können Betroffene besser nachprüfen, ob behauptete Forderungen in der Sache sowie in der Höhe berechtigt sind. Die neuen Anforderungen sind im „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ festgeschrieben, das im August 2013 verabschiedet worden ist.

Volle Mehrwertsteuer auf Silbermünzen

Die Mehrwertsteuer für Anlage- und Sammlermünzen aus Silber erhöht sich zum 1. Januar 2014 von bisher sieben auf dann 19 Prozent. Die Bundesregierung hat damit eine Vorgabe der Europäischen Union umgesetzt, die Mehrwertsteuergesetze zu harmonisieren. Der neue Steuersatz bezieht sich auf Silber-Anlagemünzen wie beispielsweise den China-Panda, den australischen Kookaburra, den Silber-Philharmoniker, aber auch auf Silber-Sammlermünzen. Silberbarren unterliegen bereits heute schon dem vollen Mehrwertsteuersatz.

Quelle: Verbraucherzentrale NRW

Silvesterknaller, Fontänen, Raketen und andere Feuerwerkskörper gehören für die meisten Menschen zur Silvesterfeier dazu. Doch nicht für jeden fängt damit das neue Jahr gut an.

Die Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren in Norddeutschland verzeichnen in der Silvesternacht regelmäßig die meisten Einsätze schlechthin. Nicht ohne Grund wird diese Nacht in Fachkreisen auch „härteste Nacht des Jahres“ genannt. Neben den durch Unachtsamkeit und Alkoholeinfluss auftretenden Personenschäden durch Silvesterfeuerwerk steigt auch regelmäßig die Zahl der Balkon-, Wohnungs- und Kleinbrände sowie der Vandalismusschäden.

„Insbesondere Kleinbrände in Müll- und Altpapiercontainern, Hausfluren, Briefkästen oder Hinterhöfen sind häufig ein vermeidbares Ärgernis“, erklärt Peter-Georg Wagner, Pressesprecher des Immobilienverbandes IVD, Regionalverband Nord. In Hamburg gab es in der Silvesternacht 2012/2013 allein 1.076 Feuerwehreinsätze darunter 255 Brände, zumeist Kleinbrände. In Schleswig-Holstein rückte die Feuerwehr in dieser Nacht zu rund 200 Bränden und 800 Rettungseinsätzen aus. Auch in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen entsprachen die Einsätze denen der Vorjahre.

Brände und Vandalismus vermeiden

Neben mutwilliger Zerstörung sind auch fehlgeleitete Silvesterraketen oder andere Feuerwerkskörper Ursache für Brände. „Vor der Silvesternacht ist es also ratsam, leicht brennbare Gegenstände und Materialien aus den Gärten, Fluren, Vor- und Hinterhöfen sowie von Balkonen und Terrassen zu entfernen“, empfiehlt Wagner. Silvesterraketen oder andere Feuerwerkskörper können diese so nicht in Brand setzen.

Zu den leichtentflammbaren Objekten zählen besonders Altpapier und Dekorationsartikel aus Kunststoff oder Papier. „Zudem sollten alle Bewohner darauf achten, dass Fenster und Türen geschlossen sind, wenn lautstark ins neue Jahr gefeiert wird. Auf diese Weise können keine Feuerwerkskörper versehentlich in die eigenen vier Wände geraten“, erklärt Schröder. Das gleiche gilt für Garagen, Schuppen oder Hausflure, die vor unbefugten Zutritten geschützt werden sollten. Unverschlossene Hauseingänge, Briefkästen, offene Garagen und Kellereingänge verleiten in einer solch feucht-fröhlichen Nacht manchen „Möchtegern-Pyrotechniker“ zu sonderbaren Ideen.

Schäden an Haus und Auto

Nicht nur wegen des Alkoholgenusses sollte man das Auto in der Silvesternacht besser in der Garage, im Unterstand oder in einer ruhigen Seitenstraße parken. Polizei und Versicherungen zufolge sind Schäden an parkenden Fahrzeugen verstärkt in der Silvesternacht zu verzeichnen. Lackschäden oder andere Beschädigungen am Auto durch Feuerwerkskörper oder übermütige Feierfreude bzw. mutwillige Zerstörungen können die Folgen sein. Die Verursacher sind am nächsten Morgen nur in den seltensten Fällen zu ermitteln. Brandschäden sowie Diebstahl übernimmt gewöhnlich die Teilkaskoversicherung, Vandalismusschäden in der Regel die Vollkaskoversicherung.

„Wenn Gäste in der Wohnung beispielsweise Feuerwerkskörper entzünden und dadurch ein Schaden entsteht, tritt gewöhnlich deren private Haftpflichtversicherung ein“, erläutert Wagner. Wer keine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat oder vorsätzlich handelt, muss entstandene Schäden aus eigener Tasche begleichen. Kommt es in der Nacht des Jahreswechsels zu einem Wohnungsbrand, bei dem Feuer und Löschwasser größere Zerstörungen am Mobiliar und Einrichtung anrichten, tritt üblicherweise die Hausratversicherung ein. Bei Schäden am Haus bzw. an Mauerwerk, an Fenstern, Türen, dem Dach oder der Garage, haftet in der Regel die Gebäudeversicherung.

Damit erst gar kein Schaden an Wohnung, Haus und Hof entsteht und keine der genannten Versicherungen zum Einsatz kommen muss, sollten die beschriebenen Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden und der Umgang mit Feuerwerkskörpern stets mit großer Umsicht und Vorsicht geschehen.

Was am Ende übrig bleibt

Verpackungen, Überbleibsel von Böllern und Raketen, Sektflaschen und diverse „Reste vom Feste“ bilden das alljährliche Stillleben am Neujahrsmorgen auf den Gehwegen, Plätzen und Straßen.

Allein die Einsatzkräfte der Stadtreinigung entsorgten am Neujahrstag im Innenstadtbereich der Hansestadt Hamburg im letzten Jahr rund 30 Tonnen Böllermüll. Trotzdem gilt: Die Beseitigung von Müll ist nicht nur eine öffentliche Aufgabe. Privatpersonen, die etwa in Bereichen wohnen, in denen die Straßenreinigung eingeschränkt ist, bzw. die keine Gebühren für die Gehwegreinigung zahlen, sind verpflichtet, die Böllerreste auf der Breite ihres Grundstücks selbst zu entsorgen. Ansonsten gilt natürlich das Verursacherprinzip, welches eigentlich eine Selbstverständlichkeit seien sollte: „Den Müll, den ich in der Silvesternacht produziere, muss ich natürlich auch entsorgen“, erläutert Wagner. So stellen insbesondere Flaschen und Feuerwerksbatterien eine Verkehrsgefährdung dar. Böllerreste gehören übrigens in die Hausmülltonne.

Eigenverantwortlich handeln die meisten Bürger ohnehin und kehren die Überbleibsel des Jahreswechsels schnell zusammen und entsorgen diese. Für alle, die es ordnungsrechtlich genau wissen wollen: Die örtliche Stadtreinigungssatzung regelt die Details, wer wo welche Aufgaben selbst zu erledigen hat.

www.ivd-nord.de

Zum Jahresbeginn soll ein bundesweites Logo den Kunden verlässlichere Informationen über die regionale Herkunft verpackter Lebensmittel liefern. Ab 13. Dezember 2014 gelten in der gesamten EU die meisten Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung, die schon im Oktober 2011 mit der „Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)“ festgelegt worden sind. Hier einige Beispiele:

Allergenkennzeichnung

Die 14 Stoffe, die am häufigsten allergische Reaktionen hervorrufen können, müssen ab 13. Dezember 2014 bei verpackten Lebensmitteln in der Zutatenliste hervorgehoben (zum Beispiel farblich unterlegt) werden. Auch bei unverpackten Lebensmitteln, sogenannter „loser Ware“, ist die Information zu den 14 Hauptallergenen künftig verpflichtend. Wie die Allergene deklariert werden müssen, legen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten durch nationale Vorschriften fest. Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist für betroffene Verbraucher nur eine schriftliche Information über enthaltene Allergene verlässlich; anderes ist nicht akzeptabel.

Mindestschriftgröße

Die neue Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung besagt, dass alle verpflichtenden Informationen gut lesbar sein und mindestens in 1,2 Millimeter großer Schrift – bezogen auf das kleine „x“, also den mittleren Buchstabenteil – gedruckt werden müssen. Zwar ist ab 13. Dezember 2014 die Größe der Schrift geregelt, doch bleibt mit der bloßen Minischriftvorgabe die Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen auch in Zukunft für viele unleserlich. Die Forderung „gut lesbar“ bezieht sich übrigens nicht nur auf die Schriftgröße, sondern auch auf Schriftart, Farbe und Kontrast. Hierzu gibt es bislang jedoch noch keine Regelungen.

Nährwert- und Kalorienangaben

Viele Hersteller bilden auf Lebensmittelverpackungen freiwillig eine Nährwerttabelle ab. Wer solche Angaben schon heute macht, muss ab 13. Dezember 2014 bereits die Regeln einhalten, die ab 2016 für alle verpflichtend werden: Kaloriengehalt und sechs Nährstoffe (Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz) des Lebensmittels müssen in einer Tabelle angegeben werden. Die konkrete Salzangabe erspart mühsames Umrechnen aus dem Natriumwert. Einige Hersteller haben bereits jetzt in ihren Kennzeichnungen auf die künftig obligatorischen Informationsvorgaben umgestellt. Übrigens müssen ab 13. Dezember 2016 auch Lebensmittelhändler im Internet mit Nährwerttabellen über ihre Produkte informieren.

„Analogkäse“ und „Klebefleisch“

Setzt der Hersteller Lebensmittelimitate wie zum Beispiel „Analogkäse“ ein, muss er ab 13. Dezember 2014 den ersatzweise verwendeten Stoff in unmittelbarer Nähe des Produktnamens angeben. Doch auch mit dieser Regelung wird es Verbrauchern künftig noch schwer fallen, Imitate schnell zu erkennen. Denn wenn ein Hersteller in seiner Fertigpizza keinen echten Käse, sondern bloß ein Imitat verwendet, muss das nicht wörtlich auf der Verpackung stehen. Weil nur der ersatzweise verwendete Stoff angegeben werden muss, kann etwa der Hinweis „hergestellt aus Pflanzenfett“ oder „pflanzliches Öl und Magermilch“ den Imitat-Eindruck kaschieren. Nur wer sich bei den möglichen Ersatzbegriffen für „Analogkäse“ oder „Schinkenimitat“ genau auskennt, ist also vor einem Reinfall sicher. Allerdings: Der Begriff „Käse“ darf nur für echten Käse verwendet werden und bei Imitaten nicht auftauchen. Und der Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ muss künftig deutlich kenntlich machen, dass sogenanntes „Klebefleisch“ in Nuggets oder Schinken steckt.

Kennzeichnung von Nanomaterialien

Lebensmittelzutaten, die in Form von technisch hergestellten Nanomaterialien vorhanden sind, müssen ab dem 13. Dezember 2014 mit dem Zusatz „Nano“ gekennzeichnet werden. Hierdurch wird für Verbraucher erkennbar, ob bei Produkten wie Tütensuppen, Nahrungsergänzungsmitteln, Salz oder Ketchup nanotechnisch hergestellte Zutaten bzw. Zusatzstoffe zum Einsatz kommen.

Energy Drinks

Ab 13. Dezember 2014 muss bei Energy Drinks der Hinweis „erhöhter Koffeingehalt“ noch um den Wortlaut „Für Kinder und Schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“ erweitert werden. Die Warnhinweise müssen gut sicht- und deutlich lesbar angebracht und dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt werden.

Lebensmittel im Internet

Wer Lebensmittel im Internet kauft, muss ab 13. Dezember 2014 über dessen Verkehrsbezeichnung sowie über die Zutatenliste informiert und auf enthaltene allergene Stoffe hingewiesen werden. Alle diese verpflichtenden Angaben – mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums – hat der Händler vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung zu stellen. Bis dato müssen beim Online-Einkauf von Lebensmitteln noch keine genaueren Angaben zur Zusammensetzung gemacht werden – Ausnahme: der Hinweis auf bestimmte Zusatzstoffe wie etwa „mit Farbstoff“.

Noch mehr Werbung mit „Gesundheit“

Seit Ende 2012 steht auf einer Liste für die gesamte EU, welche gesundheitsbezogenen Aussagen zu Lebensmitteln in der Werbung zulässig sind. Im Wesentlichen handelt es sich um Angaben zur Wirkung von Vitaminen und Mineralstoffen. Ab 2. Januar 2014 kommen nun weitere hinzu: So dürfen zum Beispiel getrocknete Pflaumen damit beworben werden, dass sie zu einer normalen Darmfunktion beitragen. Die Aussage, dass Lebensmittel mit Fructose den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen lassen als Lebensmittel mit Glucose oder normalem Haushaltszucker, darf künftig ebenfalls zur Werbung genutzt werden. Das macht diese Lebensmittel aber nicht geeigneter für Diabetiker.

Für Kohlenhydrate ist ab 13. Mai 2014 eine Werbeaussage zugelassen worden, die umstritten ist: Mit „Kohlenhydrate tragen zur Aufrechterhaltung einer normalen Gehirnfunktion bei“ kann geworben werden, wenn das Lebensmittel bestimmte Anforderungen beim Zuckergehalt erfüllt. Denkbar ist, dass diese Angabe bei der Werbung für Brot und Backwaren, Nudeln, Trockenfrüchte oder Frühstücksflocken genutzt wird.

Bundesweites Logo für regionale Lebensmittel

Ob Marmeladengläser, Joghurtbecher oder Verpackungen von Fleisch- und Wurst: Ab Anfang 2014 können Lebensmittelanbieter bundesweit mit einem sogenannten „Regionalfenster“ auf den Verpackungen freiwillig den Blick auf die Herkunft des Lebensmittels lenken. Das blauweiße Logo, in Sichtnähe zum Zutatenverzeichnis platziert, soll darüber informieren, woher die Zutaten stammen und wo das Produkt verarbeitet und verpackt wurde. Wer das Regionalfenster verwenden will, muss dazu ein Zulassungs- und Kontrollverfahren durchlaufen. Ab Frühjahr 2014 sollen mehrere hundert zertifizierte Lebensmittel im Handel zu finden sein. Anders als bei vielen ungenauen Werbebezeichnungen erkennen Verbraucher beim Regionalfenster, aus welcher Region die Rohstoffe kommen und wo sie verarbeitet wurden. Die Hauptzutat muss nachweislich aus der angegebenen Region stammen.

Mehr Informationen rund um regionale Lebensmittel finden Sie unter:
www.vz-nrw.de/regionale-lebensmittel