Die Volkssolidarität unterstützt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, den Kinderzuschlag deutlich zu erhöhen, und fordert ein umfassendes Konzept gegen Kinderarmut. „Der erhöhte Kinderzuschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Armut von Familien mit Kindern entgegenzuwirken“, erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Dr. Frank-Michael Pietzsch, am Donnerstag zu Medienberichten über Pläne der Bundesfamilienministerin, den Kinderzuschlag um 20 Euro anzuheben.

Pietzsch sagte weiter: „Damit wird auch ein Mangel im Koalitionsvertrag wenigstens teilweise ausgeglichen, denn die Vermeidung und Bekämpfung von Armut von Familien, Kindern und Jugend kommt dort praktisch nicht vor. Notwendig ist aber ein umfassendes Konzept, um Armut in diesem Bereich wirksam zu begegnen. Wir können es nicht hinnehmen, wenn nach wie vor ca. 1,6 Mio. Kinder und Jugendliche in Armutsverhältnissen aufwachsen.“

Der amtierende Verbandspräsident wies zugleich darauf hin, dass eine Anhebung des Kinderzuschlags nicht eine Verbesserung beim Kindergeld ausschließen dürfe. „Viele Familien und Alleinerziehende, die statistisch nicht als arm gelten, benötigen jeden Euro.Deshalb sollte eine anstehende Kindergelderhöhung nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Die Kunststoffrecyclingindustrie mit rund 100 Unternehmen und tausenden Arbeitsplätzen kämpft ums Überleben. Hintergrund ist die EEG-Umlage, die die Unternehmen ab diesem Jahr in vollem Umfang zahlen sollen. In den letzten Jahren hatten die Betriebe nur eine reduzierte EEG-Umlage zu zahlen. Doch jetzt gibt es eine überraschende Kehrtwende des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das darüber entscheidet. Wurden bisher die Erzeuger von Kunststoffregranulaten, die in der kunststoffweiterverarbeitenden Industrie eingesetzt werden, ganz selbstverständlich als „produzierendes Gewerbe“ eingestuft, soll diese Einstufung für das Jahr 2014 zurückgenommen werden und die Kunststoffrecycler in der Konsequenz dieser „Volte rückwärts“ den vollen EEG-Umlagesatz zahlen. So signalisierte es das Bundesamt den betroffenen Unternehmen.

Das aber würde das Aus für viele Betriebe bedeuten. Die volle EEG-Umlage würde bei vielen der mittelständischen Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, den erwirtschafteten Überschuss am Jahresende vollkommen aufzehren und teilweise sogar in die Verlustzone führen.

In einem Brief an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks baten der Präsident des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Bernhard Reiling sowie bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deshalb eindringlich um Unterstützung in dieser Frage. „Durch die geänderte Verwaltungspraxis des BAFA werden diese Betriebe massiv in ihrer Existenz bedroht.“

Der Vizepräsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorger e.V. und Geschäftsführer zweier mittelständischer Kunststoffrecyclingunternehmen, Herbert Snell, kann die Argumentation des BAFA nicht nachvollziehen und warnt vor den verheerenden Folgen dieser Fehlentscheidung: „Das Kunststoffrecycling ist integraler Bestandteil der Wertschöpfungskette im Bereich der Kunststofferzeugung und Kunststoffverarbeitung. Es steht daher außer Zweifel, dass das, was unsere Unternehmen machen, als „produzierendes Gewerbe“ einzustufen ist. Wir fordern das BAFA auf, seine signalisierte Haltung zu revidieren. Wir sagen der Politik ganz deutlich: Wer will, dass das weltweit führende Kunststoffrecycling in Deutschland eine Zukunft haben soll, der muss jetzt handeln. Gefordert sind hier in erster Linie die Bundesumweltministerin und der Bundeswirtschaftsminister.“