Schlagwort-Archiv: Politik

Nordrhein-Westfalen

Zusätzlich fünf Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr

Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Demnach soll das Land NRW in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten. „Der erzielte Kompromiss ist von großer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen und muss jetzt schnell umgesetzt werden“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Vor allem die Pendler in NRW dürfen sich über die gute Nachricht freuen.“

Mit den Regionalisierungsmittel finanzieren die Länder den Schienenpersonennahverkehr. Der Bund erhöht diese Mittel ab dem Jahr 2016 von derzeit rund 7,4 Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro. Die Mittel steigen über einen Zeitraum von 15 Jahren – statt bislang um 1,5 Prozent – um jährlich 1,8 Prozent und werden nach dem sogenannten Kieler Schlüssel verteilt. Der Anteil Nordrhein-Westfalens erhöht sich damit schrittweise von gegenwärtig 15,76 Prozent auf 18,99 Prozent. Bund und Länder sind sich zudem einig in dem Ziel, den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen.

Überdies wurde die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GFVG) über das Jahr 2019 vereinbart. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird nunmehr in dem anstehenden Vermittlungsverfahren umgesetzt werden müssen. In diesem Jahr hat der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen gut 1,1 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung gestellt.

Landwirtschaft

Reden wir über Tierhalter

Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik

(aid) – Wenn eine der größten deutschen Schlachtfirmen auf der ANUGA 2015 im Herbst ihre erste vegetarische Wurst vorstellen will, „dann braut sich was zusammen“, meinte Sönke Reimers, Geschäftsführer der dvf Mediengruppe zur Eröffnung des 2. Zukunftsdialogs Agrar & Ernährung in Berlin. Auf Einladung der ZEIT und der „agrarzeitung“ diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Nicht-Regierungsorganisationen über die Zukunft der Landwirtschaft und die gesellschaftlichen Anforderungen an die Branche.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellte dann auch fest: „Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik“ und: „Wir haben mehr Fragen an die Gesellschaft als an die Branche.“ Vielleicht werde derzeit deshalb mit so viel missionarischem Eifer diskutiert. Das übertünche manche Errungenschaften, führte Jürgen Oldeweme von BASF Crop Science aus. Die Branche habe den „Vorsprung durch Technik“ in der Landwirtschaft den Konsumenten nicht mitgeteilt: Landwirte steuern ihre Maschinen bis auf zwei Zentimeter genau über die Felder. Sie düngen und bringen Pflanzenschutzmittel präzise in kleinsten Mengen aus, was vor zwei Jahrzehnten noch undenkbar war. Aber die Kritik wächst.

Reinhild Benning vom BUND kritisierte zum Beispiel die Verfehlungen beim Artenschutz, bei den Bemühungen um die Verringerung der Nährstoffeinträge oder der Herstellung von Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern. Wenn Nährstoffreste von Futtermitteln aus Südamerika auf deutsche Felder ausgebracht werden, ist für Benning der globale Nährstoffkreislauf entgleist.

Carl-Albrecht Bartmer; Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hielt dagegen, dass im ersten Nachhaltigkeitsbericht für die Landwirtschaft die Herausforderungen beschrieben seien. Und er verweist auf den Gunststandort Westeuropa, der vom Klimawandel am wenigsten beeinflusst wird, ohne den Anspruch zu erheben, dass Deutschland die Welt ernähren müsse.

Jenseits dieser Auseinandersetzungen ermahnte der hessische Schweinehalter Dr. Jörg Bauer alle Beteiligten, die Betroffenen nicht zu vergessen. Hatten die Landwirte früher Ängste vor allem wegen des Wetters oder der Preise, stehen heute die gesellschaftliche Bloßstellung und die Furcht vor sozialer Isolation an erster Stelle. Natürlich müssten sich die Landwirte auch den ethischen Fragen stellen, erläuterte Bauer, der als Lehrer und Berater für ökologische und konventionelle Landwirte arbeitet. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Jungbauern sich für das Ausbringen von Gülle schämen sollten oder Kinder von Landwirtsfamilien von Klassenkameraden wegen der Erweiterung des Stalles auf dem elterlichen Betrieb gemobbt werden. Es werde viel über die Tierhaltung, aber zu wenig über die Tierhalter geredet.
Roland Krieg, www.aid.de

Politik

BdV fordert Versicherungspflicht bei Elementarschäden

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Vor der morgigen Justizministertagung in Berlin appelliert der Bund der Versicherten e. V. (BdV) an die teilnehmenden Politiker, endlich den Weg für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden frei zu machen.

„Es bedarf der Einführung einer flächendeckenden Elementarschadenversicherung für Hauseigentümer“, fordert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV, und unterstreicht damit auch die Forderungen der Verbraucherzentralen in Sachsen und Thüringen. Durch eine solche Versicherungspflicht können Wohngebäude gegen existenzielle Schäden durch Naturgewalten wie Hochwasser, Schneedruck oder Erdrutsche abgesichert werden. „Besonders in Gegenden, die von Naturgewalten stark bedroht sind, haben viele Hauseigentümer keinen vernünftigen Zugang zum existenziell notwendigen Versicherungsschutz“, so Kleinlein.

Weder die Politik noch die private Versicherungswirtschaft haben es seit der Flut 2002 geschafft, eine für Verbraucher sinnvolle Versicherungslösung zu finden. Dabei räumt die Branche selbst ein, dass es auch in Zukunft unversicherbare Gebäude geben wird, da keine wirtschaftlich sinnvolle Versicherungslösung angeboten werden könne. Allein in Sachsen lagen nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft rund 17.000 Objekte, die von den Überschwemmungen im Juni 2013 betroffen waren, in der höchsten Gefährdungsstufe. „Die Absicherung gegen existenzbedrohende Gefahren kann nicht vom Wohlwollen der Versicherungsunternehmen abhängen“, kritisiert Kleinlein. „Wir brauchen eine politische Lösung. Ausreichenden Schutz gibt es nur im Kollektiv.“ Derzeit sind die Versichertenkollektive vergleichsweise klein, da die Versicherer gezielt die geringen Risiken herauspicken.

Auf die anhaltende Diskussion reagiert die Branche punktuell mit neuen Produkten. Mit ihnen will die Assekuranz das Schreckgespenst Pflichtversicherung vertreiben. „Die Unternehmen haben verstanden, dass sie gefordert sind, Politik und Verbrauchern tragfähige Lösungen anzubieten“, kommentiert Kleinlein. So brachte zuletzt die Itzehoer den LUX Tarif auf den Markt, der erstmals auch Schäden durch Sturmfluten abdeckt. Auch in der neuen Produktlinie der ERGO finden sich Neuerungen. Hier verspricht der Versicherer, allen Kunden eine Flutversicherung zu bezahlbaren Preisen zu gewähren, wobei zuweilen aber deutliche Selbstbeteiligungen hinzunehmen sind. „Solche neuen Produkte zeigen, dass derartige Risiken flächendeckend versicherbar sind. Das unterstützt unsere Forderung nach einer Versicherungspflicht“, kommentiert Axel Kleinlein.

Die fachlichen Hintergründe hat der BdV in einem Fachpapier zusammengefasst, dass Sie hier herunterladen können. Seine Forderung nach einer Pflicht zur Elementarschadenversicherung hat der Bund der Versicherten plakativ auch auf einem Poster dargestellt. Dies können Sie über folgenden Link herunterladen:

https://www.bundderversicherten.de/downloads/Poster/BdV_Plakat_EPV_online.png

Quelle: http://www.bundderversicherten.de

Politik

Brandenburg wird zum Erneuerbaren-Energien-Land

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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke in Brandenburg ist eine solide Basis, um den Umbau der Energiewirtschaft in Brandenburg erfolgreich zu meistern. Wir sind den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie ein klares Signal zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windkraft geben“, so Jan Hinrich Glahr, Vizepräsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) und Vorsitzender des BWE in Brandenburg. Gestern hatte SPD und LINKE auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Bildung der Landesregierung.

„Dass die künftige Landesregierung mit der Förderung von Modellvorhaben zu Speichertechnologien und der Umsetzung regionaler und kommunaler Energiekonzepte aus dem Programm RENplus einen deutlichen Impuls für die künftig dezentrale Energiewirtschaft geben wird, ist ein gutes Signal. Damit kann Brandenburg eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Den Schritt ein Forum aller Akteure der Energiewende zu entwickeln, begrüßen wir ausdrücklich. So lässt sich der dezentrale Umbau der Energiewirtschaft gemeinsam bewältigen“, zeigte sich Jan Hinrich Glahr zufrieden.

„Mit der in dieser Woche deutlicher gewordener Absicht von Vattenfall sich aus dem Braunkohle-Geschäft zurückzuziehen ist zudem klar geworden, dass das vermeintlich sichere Polster Braunkohle infrage steht. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Brandenburg ein so deutliches Signal für einen Zubau der Erneuerbaren Energien setzt. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von 955,3 Millionen Euro (DIW ECON, 2014) und immerhin bereits 6.120 Beschäftigte (GWS, 2014) bildet die Windenergie an Land heute schon einen Stabilitätsanker der Wirtschaft im Land. Darauf lässt sich aufbauen“, machte Jan Hinrich Glahr deutlich.

Quelle:  http://www.wind-energie.de

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