Schulministerin Sylvia Löhrmann hat tief erschüttert auf die Nachricht vom Flugzeugabsturz in Südfrankreich reagiert. Nach bisherigen Erkenntnissen befinden sich unter den Opfern Schülerinnen und Schüler eines Oberstufenkurses sowie zwei Lehrkräfte eines Gymnasiums aus Haltern am See. In einem Telefonat mit dem Schulleiter drückte Ministerin Löhrmann ihre Anteilnahme aus und hat der Schule jedwede Unterstützung in dieser schweren Situation zugesagt: „In tiefer Trauer gilt unser ganzes Mitgefühl den Angehörigen und Freunden der Opfer. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei ihnen und der Schulgemeinde.“

Die Bezirksregierung hat die erforderlichen Schritte unternommen, um die Schulgemeinschaft seelsorgerisch zu betreuen. Ein Krisenteam ist vor Ort.

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Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Hagen/Köln – Siegen – Gießen ist die einzige brauchbare Alternative, um die Bahnstrecken im Mittelrheintal zu entlasten. Das ist das Ergebnis einer Korridorstudie, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellt hat.

In der Studie („Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe“) wurden im Vorfeld der Bundesverkehrswegeplanung Varianten zur Entlastung der Rheintalstrecken im gesamten Korridor zwischen Köln und Karlsruhe untersucht. Auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen werden Empfehlungen gegeben. Als einzige Umgehungsstrecke zu den Strecken im Rheintal mit nennenswertem Potential wurde in der Untersuchung die Ruhr/Rhein-Sieg-Achse Hagen/Köln – Siegen – Gießen – Hanau ermittelt.

Verkehrsminister Michael Groschek zeigte sich von dem Ergebnis erfreut: „Das ist eine echte Win-Win-Situation: Die Entlastung des Mittelrheintals bringt für die Region Siegen die dort seit langer Zeit geforderte bessere Schienenanbindung. Die Vorschläge des Gutachtens machen die Durchführung kombinierter Verkehre in alle Richtungen möglich, schaffen eine bessere Betriebsqualität für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Siegstrecke und bringen für die Anwohner modernen Lärmschutz nach dem neuesten Stand der Technik. Damit gibt es für diese wichtigen Infrastrukturinvestitionen endlich eine Realisierungsperspektive.“

Für Züge der Verbindung der ARA-Häfen (Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen)/Ruhrgebiet mit Bayern/Österreich/Südosteuropa stellt die Strecke über Siegen eine um 40 km kürzere und damit attraktivere Wegführung im Vergleich zu den beiden Strecken links und rechts des Rheins dar. Mit vergleichsweise geringem Aufwand ließe sich durch die Ruhr/Rhein-Sieg-Achse bereits zeitnah und rentabel eine spürbare Entlastung der Strecken im Mittelrheintal erzielen. Bei Realisierung etwas umfangreicherer Ausbauten könnte sich die Entlastungswirkung noch deutlich erhöhen. Die Ruhr/Rhein-Sieg-Achse biete damit langfristig weiteres Ausbaupotential.

Erste Maßnahmen wären der zweigleisige Ausbau der Strecke Siegen – Siegen-Ost, die Herstellung des durchgängigen Streckenprofils für den Transport von Ladeeinheiten im Kombinierten Verkehr (KV-Profil), die Zweigleisigkeit auf der Strecke Troisdorf – Siegen und die Blockverdichtung für eine schnellere Zugfolge.

Der Vorschlag der Gutachter zu einem zweistufigen Ausbau der Ruhr/Rhein-Sieg-Achse wird nun im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen. Bei der letzten Überprüfung des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes im Jahr 2010 war eine Ertüchtigung der Strecke noch als unwirtschaftlich eingestuft worden.

Die Mittelrheinstrecke besteht aus zwei Eisenbahnhauptstrecken: Rechtsrheinisch verläuft die Bahnstrecke von Troisdorf über Bonn-Beuel, Neuwied, Koblenz-Ehrenbreitstein, Lahnstein und Rüdesheim nach Wiesbaden. Die linksrheinische Strecke verläuft von Köln über Bonn, Koblenz und Bingen bis nach Mainz. Beide Strecken gehören zu den am stärksten belasteten Bahnstrecken in Deutschland. Wegen der sehr engen Randbebauung werden die Anwohner erheblich durch den Lärm vor allem der Güterzüge belastet. Die Lage der Strecken im engen Rheintal verschärft die Lärmproblematik zusätzlich.

Zur Auflösung der Engpässe (in NRW insbesondere linksrheinisch südlich von Köln durch den dort verkehrenden Schienenpersonenverkehr) untersuchte das BMVI alle relevanten Alternativen zur Rheintalstrecke zwischen Köln und Mainz/Wiesbaden über Mannheim bis zur Landesgrenze Deutschland/Schweiz. Neben einigen Varianten der zentralen Strecke Rhein-Main – Rhein-Neckar wurden innerhalb der Studie auch verschiedene Alternativen untersucht, die zu einer Entlastung des Rheintals in Nordrhein-Westfalen südlich von Köln führen können. Das Land NRW hatte hierfür neben dem Maßnahmenpaket Knoten Köln die Ausweichstrecken Ruhr-Sieg-Strecke (Hagen – Gießen) und Sieg-Strecke (Troisdorf – Siegen) zur Überprüfung angemeldet.

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Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung. „Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz. Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen besonders die Opfer im Blick halten. Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren“, so der Justizminister.

Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, da sich Organisationen wie zum Beispiel der WEISSE RING um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmern. Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.

Justizminister Kutschaty betont: „Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen. In allen Lebensbereichen, in denen Menschen zu Opfern werden können, müssen wirkungsvolle Maßnahmen und schnelle bürgernahe Hilfsangebote zur Verfügung stehen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits viel im Opferschutz erreicht. Doch dies soll für uns alle Ansporn sein, noch mehr zu leisten und den Opferschutz kontinuierlich weiter zu verbessern.“

Der Tag der Kriminalitätsopfer erinnert am 22. März eines jeden Jahres an die Situation der durch Kriminalität und Gewalt geschädigten Menschen, die auf Schutz, praktische Hilfe und Solidarität unseres Gemeinwesens angewiesen sind.

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