„Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf. Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Ralf Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen.

Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke. „Solche Täter machen nicht an den Grenzen zwischen den Bundesländern halt“, erklärte der NRW-Innenminister. Gemeinsam mit seinen Ressortkollegen arbeitet der IMK-Vorsitzende daher an neuen Strategien für eine effektivere Zusammenarbeit. „Strafverfolgung darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, betonte Jäger. „Als Flächenland mit vielen Großstädten, einem umfangreichen Verkehrsnetz und einer ausgeprägten Infrastruktur kennen wir in NRW die aktuellen Probleme. Wir wissen, wie wichtig es ist, eng zu kooperieren.“

Konsequentes Vorgehen gegen mobile Einbrecher

So stellt sich die NRW-Polizei mit dem innovativen Konzept „Mobile Täter im Visier“ internationalen Diebesbanden in den Weg. „Gegen überörtlich aktive Diebesbanden setzen wir auf neue überörtliche Strategien und Einsätze“, erklärte Jäger. Die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter werden in 16 Schwerpunktbehörden gebündelt, um diese Kriminellen hinter Schloss und Riegel zu bringen. Experten im Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes erarbeiten passgenaue Konzepte, um den Intensivtätern auf die Spur zu kommen, Einbrecher schnell festzunehmen und Diebesgut sicherzustellen.  Analysen und Auswertungen von Tätern und Tatserien werden von den Spezialisten in den Polizeibehörden zusammengestellt.

So hat die NRW-Polizei in den letzten drei Monaten bereits 45 Intensivtäter gefasst, die rund 300 Straftaten begangen haben. „Diese Strategie zeigt Wirkung. Wir sollten deshalb die Konzepte der Länder bundesweit vernetzen. Die Zusammenarbeit macht uns schneller und effizienter“, erklärte der IMK-Vorsitzende. NRW arbeitet bereits mit den Nachbarländern Belgien und Niederlande sowie Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eng zusammen.

Gewalt bei Fußballspielen bekämpfen

Als IMK-Vorsitzender setzt Jäger sich für ein neues Konzept gegen bundesweit agierende Gewalttäter bei Fußballspielen ein. Danach sollen alle Länder gemeinsam diese mobilen Intensivtäter gezielt und nachhaltig verfolgen. „Jeder Gewalttäter muss spüren, dass die Polizei ihm in ganz Deutschland auf den Füßen steht“, betonte Jäger. Er hat deshalb bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert, die Lösungen für eine vernetzte Bekämpfung von Intensivtätern erarbeitet.

Alle Informationen über einen Intensivtäter müssen an einer Stelle gesammelt werden. „So erkennen wir seine Straftaten und können sie konsequent verfolgen. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz. Es muss uns gelingen, Gewalttäter dauerhaft vom Fußballgeschehen fernzuhalten“, erläuterte der NRW-Minister.

Straftäter reisen quer durch Deutschland, provozieren auf dem Weg zum Stadion Krawalle und  Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Gruppen. Bengalische Feuer, Rauchbomben und Böller haben im Fußballstadion nichts verloren. Das ist lebensgefährlich für alle Fans. „Ich will nicht, dass wenige Gewalttäter das fantastische Erlebnis Fußball zerstören. Sie dürfen Fußball und Fankultur nicht länger für ihre Gewalt missbrauchen“, stellte der NRW-Innenminister klar. Er sieht auch die Vereine, den Deutschen Fußballbund und die Deutsche Fußballliga in der Pflicht. „Sie müssen endlich konsequent Stadionverbote verhängen. Denn wer randaliert, zuschlägt oder rechtsextremistische Parolen brüllt, hat bei Fußballspielen nichts zu suchen.“

Salafismus den Nährboden entziehen

Eine weitere Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann, ist der extremistische Salafismus. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung des Salafismus bundesweit noch besser koordiniert wird“, erläuterte Jäger. Salafistische Prediger verherrlichen Gewalt und werben in Deutschland dafür, in den Jihad zu ziehen. „Wir müssen verhindern, dass sich junge Männer radikalisieren und dem bewaffneten Kampf in Krisengebieten wie Syrien anschließen. Hier schöpfen wir alle rechtlichen Möglichkeiten aus“, meinte der IMK-Vorsitzende. „Wir müssen aber auch aufklären und Hilfsangebote entwickeln.“

Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: „Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort.“

Bleiberecht: Jäger drängt auf Tempo bei der Umsetzung

Nach dem zwischen den Regierungsparteien in Berlin gefundenen Konsens zum gesetzlichen Bleiberecht hat Innenminister Ralf Jäger auf Tempo bei der Umsetzung gedrängt. „Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, sollen wissen, dass sie künftig bleiben können“, erklärte Jäger. Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden. „Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken“, erklärte Jäger.

Grundlage der erzielten Einigung ist ein von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte. Anders als die sogenannten Altfallregelungen vergangener Jahre verzichtet dieser Entwurf auf einen festen Stichtag. „Integration in die hiesigen Verhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig“, unterstrich Jäger. Der jetzt erzielte Konsens setzt auf eine dauerhafte Bleiberegelung, die das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert.

Rückblick des IMK-Vorsitzenden 2013:

Die IMK blickt auf ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2013 unter niedersächsischem Vorsitz zurück, das von konstruktiver Zusammenarbeit der Länder, intensiven Diskussionen und vor allem von richtungsweisenden Beschlüssen geprägt war.

Hier die wichtigsten Themen:

Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa und der Bürgerkrieg in Syrien mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen haben 2013 die Menschen in ganz Europa bewegt. Auch die IMK hat sich intensiv mit diesen Themen befasst. Integrationskonzepte für bereits aufgenommene Flüchtlinge, die europäische Flüchtlingspolitik, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) und Neuansiedlungsmaßnahmen der EU waren weitere Schwerpunkte der Ressortchefs.

Die IMK fordert angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen von allen EU-Ländern mehr Solidarität bei der Aufnahme. Deshalb wurde das bestehende Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Dezember auf 10.000 verdoppelt. Auch das Resettlement-Programm der EU soll bei gleichzeitiger Erhöhung der Flüchtlingsaufnahme zukünftig unbefristet fortgeführt werden.

Auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Pistorius wird es bald ein Treffen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geben, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen zu diskutieren.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: „Millionen von Menschen sind wegen des Krieges in Syrien auf der Flucht. Wir müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. In diesem Frühjahr werden wir unser Engagement erneut kritisch überprüfen.“

NPD-Verbotsverfahren

In die Amtszeit des niedersächsischen IMK-Vorsitzes fiel auch die konkrete Phase der Entwicklung einer Antragsschrift zur Einreichung an das Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Antragsschriftsatz liegt dem Bundesverfassungsgericht seit dem 3. Dezember 2013 vor.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: „Die NPD hat durch zahlreiche Äußerungen, die durch über 300 Quellen im Verbotsantrag dokumentiert werden, ihren menschenfeindlichen und neonazistischen Charakter gezeigt. Ein Verbot ist von zentraler Bedeutung, um den organisierten Rechtsextremismus strukturell zu treffen. Das ist vor allem dort nötig, wo die NPD stärker verankert ist, wie in einigen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns oder in Sachsen. Ein Verbot der NPD ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Sieg über rechtsextremes Gedankengut. Jeder hat die gesellschaftliche Verpflichtung, sich auch nach einem Verbot der NPD rechtsextremem Gedankengut in jeder Form entgegenzustellen.“

Neuausrichtung Verfassungsschutz

Die Ereignisse um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und die im Rahmen der Aufklärung bekannt gewordenen Vorfälle in einigen Verfassungsschutzbehörden haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich erschüttert. Um dieses zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zu stärken, war ein Schwerpunkt der Arbeit der IMK 2013 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.

Die wichtigsten Bausteine:

• Klarere Strukturierung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und die Vereinheitlichung der Standards bei der Führung von Vertrauenspersonen
• Weiterentwicklung der Schule für Verfassungsschutz in eine „Akademie für Verfassungsschutz“
• Mehr Präventionsarbeit durch die Verfassungsschutzbehörden
• Stärkere Koordination der Internetaufklärung und die Einrichtung einer Indexdatenbank und einer Mediendatei

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: „Die Reformen, die von der IMK 2013 auf den Weg gebracht wurden, werden den Verfassungsschutz transparenter, effizienter und zukunftsfähiger machen. Dieser Prozess trägt zudem dazu bei, das in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU stark beschädigte Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.“

Cybercrime

Das Internet ist in den vergangenen Jahren eine sprichwörtlich neue Heimat für die Menschen in allen Teilen der Welt geworden. Immer mehr Geschäfte und tägliche Besorgungen vom Schuhkauf bis zum Bankgeschäft haben sich inzwischen auch ins Internet verlagert. Dementsprechend ist in den vergangenen Jahren auch die Cyberkriminalität enorm angestiegen. Die Sicherheitsbehörden stehen dabei vor massiven Herausforderungen. Um diesen gerecht zu werden und sie erfassen zu können, hat die IMK 2013 die bundesweit einheitliche Weiterentwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik vorangetrieben. Dazu gehören etwa die separate Erfassung von Auslandsstraftaten und auch die Geschädigtenerfassung. Die Polizeiarbeit wird damit noch schneller und flexibler auf Cyberkriminalität in ihren vielfältigen Ausprägungen reagieren können.

Fußball

Die Gewalt am Rande von einigen Hochrisiko-Fußballspielen hat nicht nur bei klassischen Fußballfans, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt. Auch die Innenminister haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Unterstützung der Fanprojekte. Diese sind wichtiger Bestandteil der Konzepte gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Die IMK hat im letzten Jahr gemeinsam mit DFL und DFB eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung auf den Weg gebracht. Darüber hinaus begrüßen die Innenminister die Fortschreibung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit im Hinblick auf die künftige Finanzierung der Fanprojekte und der Koordinationsstelle Fanprojekte in Frankfurt.

Wesentliche Schwerpunkte der Arbeit im vergangenen Jahr waren:

• Das Konzept Stadionsicherheit, mit dem die IMK mit den Verantwortlichen von DFB und DFL im letzten Jahr umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Fußballstadien vereinbart hat.
• Der Dialog mit der Fanszene und die Stärkung einer friedlichen Fankultur als elementarer Bestandteil der Maßnahmen gegen die Gewalt bei Fußballspielen.
• Die Anreiseproblematik. Durch die Aufnahme dieses Handlungsfeldes in das Nationale Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) ziehen jetzt alle Netzwerkpartner an einem Strang.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius sagt: „Im vergangenen Jahr haben wir die Kommunikation mit den Fans deutlich intensiviert, davon profitiert vor allem die wertvolle Arbeit der Fanprojekte. Mein besonderer Dank gilt dem DFB und der DFL, die ihre Mittel in diesem Bereich auf unsere Initiative hin deutlich aufgestockt haben. Von den Ultra-Gruppierungen erwarte ich im Rahmen des Dialoges ein klares Bekenntnis gegen Gewalt und auch eine deutliche Distanzierung von Gewalttätern am Rande der Fußballspiele.“

Wohnungseinbruchsdiebstahl

Der Bereich der Wohnungseinbrüche bildete auch infolge des starken Anstiegs der Fallzahlen einen Schwerpunkt der IMK 2013. Deshalb sind die gemeinsamen Anstrengungen zum Thema Einbruchschutz noch weiter forciert worden.

Im Einzelnen sind dazu folgende Punkte festzuhalten:

• Die Intensivierung polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen. Um den Druck auf Einbrecher weiter zu erhöhen, hat im Auftrag der Innenminister eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundes und der Länder ergänzende Bekämpfungsstrategien entwickelt. Wesentliche Bestandteile dieser Strategien liegen in der Verbesserung des überregionalen Informationsaustausches, gezielten Einsatzmaßnahmen an Brennpunkten, speziellen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen und auch in einer Qualitätsoffensive bei der Tatortarbeit.
• Sensibilisierung der Bürger und geeignete Sicherungstechnik. Jeder kann durch erhöhte Aufmerksamkeit und mit vergleichsweise geringen Investitionen in Sicherungstechnik die eigene Wohnung oder das eigene Haus einbruchssicherer machen. Solche Investitionen sind auch ein wichtiger Bestandteil des aktuell vorliegenden „Handlungskonzepts zur Prävention von Wohnungseinbruch“, das die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) gemeinsam mit der der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes erstellt hat. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass steuerrechtliche und versicherungsrelevante Vorteile bei solchen Investitionen geprüft werden.