Mehr Sicherheit an Schulen, weniger Jugendkriminalität und mehr Verkehrssicherheit – dies sind die Ziele von drei vorbildlichen Ordnungspartnerschaften, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Landespreis für Innere Sicherheit 2013 ausgezeichnet hat. Prämiert wurden die Ordnungspartnerschaften „Einsatzort Schule“ aus Gütersloh, „Haste `nen Plan?“ aus Kleve und das Verkehrssicherheitsprojekt „Am Limit lenkt der Zufall“ aus Wuppertal. „Die ausgezeichneten Netzwerke und Projektgruppen zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und Gespür für konkrete Sicherheit vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger.

Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit geehrt. „Ordnungspartnerschaften sind fester Bestandteil der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Polizei, kommunalen Partnern, Schulen, gesellschaftlichen Gruppen und Privatpersonen. Sie sorgen mit für die Sicherheit in NRW“, sagte Jäger. Die Preise gehen an Projekte, die besonders kreative und effektive Ideen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und Ordnung entwickelt haben.

Die Projekte im Einzelnen:

„Einsatzort Schule“
Sicherheit durch Orientierung für Einsatz- und Rettungskräfte im Kreis Gütersloh

Für Notfallsituationen an Schulen ist es für die eingesetzten Polizisten und Rettungskräfte wichtig, dass sie sich sicher und schnell in den Schulgebäuden orientieren können. Damit bei der Rettung von Schülern und Lehrern keine wertvolle Zeit verloren geht, haben viele Schulen im Kreis Gütersloh in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Feuerwehr ein einheitliches Orientierungssystem eingeführt. So wurden Eingänge, Treppen, alle Räume und Außenbereiche mit gleichen, eindeutigen und nachtleuchtenden Hinweisschildern ausgerüstet worden. Polizei und Feuerwehr haben das Orientierungssystem in ihre Einsatzpläne übernommen. In Übungen konnte das System bereits erfolgreich überprüft werden. Mit dem Gütersloher Modell finden sich Retter und Polizisten einfach und schnell in den oft verschachtelten Schulgebäuden zu Recht.

Künftig sollen alle Schulen im Kreisgebiet mit dieser Orientierungshilfe ausgestattet sein. Weitere Schulen in NRW, Baden-Württemberg und den Niederlanden haben das Modell bereits übernommen.

„Haste `nen Plan?“
Jugendstrafrecht – Taten und ihre Folgen – Handlungsalternativen für Jugendliche im Kreis Kleve

Oft sind den straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen die straf- und zivilrechtlichen Folgen ihres Verhaltens nicht bewusst. Hier setzt das Projekt „Haste `nen Plan?“ von Polizei, Justiz und Schulen im Kreis Kleve an.

Schulklassen setzen sich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit einer konkreten Straftat, beispielsweise einer Schlägerei, auseinander. Dabei schlüpfen die 13- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Tätern, Opfern und Zeugen. Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch. Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch. Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.

Der „Verurteilung des Täters“ folgt der Besuch in einer Justizvollzugsanstalt. So erlernen Jugendliche wirklichkeitsnah, eigenverantwortlich zu handeln und die Folgen ihres Tuns einzuschätzen.

„Am Limit lenkt der Zufall“
Verkehrssicherheit von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern im Bergischen Land

Das Bergische Land ist seit Langem beliebtes Ausflugsziel für Motorradfahrer. In der Vergangenheit stiegen die Unfallzahlen mit Kradfahrern deutlich an. Mit dem Netzwerk „Am Limit lenkt der Zufall“ gelang es der Polizei in Wuppertal und ihren Partnern, die Unfall- und Verunglücktenzahlen im Bergischen Land in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zu senken. Dieser Rückgang verlief deutlicher als der Landestrend und hebt die Wirksamkeit des Projektes hervor.

Zum Erfolg des Projektes haben wesentlich die sogenannten Limiter beigetragen. Das sind Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die die Botschaften zur Verkehrssicherheit von „Bikern für Biker“ vermitteln. Sie geben ihre Erfahrungen auf Augenhöhe und ohne erhobenen Zeigefinger an die anderen weiter. Bei Saisonauftaktveranstaltungen, Wintertreffen oder den jährlichen Limitertagen tauschen die Biker Erfahrungen aus und bieten Übungen an. Bei diesen Treffen informieren Polizisten über Motorradunfälle und gefährliche Strecken, Rettungssanitäter der Johanniter-Unfallhilfe zeigen welche Sofortmaßnahmen bei einem Unfall getroffen werden sollen. Das Logo „Limiter inside“ hat bei den Motor-radfahrern im Bergischen Land einen hohen Wiedererkennungswert und verbindet die am Projekt teilnehmenden Biker.

Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Das Modellprojekt zur Entwicklung des Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystems „GOBSIS“ wird im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf aufgebaut. Es soll anschließend zunächst von fünf Partnerkliniken sowie ausgewählten gynäkologische Praxen in unterschiedlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen auf Praxistauglichkeit getestet werden.

„Wir müssen alles tun, um von Vergewaltigung betroffene Frauen bei ihrer psychischen Stabilisierung zu unterstützen. Dazu gehört, dass Opfer von sexualisierter Gewalt nicht befürchten müssen, bei einer späteren Strafanzeige gegen ihren Peiniger zu erleben, wie eine Verurteilung aus Mangel an Beweisen scheitert“, erklärte Ministerin Barbara Steffens zum Projektstart in Düsseldorf. „Viele Frauen wenden sich nach einer Gewalterfahrung nicht zuerst an die Polizei, sondern an Ärztinnen und Ärzte. Dort soll ihnen mit Hilfe von GOBSIS ein verlässlicher Weg eröffnet werden, wie sie gerichtsfeste Beweise vertraulich sichern lassen können. Damit wollen wir auch erreichen, die Bereitschaft zur Anzeige bei den betroffenen Frauen insgesamt zu erhöhen“, so Steffens weiter.

GOBSIS soll unter Nutzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien aufgebaut und erprobt werden. Das System soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Schritte zur vertraulichen Spurensicherung rechtssicher und datenschutzkonform erfolgen. Ärztinnen und Ärzte sowohl im niedergelassenen Bereich als auch in gynäkologischen Notfallambulanzen, die Unsicherheiten beim richtigen Umgang mit Gewaltopfern verspüren, können sich nicht nur anhand von Checklisten und elektronischen Befunddokumentationen Hilfe holen. Im Bedarfsfall können sie sich auch jederzeit mit einer Fachkraft für Rechtsmedizin in Verbindung setzen.

„Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist zu erwarten, dass dieses innovative Projekt mit seinem interdisziplinären und patientenzentrierten Ansatz einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der medizinischen und psychosozialen Versorgung von Gewaltopfern leistet“, erklärte Prof. Dr. Ritz-Timme, Direktorin des Institutes für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Düsseldorf, zum Start des Projektes.

„GOBSIS kann das Kernelement eines flächendeckenden Projekts zur anonymen Spurensicherung werden, in das die Erfahrungen der derzeit 15 in Nordrhein–Westfalen aktiven regionalen Angebote zur anonymen Spurensicherung einfließen“, betonte Ministerin Steffens. „Insbesondere den Frauennotrufen kommt dabei für die Elemente der psychosozialen Beratung, der Vernetzung der Hilfesysteme und der Öffentlichkeitsarbeit eine besondere Bedeutung zu.“

Hintergrund:

• Studien weisen darauf hin, dass 40 Prozent aller Frauen in Deutschland im Laufe ihres Erwachsenenlebens (ab dem 16. Lebensjahr) Opfer von Gewalt werden.
• Viele Opfer von sexualisierter Gewalt entscheiden sich, wenn überhaupt, erst mit erheblichem zeitlichem Abstand zur Tat für eine Strafanzeige. Die vertrauliche und anonymisierte Spurensicherung sorgt dafür, dass auch dann noch die notwendigen Beweise verfügbar sind.
• GOBSIS wird ab sofort vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf entwickelt und soll möglichst bereits ab dem Sommer in die Erprobungsphase mit den ausgewählten Kliniken und Praxen gehen.

Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen als bundesweiten Vorreiter für Elektromobilität etablieren. „Wenn wir die E-Mobilität in Kombination mit regenerativen Energien voranbringen, trägt das zum Erreichen unserer Klimaschutzziele bei. Auch die Landesregierung will sich an Modellprojekten beteiligen und die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen testen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Minister Remmel nahm im Rahmen seiner Tour „ZukunftsEnergienNRW“ vier Elektroautos für die NRW-Umweltverwaltung in Essen entgegen. Überreicht wurden sie ihm von Dr. Thomas Delschen, dem kommissarischen Leiter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Eines der Fahrzeuge steht nun für einen Probebetrieb von vorläufig zwei Jahren dem Umweltministerium zur Verfügung, drei weitere Fahrzeuge werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LANUV genutzt. „Die Energiewende ist nur mit dem Ausbau nachhaltiger und klimaneutraler Mobilität umzusetzen. Vor allem für kurze, innerstädtische Fahrten sind Elektroautos erste Wahl. Wir wollen als Umweltverwaltung voran gehen und testen nun den Einsatz von E-Mobilität im Dienstalltag“, sagte Remmel. Bewährt sich der Einsatz der E-Fahrzeuge, sollen weitere Fahrzeuge angeschafft werden.

Das LANUV hat die vier Elektrofahrzeuge im Auftrag des Umweltministeriums beschafft. Das Umweltministerium erhält einen Renault Fluence, das LANUV drei Renault Zoe. Beide Fahrzeugtypen werden komplett elektrisch betrieben und sind mit Wärmepumpen zur energiesparenden Innenraum-Klimatisierung sowie einer effizienten Energie-Rückgewinnungstechnologie beim Bremsvorgang ausgestattet.

Der Fluence benötigt für eine Komplettladung ca. acht Stunden und hat dann eine Reichweite von maximal 160 Kilometern, der Zoe muss rund zwei Stunden geladen werden und läuft dann durchschnittlich ca. 100 Kilometer.

Nachdem bereits 2009 ein Teil des LANUV-Fuhrparks auf Gasfahrzeuge umgestellt wurde, sollen nun vor allem die Fahrten zwischen den Dienststellen in Essen, Recklinghausen und Düsseldorf elektrisch erfolgen. Dr. Thomas Delschen vom LANUV macht sich für die Ablösung der fossilen Brennstoffe stark: „Klimaschutz ist der wichtigste Grund für eine neue Form von Mobilität. Aber auch aktuelle Gesundheitsgefahren weisen in die gleiche Richtung: So misst das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW regelmäßig Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid auf vielbefahrenen Verkehrsachsen in den NRW-Ballungsräumen. Beides macht langfristig krank – Feinstaub wie Stickstoffdioxid. Deswegen ist eines in Fachkreisen völlig unstrittig: Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte inklusive alternativer Antriebstechniken.“

Das LANUV hat am Standort Essen außerdem das öffentliche Ladenetz für E-Autos erweitert. Hier können die Fahrzeuge mit Strom aus regenerativen Quellen geladen werden.

Essen ist die 19. Station der Zukunftsenergientour von Minister Remmel. Im Rahmen seiner Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden. Zum Auftakt der ZukunftsEnergien-Tour besuchte Minister Remmel Anfang Juli 2012 die Energie-Vorzeige-Gemeinde Anröchte im Kreis Soest.

Weiterführende Informationen:
www.energieagentur.nrw.de
www.kwk-für-nrw.de