Die Stadt Münster lässt den Südpark im Februar auf Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg untersuchen. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-Lippe hatte im Zusammenhang mit den inzwischen wieder aufgegebenen Planungen für eine Kindertagesstätte am Josef-Kirchplatz darauf hingewiesen, dass es im Südpark Stellen gibt, an denen Kampfmittel in der Erde liegen könnten. Um Gewissheit zu erhalten und im Fall des Falles die Gefahr beseitigen zu können, werden die Verdachtspunkte nun genauer unter die Lupe genommen.

Für die Bohrungen, die an neun Verdachtspunkten tief ins Erdreich gehen und voraussichtlich zwei bis drei Wochen dauern, muss der Südpark abschnittweise gesperrt werden. Das Amt für Grünflächen und Umweltschutz bittet die Besucherinnen und Besucher der beliebten Grünanlage um Verständnis für die Einschränkungen.

„Angesichts der intensiven Nutzung der Grünanlage halten wir die vorsorgliche, gründliche Erkundung für sinnvoll“, erläutert Heiner Bruns, Leiter des Amtes für Grünflächen und Umweltschutz. Vorgeschrieben sind Erkundungen der Verdachtspunkte nur, wenn Bauarbeiten anstehen oder Eingriffe in den Boden geplant sind, die tiefer als 80 Zentimeter reichen. Dies könnte im Südpark durchaus mal notwendig sein, wenn beispielsweise Baumwurzeln ausgefräst oder Fundamente für Spielgeräte eingelassen werden.

Der Südpark ist zwischen 1975 und 1979 auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne des westfälischen Trainbataillons Nr. 7 angelegt worden. Nach 1945 wurde die Kaserne gewerblich genutzt, unter anderem als Kfz-Betriebshof der Deutschen Bahn. Das Beseitigen von Kampfmitteln in diesem Bereich ist nicht dokumentiert worden.

Die Lebensversicherer DBV, PB (Postbank), Nürnberger, AachenMünchener und Axa weigern sich, Unterlassungserklärungen hinsichtlich der von ihnen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ihren Policen für Kapitallebens- und private Rentenversicherungen abzugeben. Um die seit Mitte 2012 gültige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchzusetzen, hat die Verbraucherzentrale Hamburg nun Klagen gegen die fünf Versicherungsunternehmen bei den jeweils zuständigen Landgerichten eingereicht.

„Die Rechtslage ist inzwischen sehr klar“, sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg, „und trotzdem weigern sich die verklagten Versicherer seit Monaten, die Urteile des BGH umzusetzen.“ Die Expertin vermutet, dass es den Unternehmen lediglich darum gehe, Zeit zu gewinnen und Verbrauchern möglichst lange und möglichst viel von dem ihnen zustehenden Geld vorzuenthalten. Versicherte dürfen nach Rechtsprechung des obersten Gerichts bei vorzeitiger Kündigung ihrer Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe, dem sogenannten Stornoabzug, nicht mehr so viel Geld verlieren wie bisher.

Mit ihrer Verweigerungshaltung stehen die Lebensversicherer DBV, PB, Nürnberger, AachenMüchener und Axa nach Erfahrungen der Hamburger Verbraucherschützer in der Versicherungswirtschaft nicht allein da. Erst Ende 2013 wurden auf Klage der Verbraucherzentrale hin die Klauseln der Stuttgarter Lebensversicherung AG und der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG gekippt, die sich ebenfalls geweigert hatten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuerkennen.