In der Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen mahnt der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, zur Besonnenheit: „Vor einem Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 90er Jahre kann ich nur warnen. Die Debatte, die derzeit vom Süden der Republik aus angeheizt wird, ist nicht aufrichtig. Denn hier wird künstlich Aufregung erzeugt, statt konstruktiv und pragmatisch auf neue Herausforderungen an die Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland zu reagieren.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus Bulgarien und Rumänien komme nicht über Nacht. Sie sei bereits vor sieben Jahren beschlossen worden.

Staatssekretär Klute verweist darauf, dass auf Bundesebene Grundlagen für entschiedenes Handeln gegeben seien: „Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ist durchaus ausgewogen und enthält sowohl Vereinbarungen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch als auch zur wirksamen Unterstützung des Integrationsprozesses der Menschen in den Kommunen.“

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass die Einwanderung aus Osteuropa auch große Chancen mit sich bringe, so der Staatssekretär weiter. „Es wandern hoch qualifizierte Fachkräfte ein, die Deutschland dringend benötigt. Natürlich sind unter den Einwanderinnen und Einwanderern auch Menschen mit geringem Bildungsniveau. Die Probleme mit der Integration bildungsferner Gruppen vor allem in einigen Großstädten sind nicht zu leugnen. Aber da hilft kein Lamentieren. Diese Probleme müssen mit praktischer Hilfe durch die Länder, den Bund und die Europäische Union angegangen werden.“ Die NRW-Landesregierung habe hier früh reagiert und den besonders betroffenen Städten der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von jährlich rund 7,5 Millionen Euro wirksame Unterstützung zugesagt.

Staatssekretär Klute: „Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung ganz im Sinne des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, die Chancen der Einwanderung zu fördern und zu nutzen und deren Risiken zu mindern – ohne Angst und ohne Träumerei, wie es Rau im Mai 2000 formuliert hat.“ Das gelinge am besten mit Realitätssinn und politischem Engagement in den Bereichen Qualifizierung, Stadtentwicklung und Bildung.

Der Staatssekretär verweist abschließend darauf, dass es auch vor der ersten EU-Osterweiterung im Jahr 2004, als u. a. Polen und die Slowakei beigetreten sind, manche aufgeregte Diskussion gegeben habe. „Mittlerweile wissen wir, dass die seither zu verzeichnende Zuwanderung eine Erfolgsgeschichte ist“, so Staatssekretär Klute.

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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ich hoffe, Sie konnten einige festliche und erholsame Weihnachtstage genießen und schauen nun mit Zuversicht in das neue Jahr.

Ich glaube, wir haben in Nordrhein-Westfalen auch guten Grund, zuversichtlich zu sein.
Zurzeit haben in unserem Land über 8,9 Millionen Menschen Arbeit. Das sind mehr als jemals zuvor, weil innovative Unternehmer und engagierte Gewerkschafter gemeinsam für die Sicherheit von Arbeitsplätzen kämpfen. Und jeder 4. aus dem Ausland investierte Euro fließt in unser Bundesland. Ich finde, das sind gute Nachrichten zum neuen Jahr. Wir sind ein starkes, innovatives und leistungsfähiges Land.

Damit wir das auch dauerhaft bleiben, müssen wir weiter daran arbeiten, dass wirklich alle Kinder in unserem Land die besten Bildungschancen bekommen. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Deshalb werden wir nach der erfolgreichen Aufholjagd bei den Plätzen für unter 3-Jährige in diesem Jahr verstärkt in die Qualität unserer Kitas investieren – mit mehr Personal und damit mehr Zeit für unsere Kinder.

Seit 2010 haben wir über 1 Milliarde Euro mehr für Kitas aufgewandt. Das ist gut angelegtes Geld. Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Auf sie bauen wir unsere Hoffnungen. Das Fundament für eine gute Zukunft legen wir schon heute.

Um unsere Zukunft geht es auch beim Thema Energie. Zusammen mit der neuen Bundesregierung wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber und bezahlbar sein – für die privaten Haushalte und für die Industrie. Wir wollen aber gleichzeitig ein attraktiver Wirtschaftsstandort auch für energie- und stromintensive Unternehmen bleiben und die zahlreichen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und neue auch im Bereich der Erneuerbaren Energien schaffen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr bei diesen zentralen Zukunftsprojekten ein gutes Stück vorankommen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr unsere Städte und Gemeinden weiter stärken können. In Berlin wurde vereinbart, dass der Bund künftig mehr Mittel für unsere Kommunen zur Verfügung stellen wird. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger auch erbringen können.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich hier heimisch fühlen, in unserem schönen Land. Heimat ist da, wo man zu Hause ist. Dazu gehört auch, dass es zu Hause lebenswert ist für Jung und Alt. Dass wir genug bezahlbaren Wohnraum haben. Oder dass Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf in der vertrauten Umgebung, in ihrem Quartier bleiben können. „Wie wollen wir leben?“ – das ist eine zentrale Frage, über die wir in diesem Jahr mit Ihnen diskutieren wollen.

Viele Frauen und Männer geben darauf längst eine Antwort. Denn sie kümmern sich um andere und tun etwas für die Allgemeinheit und ihre Heimat. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in kirchlichen und caritativen Einrichtungen oder in Hilfsorganisationen. Sie unterstützen Menschen, die in Not geraten sind. In guter Erinnerung sind mir da im gerade zu Ende gegangenen Jahr die Tausenden von Helferinnen und Helfer aus ganz Nordrhein-Westfalen, die in den Hochwassergebieten Deutschlands unermüdlich im Einsatz waren. Ihr Engagement ist ein kostbares Gut, das unsere Gesellschaft reich macht. Ich sage allen herzlich Danke, die ihre Zeit und ihre Kraft für andere geben.

Ich denke heute aber auch an all jene, die nicht mit Zuversicht in das neue Jahr blicken. Viele unter uns haben Sorgen und Nöte. Manche etwas kleiner, manche etwas größer. Für 2014 wünsche ich uns allen gemeinsam: Bleiben wir stark, wo wir stark sein müssen. Verlieren wir nicht den Mut und die Hoffnung, wenn es notwendig ist. Und helfen wir einander, wo Hilfe gebraucht wird.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für das Neue Jahr.

Glück auf und Gottes Segen.