Das Deutschen Verkehrsforum (DVF) fordert, das europäische Emissionshandelssystem (ETS) für den Luftverkehr bis 2020 vollständig auszusetzen. Das gestrige Votum des Verkehrsausschusses im EU-Parlament für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung des Emissionshandels im Luftverkehr greift zu kurz.

DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer: „Der internationale Konfrontationskurs der Europäischen Kommission hat nicht zum Erfolg geführt. Insofern ist die Analyse des Verkehrsausschusses richtig. Wir können allerdings nicht akzeptieren, dass die Branche über zehn Jahre einem rein innereuropäischen Emissionshandel und entsprechend einseitigen Belastungen ausgesetzt wird. Wenn das „Stop-the-clock“ einfach fortgesetzt wird, werden die Airlines für Flüge innerhalb Europas weiterhin zur Kasse gebeten. Das trifft naturgemäß nur die europäischen Fluggesellschaften, weil diese hier ihre Basis haben.“

„Für einen fairen Wettbewerb im weltweiten Luftverkehr fordern wir die EU auf, ihre europäische Insellösung bis zum Jahr 2020 gänzlich auszusetzen. Schließlich hat die EU seinerzeit versprochen, ein Emissionshandelssystem ohne Wettbewerbsverzerrungen einzuführen“, so Hailer weiter.

Mit dem so genannten „Stop-the-clock“ hatte die EU den Emissionshandel im Luftverkehr auf rein innereuropäische Flüge beschränkt und alle Flüge von und nach Drittstaaten zunächst aus dem ETS ausgenommen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat nun vorgeschlagen, die Richtlinie so zu ändern, dass künftig zusätzlich alle Flüge von und nach Drittstaaten mit ihrem Streckenanteil im Luftraum der EU einbezogen werden („Airspace Model“). Weiter ausgenommen werden sollen die außereuropäischen Streckenanteile sowie alle Flüge von und nach Entwicklungsländern.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments will diesen Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren abändern. Er schlägt vor, das aktuelle „Stop-the-clock“ mindestens bis zum nächsten Gipfel der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Jahr 2016 beizubehalten. Nur wenn keine Einigung auf ein konkretes marktbasiertes Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr erzielt wird, soll ab 2017 das „EU Airspace Modell“ greifen. Die Federführung in der Thematik liegt allerdings beim Umweltausschuss des EU-Parlaments, der seine Beratungen noch abschließen muss.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hatte sich im Oktober 2013 auf einen Rahmenplan für die Reduktion von Treibhausgasen im Luftverkehr geeinigt. Darin wurde grundsätzlich vereinbart, bis 2020 ein marktbasiertes Instrument für CO2 im Luftverkehr auszuarbeiten und einzuführen. Das „Airspace Model“ hatte die ICAO ausdrücklich abgelehnt.

www.verkehrsforum.de

Die 90 Hamburger VNW-Unternehmen beginnen 2014 den Bau von 1.900 Wohnungen. Sie investieren 700 Millionen Euro (rd. 2 Millionen pro Tag) in Neubau, Modernisierung und Instandhaltung. Mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 5,94 Euro bieten sie 284.000 Wohnungen günstig an und sind damit mehr denn je unverzichtbar.

VNW-Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege:

„Das Bündnis für das Wohnen nimmt weiter Fahrt auf. Wir leisten mit 1.900 neuen Wohnungen unseren versprochenen Beitrag. Die Bezirke haben in 2013 10.000 Baugenehmigungen erteilt und damit das Ergebnis von 2012 mit 8.731 Genehmigungen deutlich übertroffen. Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen wird durch drastische Grundstücks- und Baukostensteigerungen gefährdet. Ursachen dafür sind auch staatliche Überregulierungen (EnEV 2014), DIN-Normen und überbordende Auflagen durch die Bezirksausschüsse. Die knappe Zielvorgabe des Immobilienmanagements, Grundstücke für nur ca. 2.500 Wohnungen jährlich zu verkaufen, und die zögerliche Schaffung von Baurecht bei bezirklich identifizierten Entwicklungsflächen beschleunigen den Anstieg der Grundstückspreise.

Wege: „Die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Eingriffe in das Mietrecht dürfen nicht zur Investitionsbremse werden. Die CRES-Studie aus dem August 2013 und der Hamburger Mietenspiegel 2013 belegen, dass die Mieten in Hamburg weder explodieren noch generell zu hoch sind. Das gilt im besonderen Maße für unserer Verbandsunternehmen, deren Bestands- und Wiedervermietungsmieten deutlich unter den vergleichbaren Mieten der privaten Anbieter und des Mietenspiegels liegen. Damit wirken sie als „Mietpreisbremse“. Dies sollte bei der Baulandausweisung und Grundstücksvergabe stärker berücksichtigt werden. Die Förderung von Neubau durch sozialverantwortliche Wohnungsunternehmen ist immer noch der beste Mieterschutz.“

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 314 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften (Hamburg: 90, Mecklenburg-Vorpommern: 153 und Schleswig-Holstein: 71). In ihren 725.000 Wohnungen (Hamburg: 284.000, Mecklenburg-Vorpommern: 276.000 und Schleswig-Holstein: 165.000) leben rund 1,4 Millionen Menschen.

www.vnw.de

Stellen Sie sich vor, Sie sind krank und kaum ein Arzt weiß, warum. So geht es etwa vier Millionen Deutschen, die an einer seltenen Erkrankung leiden. Die Rheuma-Liga bietet zum Tag der Seltenen Erkrankungen am 28. Februar 2014 ein Online-Expertenforum für Betroffene mit einer seltenen rheumatischen Erkrankung an.

Die Odyssee von Ute Garske dauerte knapp zehn Jahre: So lange lief sie mit ihren Schmerzen in den Gliedern von Arzt zu Arzt. „Eigentlich hat niemand meine Beschwerden richtig ernst genommen“, erinnert sich die 58-Jährige heute. Erst nach acht Jahren kam sie erstmals zu einem Rheumatologen. Erst ein halbes Jahr später, als Ute Garske zunehmend schwächer wurde, erkannten Ärzte die Ursache für das Leiden: Vaskulitis. Bei dieser entzündlichen Autoimmunerkrankung attackiert das Immunsystem die Wände der Blutgefäße. Diese schwellen an, was die Blutversorgung des Gewebes erschwert oder sogar ganz unterbrechen kann, so dass es abstirbt. Bei Ute Garske war sogar die Hauptschlagader betroffen.

Ein Vaskulitis-Patient – oder andere Betroffene mit einer seltenen Erkrankung – ist in der Regel überall „der einzige“. Dies führt bei Ärzten, im Freundeskreis, bei Verwandten zu großen Unsicherheiten. Häufig dauert es viele Jahre, bis Ärzte die korrekte Diagnose finden. Doch Betroffenen fällt es weiterhin schwer, Ärzte zu finden, die sich mit ihrem sehr speziellen Leiden auskennen. Deshalb steht der Internationale „Tag der Seltenen Erkrankungen“ am 28. Februar in diesem Jahr unter dem Thema „Versorgung“.

Ute Garske geht es heute – zehn Jahre nach ihrer Diagnose – gut. „Man kann die Krankheit nicht heilen, aber mit Medikamenten zum Schlafen bringen“, berichtet sie. Ute Garske berät als ehrenamtliche Mitarbeiterin der Rheuma-Liga Hamburg andere Betroffene mit derartigen Gefäßerkrankungen und engagiert sich zudem im Vorstand des Landesverbands. Ab dem 28. Februar ist sie eine von sieben Experten, die im Online-Expertenforum der Rheuma-Liga zu Seltenen Erkrankungen kostenlos Rede und Antwort stehen.

Zum Experten-Team gehören außerdem Emma Margarete Reil, Vorsitzende der Sklerodermie Selbsthilfe e.V., Borgi Winkler-Rohlfing, Vorsitzende der Lupus Erythematodes Selbsthilfegemeinschaft e.V., und Ingrid Winter, Landesprecherin für Kollagenosen und Vaskulitiden, Rheuma-Liga Baden-Württemberg. Medizinische Fragen beantworten die Rheumatologinnen Prof. Dr. Erika Gromnica-Ihle, Präsidentin der Rheuma-Liga Bundesverband, sowie Priv-Doz. Dr. Eva Reinhold-Keller, die sich auf Vaskulitiden spezialisiert hat. Für psychologischen Fragestellungen ist Dr. phil. Dipl.-Psych. Jürgen Höder vom Institut für Sozialmedizin, Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, zuständig. Zudem können sich Betroffene auch untereinander austauschen:
www.rheuma-liga.de/forum

Gemeinschaft macht stark

Mit über 280.000 Mitgliedern ist die Deutsche Rheuma-Liga die größte deutsche Selbsthilfeorganisation im Gesundheitsbereich. Sie bietet Menschen mit rheumatischen Erkrankungen Rat und praktische Hilfen wie zum Beispiel Funktionstraining. Außerdem unterstützt die Rheuma-Liga Forschungsprojekte unter anderem zu seltenen Erkrankungen. Die Rheuma-Liga finanziert ihre Arbeit vorrangig durch Mitgliedsbeiträge, Förderungen der Kranken- und Rentenversicherer, Projektmittel und Spenden.

Eine Erkrankung gilt als selten, wenn höchstens fünf von 10.000 Menschen daran leiden. Allein bei den rheumatischen Erkrankungen finden sich mehr als hundert verschiedene Formen, die äußerst selten auftreten. Insgesamt leben in Deutschland etwa vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung. Viele Betroffene unterstützen sich gegenseitig in Selbsthilfeorganisationen. Diese haben sich zur Allianz chronischer seltener Erkrankungen ACHSE e.V. zusammengeschlossen, der auch die Rheuma-Liga angehört: www.achse-online.de