Das Deutschen Verkehrsforum (DVF) sieht in dem Beschlussvorschlag des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zum Emissionshandelssystem im Luftverkehr (ETS) vom 30. Januar 2014 keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation, sondern zusätzliche Risiken.
DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer: „Der Umweltausschuss stellt sich im Prinzip hinter das Airspace-Modell von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Damit ist die nächste internationale Konfrontation leider vorprogrammiert – es sei denn, der Rat stoppt diesen Kurs.“
In der Vergangenheit ist das ETS nur für innereuropäische Flüge umgesetzt worden. Mit dem EU-Airspace-Modell würden zusätzlich alle Flüge von und nach Drittstaaten mit ihrem Streckenanteil im Luftraum der EU erfasst.
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hatte im vergangenen Jahr grundsätzlich vereinbart, bis 2020 ein marktbasiertes Instrument für CO2 im internationalen Luftverkehr einzuführen. Drittstaaten wie die USA und China erwarten allerdings, dass ihr Flugverkehr von und nach Europa bis dahin vollständig vom ETS ausgenommen bleibt (Stop-the-clock).
Das DVF befürchtet, dass die Umsetzungschancen einer ICAO-Lösung durch eine erneute Konfrontation verschlechtert werden. Außerdem drohen wirtschaftliche Gegenmaßnahmen anderer Staaten, die auf dem Rücken der europäischen Fluggesellschaften und Luftfahrtwirtschaft ausgetragen werden.
Hailer fügt hinzu: „Wir sollten nicht vergessen, dass Europa als Umsteigepunkt im Interkontinental-Verkehr im direkten Wettbewerb mit stark expandierenden Akteuren in der Golf-Region steht. Besonders die Flughäfen und Airlines in Deutschland sind schon durch Einschränkungen bei den Betriebszeiten, durch die Luftverkehrssteuer und andere hohe Standortkosten belastet. Es wäre besser, das ETS im Luftverkehr vorläufig auszusetzen und nicht jahrelang als europäische Insellösung zu betreiben.“
