Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Landesmediengesetz vorgelegt. Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben. Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“

In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege. Dies gilt etwa für die Einrichtung einer „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien. Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden. Ministerin Schwall-Düren: „Mit der Stiftung werden lokale Medienangebote gestärkt. Denn sie sind für die Meinungsbildung in einer funktionierenden Demokratie unerlässlich.“

Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen, um in Zukunft mehr Vielfalt auch im privaten Hörfunk zu ermöglichen. Ministerin Schwall-Düren: „Bei der Nutzung von UKW-Frequenzen müssen auch private Anbieter neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zum Zuge kommen. Alle neuen nutzbaren Frequenzen sollen daher zukünftig privaten Anbietern zur Verfügung stehen. Das ist der erste Schritt für ein landesweites privates Radioprogramm. Dies könnte – in einem Teil Nordrhein-Westfalens – schon im kommenden Jahr an den Start gehen.“

Durch das Gesetz werden darüber hinaus partizipative Elemente unterstützt. So sollen bei der LfM künftig Medienversammlungen stattfinden. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger einfacher in den Dialog mit Medienbeteiligten treten und relevante Entwicklungen mitdiskutieren können. Die Ministerin: „Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig enger in Gestaltungsprozesse mit einbezogen sind.“

Ein weiterer Punkt ist hier auch die Stärkung der Bürgermedien. Neben der bisherigen Verbreitung im Lokalfunk sollen die Bürgermedien zukünftig stärker auch das Internet nutzen können. Schwall-Düren: „Das Lehr- und Lernprojekt ,nrwision‘ ist im Bereich Bürgerfernsehen sehr erfolgreich. Wir wollen diesen Ansatz nun auch für den Hörfunkbereich verfolgen. Die Bürgermedien erhalten damit die Möglichkeit, eine gemeinsame Plattform zu bilden und Beiträge nachhaltig und sendezeitunabhängig anzubieten. Damit sind die Bürgermedien auch in der digitalen Welt zuhause.“

Um die kontinuierliche Arbeit der Bürgermedieneinrichtungen zu gewährleisten, sollen neue Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch hierfür schafft das Gesetz entsprechende Grundlagen. Schwall-Düren: „Wir nehmen damit Anregungen aus der Online-Konsultation auf. Viele der eingegangenen Vorschläge betrafen die Frage, wie die Bürgermedien gestärkt werden können. Neben der neu aufgestellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medienkommission.“

Vier Wochen lang hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, im Rahmen einer Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten. Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.

Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden. Die Aufsicht über Inhalte, die via Internet verbreitet werden, ist bisher an unterschiedlichen Stellen angesiedelt. Sie soll künftig bei der LfM gebündelt werden.

Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle. Für private Anbieter sollen Anreize geschaffen werden, wenn sie Inhalte anbieten, die einen besonderen Beitrag zur Vielfalt leisten. Anreize sind etwa die besondere Berücksichtigung bei der Kabelbelegung und bei der Vergabe von terrestrischen Frequenzen. Die Ministerin: „Wir wollen das Entstehen von sogenannten ,Public Value‘-Inhalten fördern – Angebote, die im Sinne der Vielfalt von gesellschaftlichem Wert sind. Die Landesanstalt für Medien soll hierfür künftig gemeinsam mit den Akteuren Kriterien und Mechanismen entwickeln.“

Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens – voraussichtlich im Sommer 2014 – könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten. Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

Auf Einladung von Staatssekretär Helmut Dockter (Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW) und Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles (WWU Münster) haben am 4. Februar 2014 in Düsseldorf Vertreter der Landesregierung mit Vertretern der im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen islamischen Verbände gesprochen.

Gegenstand waren Fragen zur Einbeziehung der Verbände in die Weiterentwicklung des Instituts für islamische Studien an der Universität Münster. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die bisherige Kommunikation nicht störungsfrei verlaufen sei und sie künftig partnerschaftlich und wohlwollend miteinander zusammenarbeiten wollen. Sie vereinbarten deswegen, künftig regelmäßig an einem „runden Tisch“ zusammenzukommen, um insbesondere über alle Fragen zum Thema Wissenschaft und Religion gemeinsam zu sprechen. Alle Beteiligten bekräftigten in diesem Zusammenhang, islamische Theologie als Fach in einer staatlichen Universität verankern zu wollen.

Im Hinblick auf anstehende zustimmungspflichtige Fragen zur bekenntnisgebundenen islamischen Theologie an der Universität Münster wollen die Beteiligten rasch Lösungen erarbeiten.

Mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW wollen Wohnungsbauminister Groschek und die Partner des „Bündnisses für Wohnen NRW“ schaffen. Die Frage, welche Strategien zu diesem Ziel führen, stand im Mittelpunkt der Fachtagung „Bezahlbarer Wohnraum – Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Städte“, die in den Räumen der NRW-Bank in Düsseldorf stattfand.

Sowohl die Schaffung bezahlbarer Neubauwohnungen als auch die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes im Bestand waren Thema der Referate und Diskussionen der Vertreter von Kommunen, öffentlicher Verwaltung, Wissenschaft, der Wohnungswirtschaft und der Mieter.

Bauminister Michael Groschek sagte zur Eröffnung: „Wir sind uns einig, dass nur mit mehr Wohnungsbau – sowohl im freifinanzierten wie im geförderten Wohnungsbau – bezahlbares Wohnen in den Boomstädten, vor allem der Rheinschiene gesichert werden kann. Mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2014- 2017 hat das Land den Bau von bezahlbarem Wohnraum deutlich attraktiver gemacht. Jetzt geht es darum, dass die Kommen gezielt Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau bereitstellen.“

Dabei will das Land mit gutem Beispiel voran gehen. Nach einem Beschluss des Landtags sollen landeseigene Grundstücke in den wohnungspolitischen Bedarfsschwerpunkten nur noch mit der Auflage veräußert werden, dass eine Quote von möglichst 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus entsteht. Für alle Städte und Gemeinden, die sich auf diese Weise für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, stünden genügend Fördermittel zur Verfügung, sagte der Minister.

Groschek äußerte sich auch zur Mietpreisbremse: „Trotz aller Anstrengungen wird sich ausreichend bezahlbarer Wohnraum nicht von heute auf morgen schaffen lassen. Wir wollen nicht zulassen, dass Mieter mit drastischen Mietsteigerungen aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt werden und in attraktiven Stadtquartieren nur noch Spitzenverdiener leben. Deshalb müssen wir auf den angespannten Märkten Mietsteigerungen begrenzen.“

Klaus Stallmann, Präsident von Haus und Grund NRW, betonte die Bereitschaft seines Verbandes, sich für generationengerechtes, bezahlbares und energieeffizientes Wohnen einzusetzen. Er regt an, Städte und Gemeinden stärker in das Bündnis einzubinden. Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, forderte neben der langfristig angelegten Wohnungsbauförderungspolitik vor allem bezahlbares Bauland und verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften. Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen (BFW), unterstrich die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Baulandflächen, insbesondere in den Wachstumsregionen und die Bereitstellung günstiger Baugrundstücke in den Kommunen und gab zu bedenken, dass nicht mit neuerlichen Auflagen und Standards die Preise im Wohnungsbau nach oben getrieben werden.

Das MBWSV und die drei großen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW-NRW, BFW-NRW und Haus & Grund NRW) hatten 2013 das Bündnis für Wohnen NRW geschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, Rahmenvereinbarungen zu treffen, damit Wohnen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleibt und gleichzeitig mehr generationengerechte und energieeffiziente Wohnungen im Neubau und Bestand entstehen können. Beratende Unterstützung erhält das Bündnis durch ein Kuratorium, in dem die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Deutsche Mieterbund NRW, der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie die NRW.BANK vertreten sind.