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Archiv für den Tag: Januar 2, 2014
UN-Kinderrechtskonvention Kinderrechte als Querschnittsaufgabe verankern
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr die Kinderrechte stärker in den Fokus zu nehmen. Dazu muss Kinderpolitik in Deutschland als Querschnittsaufgabe verankert werden. Gerade in Fragen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden Kinderrechte in Deutschland vielfach missachtet. Das gilt angesichts von 2,8 Millionen Kindern und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind, auch für den Bereich der sozialen Sicherheit.
„Das Jahr 2014 steht für das Deutsche Kinderhilfswerk ganz im Zeichen des 25-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention. Denn wenn wir uns am Wortlaut und der Intention der UN-Kinderrechtskonvention orientieren, ist Deutschland an vielen Stellen ein kinderrechtliches Entwicklungsland. Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk Bund, Länder und Kommunen auf, die UN-Kinderrechtskonvention zu einer politischen Leitlinie zu machen“, erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Dabei ist die praktische Durchsetzung von Kinderrechten sowohl eine Frage von Paragraphen als auch einer notwendigen Grundüberzeugung unserer Gesellschaft. Kinderpolitik muss heraus aus seinem Nischendasein und als Querschnittsaufgabe verankert werden. Wer den Anspruch erhebt, verantwortlich zu handeln und wer vor den heranwachsenden und zukünftigen Generationen bestehen will, braucht Konzepte, die die Interessen der Kinder konkret benennen und ihre Rechte als einen ‚vorrangigen Gesichtspunkt‘ in den Blick nehmen“ so Krüger weiter.
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes klafft zwischen der Zielsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und ihrer Verwirklichung noch eine zu große Lücke. Deshalb muss die Gestaltung kindergerechter Lebensverhältnisse vor Ort in vielfältiger Hinsicht durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen unterstützt werden. Insbesondere alle Anstrengungen auf kommunaler Ebene, Nachhaltigkeit auch gegen Partikularinteressen durchzusetzen, bedürfen der Flankierung von der Bundes- und der Landesebene her. „Und wir sollten in Deutschland dringend die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass Kinder ihre Rechte und Interessen selbst wahrnehmen und durchsetzen können. Das wäre ein entscheidender Beitrag für mehr Chancengleichheit für alle Kinder in Deutschland“ so Krüger abschließend.
Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Am 05. April 1992 ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder einen Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung, auf Förderung und Schutz, eine gewaltfreie und sie schützende Erziehung, auf Bildung und Ausbildung, auf eine Erziehung zu demokratischen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie auf ihre angemessene Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben.
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Exporte können 2014 um drei Prozent zulegen
„Der deutsche Außenhandel wird sich 2014 aus der Stagnation herausarbeiten können. Die deutschen Exporte werden um bis zu drei Prozent wachsen und ein neues Allzeithoch von 1142 Milliarden Euro erreichen. Mit 224 Milliarden Euro wird auch ein neuer Rekordüberschuss im Außenhandel verzeichnet, da die Importe voraussichtlich nur um ein Prozent auf 918 Milliarden Euro zulegen werden. Damit werden wir auch unseren Anteil am Welthandel von ca. 7,5 Prozent annähernd verteidigen können. Die Überschüsse werden zunehmend im außereuropäischen Ausland erzielt und gehen damit nicht zu Lasten unserer europäischen Handelspartner – im Gegenteil, wir sind die Exportlokomotive, von der auch die Zulieferer aus der ganzen EU profitieren.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur aktuellen Jahresprognose des BGA für den deutschen Außenhandel.
„Nach einem marginalen Exportwachstum von nur plus einem Prozent und einer Stagnation bei den Importen im abgelaufenen Jahr werden wir 2014 wieder von einer allmählichen Belebung der Weltmärkte profitieren können. Hierfür sprechen die wieder anziehenden Auftragseingänge aus dem Ausland. Zudem mehren sich die Anzeichen für eine weitere Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in den europäischen Krisenländern“, so Börner.
„Ab 2015 werden dann auch die Effekte der WTO-Einigung von Bali unserer Wirtschaft zusätzliche Impulse verleihen, durch die weltweit auf breiter Front Handelshemmnisse abgebaut und Zollformalitäten vereinfacht werden sollen. Voraussetzung ist, dass die Beschlüsse nun bald ratifiziert und in die Tat umgesetzt werden. Zudem hoffen wir auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA, das unseren ohnehin engen Wirtschaftsbeziehungen mit unserem wichtigsten außereuropäischen Handelspartner noch einmal einen gewaltigen Schub verleihen könnte“, so der BGA-Präsident.
„Diesen Hoffnungen stehen aber auch konkrete Risiken gegenüber. So blicke ich mit zunehmender Sorge auf die ausbleibenden Strukturreformen in Frankreich sowie die Gefahr, dass die angekündigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen in China nicht rechtzeitig umgesetzt werden können. Hinzu kommt die wachsende Sorge um eine Ausweitung des Inselstreits zwischen China und Japan, der die politische und wirtschaftliche Stabilität in der dynamischsten Weltregion bedrohen könnte“, so Börner abschließend.
